„Unsere Kinder sollen lachen und nicht strahlen“, stand auf einem Transparent, „Sun-Blocker – Solarenergie-Verhinderungsfaktor 90“ auf einem anderen.“ Bei der Großdemonstration am Montag protestierten mehrere tausend Menschen vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Beschneidung einer kompletten Branche und die anberaumten Kürzungen von oben. Diskutiert wird in der Branche auch ein Aspekt: In welchem Verhältnis stehen eigentlich die Gewinne der vier großen Stromkonzerne EON, EnBW, RWE und Vattenfall zur EEG-Umlage? Denn im Volksmund sind ja immer die Erneuerbaren an den gestiegenen Strompreisen schuld.
Balingen/Wiefelstede. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben grundsätzlich ganze Arbeit geleistet. Die drohende Einspeisekürzung für Solarstrom schwebt wie ein Damoklesschwert über allen Unternehmen der Branche. Auch wenn die ursprünglich geplante Spontanfrist von 9. März wohl etwas nach hinten verschoben wird: Etlichen renommierten Unternehmen reichte die alleinige Ankündigung, um in die Insolvenz abzurutschen. Der Bundestag wird über den neuen Gesetzesvorschlag am kommenden Freitag in einer ersten Lesung debattieren; endgültig entscheiden wird der Bundesrat in seiner Abstimmung am 11. Mai. Die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss bemühen und das Prozedere hinauszögern.
Für Bernd Bodmer, den geschäftsführenden Gesellschafter der Balinger relatio-Unternehmensgruppe, kommt in der ganzen Diskussion ein Aspekt zu kurz – und das ist der Vergleich von EEG-Umlage und dem Gewinn der großen Stromgiganten. „Ehrlich gesagt, nervt es mich unsäglich, dass wir uns immer anhören müssen, dass alle PV-Anlagenbetreiber böse Buben sind, die allein dafür verantwortlich sind, dass der Strom so teuer geworden ist“, schimpft Bodmer, „dabei ist das hirnrissiger Blödsinn.“ Vielmehr trage der Solarstrom wesentlich dazu bei, dass die Preise an der Leipziger Strombörse zu Spitzenlastzeiten fallen: „Und exakt das ist es, was den Konzernen so gewaltig gegen den Strich geht, denn dadurch schmelzen ihre eigenen Gewinne.“
Geschäftsführer Frank Rothacher hat zwei weitere Fakten parat. Der Staat nehme pro Jahr rund zwölf Milliarden Steuern mit der Erneuerbare-Energien-Branche ein. „Kosten hat er dagegen keine“, führt Rothacher aus, „Solarstrom ist ja umlagenfinanziert.“ Was übrigens kein vollkommen neues Konzept sei, wie er nachdrücklich betont: „Das ist eine altbekannte deutsche Tradition und nennt sich ‚Verursacherprinzip‘ – genau wie einst schon bei Anteilen der Atomkraft oder den Kohlesubventionen durch den so genannten ‚Kohlepfennig‘. Das ist also keine Extrawurst für grünen Strom.“ Der relatio-Geschäftsführer hat dazu ein Rechenbeispiel parat: Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt seinen Recherchen zufolge für die Solarstromumlage rund 70 Euro im Jahr an die Stromkonzerne, also nicht einmal sechs Euro pro Monat. „Doch für die Gewinne eben jener Stromgiganten müsste die Familie aus unserem Rechenbeispiel im Schnitt 380 Euro berappen – und da sind Posten wie Parteispenden und Sponsoring für die Regierungsparteien schon abgezogen“, rechnet Frank Rothacher hoch. Bernd Bodmer bilanziert lakonisch: „Und dann ist es natürlich unser Solarstrom, der die Preise nach oben treibt...“ Die gesamte EEG-Umlage liege derzeit gerade einmal bei 0,0353 Euro pro Kilowattstunde – und könnte noch geringer ausfallen, so Bodmer, wenn nicht die Bundesregierung die größten Stromverbraucher wie die Großindustrie zu Lasten aller kleinen Verbraucher und der Mittelstands-Unternehmer von den Netzentgelten befreit hätte.
