Bund und Länder müssen bei digitaler Bildung zusammenarbeiten
■ Bitkom beklagt föderale Prinzipienreiterei auf dem Rücken der Schüler … ■ … und unterstützt Bundesratsinitiative z…
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"Die Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes um fast 25 Prozent für die dritte Regulierungsperiode ist unverhältnismäßig u…
Der Grüne Punkt lehnt den in den Bundesratsausschüssen beschlossenen Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz entschied…
Der Deutsche Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entschließungsantr…
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass die Bundesregierung heute die "Verordnung zur Änderung von Verord…
"Der Bundesrat hat heute mit klarer Mehrheit beschlossen, dass die Luftverkehrsteuer noch in dieser Legislaturperiode ab…
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) lehnt den Antrag der rot-grün geführten Bundesländer zur Regulie…
Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag verabschiedet, der für die Zukunft einen verbi…
Der politische Druck zur Einführung einer Preiserhöhungsbremse bei Sprit und Dieselkraftstoff nimmt zu. Angesichts immer…
Bayern fordert zusätzliche finanzielle Hilfen des Bundes für die Umwandlung von Bundeswehrstandorten. Der Finanzausschu…