Der Dortmunder Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer hat mit einem Brief auf die Vorwürfe des Soester Bürgermeisters Dr. Eckhard Ruthemeyer reagiert. In einem Schreiben, über das heute in mehreren Medien berichtet worden war, hatte Dr. Ruthemeyer zuvor beklagt, die Wirtschaftsförderung Dortmund setze "aggressive" Methoden ein, um Jobs aus dem Umland nach Dortmund zu holen. Im Folgenden die Reaktion des Dortmunder Oberbürgermeisters im Original-Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Dr. Ruthemeyer,
dies gleich vorab: Die Stadt Dortmund betreibt in Nordrhein-Westfalen keine aktive Unternehmensakquisition. Das Bild, das in Ihrem an mich gerichteten Brief (Datum 14.02.2008) vermittelt und durch Veröffentlichung inzwischen auch in den Medien kommuniziert wird, ist abseits der Realität.
Obwohl es mit Blick auf die Tonalität Ihres Briefes schwer fällt, will ich dennoch mit der gebotenen Sachlichkeit auf den Vorgang eingehen. Was ist geschehen? Der Geschäftsführer der X-GmbH (deren Firmenbezeichnung uns beiden bekannt ist, aus Gründen des Datenschutzes hier aber nicht verwendet werden kann) aus Soest hat am 03.05.2007 die Wirtschaftsförderung Dortmund telefonisch darüber informiert, vor dem Hintergrund eines auslaufenden Mietvertrages in dem damals genutzten Bürogebäude und einer angestrebten Produktweiterentwicklung eine Standortverlagerung von Soest in die Metropole Ruhr oder in das Rheinland (Düsseldorf/Köln) in Erwägung zu ziehen. Dortmund genieße wegen des guten Rufes im Branchencluster IT-Wirtschaft dabei Präferenzen. Entgegen Ihrer Behauptung gab es also kein "aggressives Akquirieren des städtischen Eigenbetriebes der Stadt Dortmund, gezielt Firmen in der Region anzuschreiben bzw. anzusprechen, mit Angeboten im Immobilienbereich (Grundstücksflächen/Büroeinheiten) und finanziellen Zuschüssen für die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der unmittelbaren Nachbarschaft", sondern eine Direktansprache durch das Soester Unternehmen.
Es entspricht dem Serviceverständnis der Dortmunder Wirtschaftsförderung, bei derartigen Anfragen die Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen am Standort Dortmund zu präsentieren. Dortmund ist eine unternehmensfreundliche Stadt und erst kürzlich als erste deutsche Großstadt mit dem Gütesiegel "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" ausgezeichnet worden. Und natürlich ist das Bemühen auch darauf ausgerichtet, Unternehmen in der Region und damit im Land Nordrhein-Westfalen zu halten. Deshalb gab es in Folge der Unternehmensanfrage am 21.06.2007 einen Besuch des Geschäftsführers in Dortmund, bei dem Bürostandorte besichtigt wurden und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung und der JobCenter ARGE über das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP), kommunale Unterstützungsmöglichkeiten sowie Rekrutierungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten informiert haben. Es wurden städtische Umzugs- und Qualifizierungshilfen in Aussicht gestellt, sofern das Unternehmen die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen sollte. Es sind allerdings nicht die von Ihnen genannten 100.000,- €, sondern maximal 40.000,- € für Mitarbeiterumzüge und 10.000,- € für Qualifizierungsmaßnahmen neu einzustellender Mitarbeiter angeboten worden. Die Förderung wäre zunächst als Darlehen in Form einer sog. De-minimis-Beihilfe EU-konform gewährt worden. Derartige Hilfestellungen zur Minimierung der Startkosten sind nicht ungewöhnlich und werden auch an anderen Standorten (wie an Niederlassungsstandorten des Unternehmens außerhalb von Nordrhein-Westfalen) praktiziert.
Am 14.01.2008 hat der Geschäftsführer mitgeteilt, dass sich das Unternehmen für einen Verbleib in Soest entschieden habe. Für die Entscheidung sprach nach seiner Begründung ein attraktives Angebot der Stadt Soest für den Kauf eines neuen Gebäudes. Es freut mich, dass es Ihnen offensichtlich gelungen ist, das Unternehmen weiter an den Standort Soest zu binden.