Konkret Aufschluss über die Konzerngewinne gibt die Kurzstudie „Stromwatch 3: Energiekonzerne in Deutschland“, die Prof. Dr. Uwe Leprich, Prof. Dr. Andy Junker sowie der Diplom-Wirtschafts-Ingenieur Andreas Weiler im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2010 ausgearbeitet haben. Innerhalb von sieben Jahren haben sich diesen Ausführungen zufolge die Konzerngewinne vervierfacht – von 5,7 Milliarden Euro (2002) auf über 23 Milliarden im Krisenjahr 2009. „Diese exorbitanten Gewinnauswüchse sind dabei aber nicht das Ergebnis einer guten Geschäftsentwicklung“, bilanziert Bernd Bodmer nüchtern, sondern das Produkt davon, wenn Kunden gnadenlos zur Kasse gebeten werden. Die Strompreise werden einfach massiv erhöht, um den eigenen Gewinn zu maximieren. Und wenn jemand fragt, sind die Erneuerbaren Energien daran schuld. So einfach ist das.“ Die Berliner Demonstranten sahen es genau gleich. Auf unzähligen Transparenten stand in großen Lettern: „Die Lüge vom teuren Solarstrom.“
Übrigens: Auf einen Aspekt weisen vor allem die Verfasser der Stromwatch-Studien hin: Die Informationspolitik der Energiekonzerne ist ihrer Meinung nach „sehr zurückhaltend“. Zwar würden auf den ersten Blick „eine Fülle von Informationen bereitgestellt“, der Gesetzgeber verlange schließlich auch eine „entsprechende Transparenz“. „Aber entweder werden Vorschriften geschickt ausgenutzt (‚befreiender Konzernabschluss‘), oder Ergebnisgrößen werden in einer nicht vergleichbaren Zusammensetzung definiert“, schreiben die drei Autoren. Einem Außenstehenden seien deshalb „die eigentlich interessanten Fragen“ wie „Was verdient der Konzert an der Stromerzeugung in Deutschland?“ kaum zu beantworten. Bernd Bodmer: „Das sagt doch alles.“
Balingen/Wiefelstede. Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler haben grundsätzlich ganze Arbeit geleistet. Die drohende Einspeisekürzung für Solarstrom schwebt wie ein Damoklesschwert über allen Unternehmen der Branche. Auch wenn die ursprünglich geplante Spontanfrist von 9. März wohl etwas nach hinten verschoben wird: Etlichen renommierten Unternehmen reichte die alleinige Ankündigung, um in die Insolvenz abzurutschen. Der Bundestag wird über den neuen Gesetzesvorschlag am kommenden Freitag in einer ersten Lesung debattieren; endgültig entscheiden wird der Bundesrat in seiner Abstimmung am 11. Mai. Die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss bemühen und das Prozedere hinauszögern.
