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Energiewende jetzt! Offener Brief an Winfried Kretschmann

relatio wünscht einen erfolgreichen Start und eine glückliche Hand für die Regierungsarbeit

(PresseBox) (Balingen, )
Sehr geehrter Herr Kretschmann,

wir gratulieren Ihnen herzlich zum hervorragenden Ergebnis Ihrer Partei bei der jüngsten Landtagswahl. Zudem drücken wir Ihnen die Daumen für Ihr großes Ziel, erster grüner Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg zu werden. Ohne Zweifel hat die Wahl gezeigt, dass das Volk keine Atomkraft mehr will. Ein Umdenken ist nicht erst seit den katastrophalen Ereignissen von Japan dringend notwendig!

Deshalb müssen die Stromerzeugungskapazitäten so schnell wie möglich durch Erneuerbare Energien ersetzt werden. Dafür – das ist unsere klare Ansage – ist jeder Einzelne zuständig, und Deutschland braucht die Solidarität aller. Denn energiewirtschaftlich stehen wir nicht nur vor einem Scherbenhaufen, sondern sogar vor einem Trümmerfeld. Eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung ist vonnöten, um aus diesem Dilemma zu kommen. Wir müssen das Ziel haben, unser Land so schnell wie möglich in die Energie-Unabhängigkeit zu führen. Diese Aufgabe ist unserer Ansicht nach so riesig wie der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.

Was also ist zu tun? Zu einem großen Rettungsanker der deutschen Energiewirtschaft könnten Photovoltaik-Freilandanlagen werden. Sie stellen bekanntermaßen eine sehr gute Möglichkeit dar, rationell und zügig große Mengen umweltfreundlichen Solarstroms herzustellen. Wir haben viel persönliche Energie und Herzblut in die Planung und Projektentwicklung eben solcher Freiflächen-Solarparks gesteckt, weil wir davon ausgegangen sind, in einem Land wie Deutschland könne man sich auf geltendes Recht verlassen. Doch die aktuelle Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren kaum eine Gelegenheit ausgelassen, Rechtsunsicherheit zu schaffen und unternehmerische Planungen damit unmöglich zu machen oder ad absurdum zu führen. Die letzte „Klappe“ in diesem schlechten Film waren die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Freiflächenanlagen kurzerhand unmöglich machten.

Für uns die traurige Konsequenz: Wir haben komplett fertig geplante Solarparks in der Schublade liegen. Bauen oder fertigstellen können wir sie jedoch nicht – weil die rechtlichen Rahmenbedingungen die Investorensuche im Keim erstickt haben. In Külsheim (Tauberfranken) sind beispielsweise 25 Megawatt Peak (MWp) fertig genehmigt und entwickelt. Dieses Projekt stagniert, seit die Gültigkeit des EEG-Gesetzes für Ackerflächen gestrichen wurde. In Dörlesberg bei Wertheim stehen sogar sechs MWp fast fertig zur Verfügung, aber es scheint keinen Energieversorger zu geben (vor Allem auch die EnBW nicht), der den Strom außerhalb des EEGs abnehmen will. Mit dieser Anlage hat es eine besondere Bewandtnis. Die sechs MWp hängen an einem Umspannwerk, das wir speziell für die Einspeisung des Solarstroms aus diesem Solarpark von der EnBW für mehrere Millionen Euro gekauft haben. Das Umspannwerk wiederum hängt am 110KV Netz der EnBW. Die EnBW als Energieversorger hat kein Interesse an Strom ausserhalb des EEG’s, da sie natürlich billigeren Strom hat. Für die örtlichen Stadtwerke ist der Strom leider zu teuer – weil sie wiederum Netztransfergebühren vom 110KV Netz der EnBW auf das eigene 20KV Netz der Stadtwerke an die EnBW zahlen müssten. Das macht den Einkauf freilich unwirtschaftlich. Es kann doch nicht sein, dass hier Anlagen komplett fertig herumstehen, während man andernorts lauthals das Fehlen von geeigneten Flächen beklagt? Diese Projekte könnten mit ein bisschen Hilfe die ersten großen Solarfelder mit Grid Parity in Deutschland werden. Allerdings müssten hierfür Politik, Energieversorger (vor allem die EnBW), Modulhersteller und Investor sprichwörtlich an einem Strang ziehen.
Fakt ist: Wir haben viel wertvolle Zeit verloren, weil ewig gestrige, selbst ernannte Energie-Experten von CDU und FDP alles niedergewalzt haben, was es an innovativen Ansätzen zur alternativen Energiegewinnung aus der Sonnenkraft gab. Jetzt heißt es von Seiten der Kanzlerin plötzlich, wann das Ende der Atomkraft komme, werde erst nach dem Moratorium entschieden. Das bedeutet für uns wieder drei Monate lang Rechtsunsicherheit. Unsere ehrliche Meinung: Wenn es Merkel & Co. ernst wäre mit dem Ausstieg, würde man jetzt alles dafür tun, Alternativen zum Atomstrom zu schaffen und z.B. Freiflächenanlagen keine Steine mehr in den Weg legen. Denn es gab in Sachen regenerativer Energiegewinnung unzählige, vielversprechende Projekte, denen Merkel, Röttgen, Bareiß und Co. durch stetige Rechtsunsicherheit den Lebenssaft abgedreht haben. Um den Atomstrom sinnvoll zu ersetzen, brauchen wir ein Ende der Photovoltaik-Freiflächen-Blockade. Anstatt den Zubau von Photovoltaik künstlich zu begrenzen, müssen wir in Deutschland alles dafür tun, um diesen zu beschleunigen.

Können wir auf Sie zählen?

Die gute Nachricht zum Abschluss: Wir stehen in den Startlöchern. Die Politik muss für unsere Projekte nur wieder die passenden Rahmenbedingungen, Sicherheit und Verlässlichkeit schaffen. Als Gegenleistung gibt es dafür sauberen Solarstrom. Denn das Einzige, was bei uns strahlt, ist die Sonne.


Mit sonnigen Grüßen

Ihr Bernd Bodmer
Geschäftsführender Gesellschafter
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