Die Frage, wann eine Veranstaltung privat ist, und damit u.a. keine GEMA-Gebühren zu zah-len sind, ist im Einzelfall schwierig. Keinesfalls gibt es pauschale Antworten, welche Veran-staltungsart generell privat oder öffentlich ist – abgesehen vielleicht von der klassischen Ge-burtstagsfeier oder der Hochzeit (wobei auch diese im Einzelfall öffentlich sein können.
Für die Privatheit einer Veranstaltung ist dabei maßgeblich
• ein abgrenzbarer Personenkreis, und
• eine innere Verbundenheit der Teilnehmer zueinander oder zum Veranstalter.
Incentives, Betriebsfeiern, Schulveranstaltungen, Mitarbeiterversammlungen, Vorlesun-gen usw. sind oftmals solche Veranstaltungen, bei denen es auf den Einzelfall ankommt, ob sie privat oder öffentlich sind.
Dabei ist wichtig zu verstehen, dass eine „öffentliche“ Veranstaltung nicht unbedingt automa-tisch für jeden Spaziergänger auf der Straße zugänglich sein muss. Insoweit kann auch eine “geschlossene Veranstaltung“ m rechtlichen Sinne öffentlich sein.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte am Beispiel eines Tanzkurses einmal nachvollziehba-re Regeln aufgestellt.
Ein gemeinsames Interesse oder gleichgerichtete Interessen, die die Teilnehmer zusam-menkommen lassen, genügen nicht, die erforderliche persönliche Verbundenheit zu beja-hen, so auch bereits der Bundesgerichtshof.
Selbst wenn die Kurse bzw. Gruppen nach bestimmten Kriterien zusammengestellt wer-den, dass die Teilnehmer „zueinander passen“, reicht das nicht aus, Privatheit zu begrün-den.
Eine von Anfang an bestehende gemeinschaftsbildende Verbindung mit einem entspre-chenden Zusammengehörigkeitsgefühl kann zu einer Privatheit führen.
Ist das Angebot der Veranstaltung aber an Jedermann gerichtet, müsste die Veranstal-tung schon sehr lange dauern, um über den Zeitfaktor irgendwann eine innere Verbunden-heit erwachsen zu lassen – so dass die Veranstaltung dann privat sein könnte.
Der Umstand, dass die Teilnehmer der Veranstaltung zum Veranstalter in einem Vertrags-verhältnis stehen reicht nicht aus für die Annahme einer Privatheit. Auch die bloße Bezie-hung zu einem Arbeitgeber oder zu einem Vertragspartner ist nicht ausreichend.
Ebenso wenig reicht es aus, wenn nur einzelne Teilnehmer der Veranstaltung zum Veran-stalter eine persönliche Beziehung aufbauen, insbesondere wenn diese Beziehung nicht schon von Anfang an besteht.
Übrigens: Derjenige Veranstalter, der fremde Musik nutzt, muss im Streitfall beweisen, dass seine Veranstaltung privat ist. Die GEMA muss hingegen nicht die Öffentlichkeit der Veran-staltung beweisen; es reicht aus, dass die GEMA eine Veranstaltung findet, bei der Musik abgespielt wird. Kann übrigens ein Mitarbeiter der GEMA ungehindert in die Veranstaltung gelangen, dann spricht das schon für einen „nicht abgrenzbaren Personenkreis“!
Thomas Waetke
Rechtsanwalt &
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Für die Privatheit einer Veranstaltung ist dabei maßgeblich
• ein abgrenzbarer Personenkreis, und
• eine innere Verbundenheit der Teilnehmer zueinander oder zum Veranstalter.
Incentives, Betriebsfeiern, Schulveranstaltungen, Mitarbeiterversammlungen, Vorlesun-gen usw. sind oftmals solche Veranstaltungen, bei denen es auf den Einzelfall ankommt, ob sie privat oder öffentlich sind.
Dabei ist wichtig zu verstehen, dass eine „öffentliche“ Veranstaltung nicht unbedingt automa-tisch für jeden Spaziergänger auf der Straße zugänglich sein muss. Insoweit kann auch eine “geschlossene Veranstaltung“ m rechtlichen Sinne öffentlich sein.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte am Beispiel eines Tanzkurses einmal nachvollziehba-re Regeln aufgestellt.
Ein gemeinsames Interesse oder gleichgerichtete Interessen, die die Teilnehmer zusam-menkommen lassen, genügen nicht, die erforderliche persönliche Verbundenheit zu beja-hen, so auch bereits der Bundesgerichtshof.
Selbst wenn die Kurse bzw. Gruppen nach bestimmten Kriterien zusammengestellt wer-den, dass die Teilnehmer „zueinander passen“, reicht das nicht aus, Privatheit zu begrün-den.
Eine von Anfang an bestehende gemeinschaftsbildende Verbindung mit einem entspre-chenden Zusammengehörigkeitsgefühl kann zu einer Privatheit führen.
Ist das Angebot der Veranstaltung aber an Jedermann gerichtet, müsste die Veranstal-tung schon sehr lange dauern, um über den Zeitfaktor irgendwann eine innere Verbunden-heit erwachsen zu lassen – so dass die Veranstaltung dann privat sein könnte.
Der Umstand, dass die Teilnehmer der Veranstaltung zum Veranstalter in einem Vertrags-verhältnis stehen reicht nicht aus für die Annahme einer Privatheit. Auch die bloße Bezie-hung zu einem Arbeitgeber oder zu einem Vertragspartner ist nicht ausreichend.
Ebenso wenig reicht es aus, wenn nur einzelne Teilnehmer der Veranstaltung zum Veran-stalter eine persönliche Beziehung aufbauen, insbesondere wenn diese Beziehung nicht schon von Anfang an besteht.
Übrigens: Derjenige Veranstalter, der fremde Musik nutzt, muss im Streitfall beweisen, dass seine Veranstaltung privat ist. Die GEMA muss hingegen nicht die Öffentlichkeit der Veran-staltung beweisen; es reicht aus, dass die GEMA eine Veranstaltung findet, bei der Musik abgespielt wird. Kann übrigens ein Mitarbeiter der GEMA ungehindert in die Veranstaltung gelangen, dann spricht das schon für einen „nicht abgrenzbaren Personenkreis“!
Thomas Waetke
Rechtsanwalt &
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