Für Bernd Bodmer, den geschäftsführenden Gesellschafter der Balinger relatio-Unternehmensgruppe, kommt in der ganzen Diskussion ein Aspekt zu kurz – und das ist der Vergleich von EEG-Umlage und dem Gewinn der großen Stromgiganten. „Ehrlich gesagt, nervt es mich unsäglich, dass wir uns immer anhören müssen, dass alle PV-Anlagenbetreiber böse Buben sind, die allein dafür verantwortlich sind, dass der Strom so teuer geworden ist“, schimpft Bodmer, „dabei ist das hirnrissiger Blödsinn.“ Vielmehr trage der Solarstrom wesentlich dazu bei, dass die Preise an der Leipziger Strombörse zu Spitzenlastzeiten fallen: „Und exakt das ist es, was den Konzernen so gewaltig gegen den Strich geht, denn dadurch schmelzen ihre eigenen Gewinne.“
Geschäftsführer Frank Rothacher hat zwei weitere Fakten parat. Der Staat nehme pro Jahr rund zwölf Milliarden Steuern mit der Erneuerbare-Energien-Branche ein. „Kosten hat er dagegen keine“, führt Rothacher aus, „Solarstrom ist ja umlagenfinanziert.“ Was übrigens kein vollkommen neues Konzept sei, wie er nachdrücklich betont: „Das ist eine altbekannte deutsche Tradition und nennt sich ‚Verursacherprinzip‘ – genau wie einst schon bei Anteilen der Atomkraft oder den Kohlesubventionen durch den so genannten ‚Kohlepfennig‘. Das ist also keine Extrawurst für grünen Strom.“ Der relatio-Geschäftsführer hat dazu ein Rechenbeispiel parat: Ein Vier-Personen-Haushalt zahlt seinen Recherchen zufolge für die Solarstromumlage rund 70 Euro im Jahr an die Stromkonzerne, also nicht einmal sechs Euro pro Monat. „Doch für die Gewinne eben jener Stromgiganten müsste die Familie aus unserem Rechenbeispiel im Schnitt 380 Euro berappen – und da sind Posten wie Parteispenden und Sponsoring für die Regierungsparteien schon abgezogen“, rechnet Frank Rothacher hoch. Bernd Bodmer bilanziert lakonisch: „Und dann ist es natürlich unser Solarstrom, der die Preise nach oben treibt...“ Die gesamte EEG-Umlage liege derzeit gerade einmal bei 0,0353 Euro pro Kilowattstunde – und könnte noch geringer ausfallen, so Bodmer, wenn nicht die Bundesregierung die größten Stromverbraucher wie die Großindustrie zu Lasten aller kleinen Verbraucher und der Mittelstands-Unternehmer von den Netzentgelten befreit hätte.
Konkret Aufschluss über die Konzerngewinne gibt die Kurzstudie „Stromwatch 3: Energiekonzerne in Deutschland“, die Prof. Dr. Uwe Leprich, Prof. Dr. Andy Junker sowie der Diplom-Wirtschafts-Ingenieur Andreas Weiler im Auftrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Oktober 2010 ausgearbeitet haben. Innerhalb von sieben Jahren haben sich diesen Ausführungen zufolge die Konzerngewinne vervierfacht – von 5,7 Milliarden Euro (2002) auf über 23 Milliarden im Krisenjahr 2009. „Diese exorbitanten Gewinnauswüchse sind dabei aber nicht das Ergebnis einer guten Geschäftsentwicklung“, bilanziert Bernd Bodmer nüchtern, sondern das Produkt davon, wenn Kunden gnadenlos zur Kasse gebeten werden. Die Strompreise werden einfach massiv erhöht, um den eigenen Gewinn zu maximieren. Und wenn jemand fragt, sind die Erneuerbaren Energien daran schuld. So einfach ist das.“ Die Berliner Demonstranten sahen es genau gleich. Auf unzähligen Transparenten stand in großen Lettern: „Die Lüge vom teuren Solarstrom.“
Übrigens: Auf einen Aspekt weisen vor allem die Verfasser der Stromwatch-Studien hin: Die Informationspolitik der Energiekonzerne ist ihrer Meinung nach „sehr zurückhaltend“. Zwar würden auf den ersten Blick „eine Fülle von Informationen bereitgestellt“, der Gesetzgeber verlange schließlich auch eine „entsprechende Transparenz“. „Aber entweder werden Vorschriften geschickt ausgenutzt (‚befreiender Konzernabschluss‘), oder Ergebnisgrößen werden in einer nicht vergleichbaren Zusammensetzung definiert“, schreiben die drei Autoren. Einem Außenstehenden seien deshalb „die eigentlich interessanten Fragen“ wie „Was verdient der Konzert an der Stromerzeugung in Deutschland?“ kaum zu beantworten. Bernd Bodmer: „Das sagt doch alles.“
