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BGH zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen
Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbän…
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In Arbeitsverträgen für leitende und außertariflich bezahlte Angestellte ist es schon länger üblich, dass Mehrarbeit übe…
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Der Bundesgerichtshof hat am 07.07.2010 entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbrauche…
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat heute die letzte anhängige Beschwerde eines überregionalen Fernleitungsnetzbe…
Die Frage, ob der Handel mit "gebrauchten" Softwarelizenzen bzw. der Weiterverkauf von Softwarelizenzen an Dritte rechts…
Anleger, die am selben Tag Wertpapiere kaufen und verkaufen, können dabei entstehende Verluste aus dem Verkauf steuerlic…
Die schriftliche Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes (BverwG) vom 09.07.2009 im Revisionsverfahren de…
In einem Musterprozess gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG wird das Landgericht Heilbronn am 12. März 2009 über di…
Können Versorgungsnetze bei dem Neuabschluss von Konzessionsverträgen verpachtet oder müssen sie verkauft werden? Sind a…