Google Street View: Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht gibt Bedenken von Datenschützern statt
Im September 2009 erließ der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung, mit der Google…
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Vertragliche Vereinbarungen können auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden, wenn damit zwar nur e…
Der unter anderem für das Presserecht zuständige 14. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen vom 11.03.2…
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit…
Ein Online-Händler hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) u.a. formuliert, dass der Käufer „nach einem Wi…
Der Kläger verlangte Rückerstattung des Kaufpreises für einen am 26.01.2007 im Internet bestellten, am 14.02.2007 gelief…
Nach einer Entscheidung des Kammergericht (KG) sind nicht ausreichend deutlich lesbare Pflichtangaben, hier die Angabe v…
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbän…