Bundestag verordnet Gabriel eine Denkpause
Neue Nachdenklichkeit und Abwägung von Pro und Contra scheint die Entscheidungsmaxime des Umweltausschusses nach den höc…
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Am 30. April tritt eine neue EU Vorschrift in Kraft, die die Haftung bei Umweltschäden regelt. Die bahnbrechende Richtli…
Die Generalanwältin Trstenjak beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in einem Schlussantrag vom 28.03.2007 (Rs. C-503/…
Die Firmenleitungen vieler kommunaler Unternehmen haben bei den Entscheidungen über ihr Sponsoring längst verdrängt, das…
Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausb…
Der Rechtsstreit um die Entsorgung der Asbest-Deponie von Sollenau mutiert zur unendlichen Geschichte. Der Tod des Wiene…
Der Deutsche Städtetag hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 als große Chance zur Stärkung der…
Benötigt ein Steuerpflichtiger eine Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Dritten, um wegen dessen seiner Me…
Die Polizei ermittelt im ungarischen Komitat Bács-Kiskun wegen illegaler Abfallentsorgung von Müllballen aus Deutschland…
Gestern ist das das Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (IWG) in Kraft getreten. Das…