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Lösung im Streit um Staatseinstieg bei EADS

Offenbar Einigung zwischen Bundesregierung und DaimlerChrysler: Keine direkte Anteilsübernahme durch KfW – Privatwirtschaftliche Führung bleibt gewährleistet

(PresseBox) (Düsseldorf, )
Die Bundesregierung und DaimlerChrysler haben offenbar eine Lösung im Streit um einen möglichen Staatseinstieg beim Luft- und Raumfahrtriesen EADS gefunden. Wie die WirtschaftsWoche unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung berichtet, wird es jetzt doch keine direkten Anteilskäufe an der EADS durch die bundeseigene Investitionsbank KfW geben, sondern eine indirekte Beteiligung eines privat geführten Investitionskonsortiums unter Mitwirkung eines kleineren Anteils öffentlich-rechtlicher Banken. Damit zeichnet sich eine Lösung ab, die den deutschen Anteil an der EADS unter privater Führung lässt, gleichzeitig aber eine stärkere Sichtbarkeit deutscher Interessen in „symbolisch politischer Form" ermöglicht, heißt es in der Bundesregierung. Mit dieser Lösung setzen sich diejenigen in der Bundesregierung durch, die gegen eine staatliche Intervention waren, wenn der derzeitige Sachwalter DaimlerChrysler wie geplant von 2007 an die Beteiligung von 22,5 Prozent auf 15 Prozent reduziert. Zur Umsetzung dieser Lösung wollen der Autokonzern und die Bundesregierung alte rechtliche Geschäftseinheiten nutzen, die seit der Gründung der EADS im Juli 2000 kein operatives Geschäft mehr betreiben, aber nicht aufgelöst wurden. So hält DaimlerChrysler heute seine Anteile an der EADS nicht direkt, sondern über die von ihr geführten Tochtergesellschaft Dasa AG, eine Tochter der DaimlerChrysler Luft- und Raumfahrt Holding (DCLRH), an der wiederum neben dem Autokonzern auch die Stadt Hamburg, die Familie Dornier und die Messerschmitt-Stiftung Anteile halten. Merkels Plan: Die Dasa soll eine Wandelanleihe ausgeben, die bis zu 49 Prozent ihres Unternehmenswerts entsprechen könnte. Diese könnte an ein privat geführtes Konsortium verkauft werden, zu dem auch Länderbanken und die bundeseigene Förderbank KfW gehören. Das so eingenommene Geld schüttet die Dasa sofort an ihre bisherigen Aktionäre aus. Vorteil der Konstruktion: Die Dasa muss auf die Anleihe keine Zinsen zahlen und kann sie am Ende der Laufzeit sowohl in Geld als auch in Aktien zurückzahlen.

Dieser Weg, den Merkels wirtschaftspolitischer Berater Jens Weidmann in Verhandlungen mit DaimlerChrysler-Vorstand Rüdiger Grube und dem EADS-Verwaltungsratschef Manfred Bischof ausgearbeitet hat, löst auf einen Schlag die Probleme aller Beteiligten. Der Autokonzern bekäme sofort Geld in die Kasse, mehr als bei einem Teilverkauf seiner EADS-Anteile an der Börse. Zugleich behielte DaimlerChrysler-Chef Dieter Zetsche während der Laufzeit der Anleihe alle Stimmrechte. Das sichert den vor allem für das Rüstungsgeschäft so wichtigen Anschein einer privatwirtschaftlichen Führung, signalisiert aber gleichzeitig Frankreich das Interesse Deutschlands am Gleichgewicht im EADS-Konzern, heißt es in der Bundesregierung. Trotzdem könne Merkel, so zitiert die WirtschaftsWoche Experten der Bundesregierung, die Lösung als „noch ordnungspolitisch vertretbar“ darstellen. Und schließlich wirke eine solch komplexe Konstruktion im Falle einer feindlichen Übernahme-Absicht abschreckend. Die Kanzlerin will sich in den nächsten Tagen mit den beiden Co-Vorstandsvorsitzenden von EADS, Thomas Enders und Louis Gallois, in Berlin treffen, um die Lösung zu besprechen.

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