Am 15.02.2011 hat das Europäische Parlament seine Zustimmung zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der EU gegeben.
Dies geht auf eine Initiative der EU-Kommission zurück, die bereits im Dezember 2010 vorgeschlagen hat, dass es einigen Mitgliedstaaten erlaubt werden soll, bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes voranzuschreiten, während sich andere Länder der Initiative später noch anschließen können.
Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (nächste Sitzung: März 2011) wird voraussichtlich der Beschluss zur Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit erlassen. Die Kommission wird dann zwei Legislativvorschläge vorlegen (Sprachenregelung & Patentschutz).
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.wfeb.de/...
Dies geht auf eine Initiative der EU-Kommission zurück, die bereits im Dezember 2010 vorgeschlagen hat, dass es einigen Mitgliedstaaten erlaubt werden soll, bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes voranzuschreiten, während sich andere Länder der Initiative später noch anschließen können.
Im Rat für Wettbewerbsfähigkeit (nächste Sitzung: März 2011) wird voraussichtlich der Beschluss zur Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit erlassen. Die Kommission wird dann zwei Legislativvorschläge vorlegen (Sprachenregelung & Patentschutz).
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