Sehr geehrter Herr Dr. Ruthemeyer, kommen Sie bei dieser Sachlage nicht selbst zu der Einschätzung, dass Ihr Vorwurf, die Stadt Dortmund würde "den Bemühungen der regionalen Zusammenarbeit mit derartigen Praktiken schweren Schaden zufügen" absurd ist? Gemeinsam mit den 14 weiteren Gebietskörperschaften der Metropole Ruhr lebt Dortmund tagtäglich beispielhaft die regionale Zusammenarbeit. Ob auf Immobilienmessen wie der MIPIM und der ExpoReal, bei der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 oder dem newPark-Projekt - überall zeigt sich gute Praxis. Und das gilt erst Recht bei Unternehmensverlagerungen innerhalb der Region. Wir reden miteinander, bevor wir uns Briefe schreiben und diese veröffentlichen.
Dass Sie den Dortmunder Weg des Strukturwandels über das dortmund-project mit Zynismus und Süffisanz beschreiben, trägt zu der von Ihnen eingeforderten besseren Zusammenarbeit in der Region ebenfalls nicht bei. Es sei nur am Rande erwähnt, dass Dortmund vom Städtenetzwerk Eurocities als innovativste Stadt Europas ausgezeichnet worden ist. Gleichwohl habe ich kein Interesse daran, dass der konstruierte Konflikt zwischen Soest und Dortmund die Beziehungen zwischen den Städten weiter belastet. Gerne wird sich der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund, Herr Udo Mager, mit dem Leiter Ihrer Wirtschaftsförderung zu konstruktiven Gesprächen über künftige Formen und Bereiche der Kooperation in Verbindung setzen. Lassen Sie mich abschließend noch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Frau Ministerin Thoben mit dieser Lappalie befasst wurde.
Sehr geehrter Herr Dr. Ruthemeyer,
dies gleich vorab: Die Stadt Dortmund betreibt in Nordrhein-Westfalen keine aktive Unternehmensakquisition. Das Bild, das in Ihrem an mich gerichteten Brief (Datum 14.02.2008) vermittelt und durch Veröffentlichung inzwischen auch in den Medien kommuniziert wird, ist abseits der Realität.
Obwohl es mit Blick auf die Tonalität Ihres Briefes schwer fällt, will ich dennoch mit der gebotenen Sachlichkeit auf den Vorgang eingehen. Was ist geschehen? Der Geschäftsführer der X-GmbH (deren Firmenbezeichnung uns beiden bekannt ist, aus Gründen des Datenschutzes hier aber nicht verwendet werden kann) aus Soest hat am 03.05.2007 die Wirtschaftsförderung Dortmund telefonisch darüber informiert, vor dem Hintergrund eines auslaufenden Mietvertrages in dem damals genutzten Bürogebäude und einer angestrebten Produktweiterentwicklung eine Standortverlagerung von Soest in die Metropole Ruhr oder in das Rheinland (Düsseldorf/Köln) in Erwägung zu ziehen. Dortmund genieße wegen des guten Rufes im Branchencluster IT-Wirtschaft dabei Präferenzen. Entgegen Ihrer Behauptung gab es also kein "aggressives Akquirieren des städtischen Eigenbetriebes der Stadt Dortmund, gezielt Firmen in der Region anzuschreiben bzw. anzusprechen, mit Angeboten im Immobilienbereich (Grundstücksflächen/Büroeinheiten) und finanziellen Zuschüssen für die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der unmittelbaren Nachbarschaft", sondern eine Direktansprache durch das Soester Unternehmen.
Es entspricht dem Serviceverständnis der Dortmunder Wirtschaftsförderung, bei derartigen Anfragen die Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen am Standort Dortmund zu präsentieren. Dortmund ist eine unternehmensfreundliche Stadt und erst kürzlich als erste deutsche Großstadt mit dem Gütesiegel "Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung" ausgezeichnet worden. Und natürlich ist das Bemühen auch darauf ausgerichtet, Unternehmen in der Region und damit im Land Nordrhein-Westfalen zu halten. Deshalb gab es in Folge der Unternehmensanfrage am 21.06.2007 einen Besuch des Geschäftsführers in Dortmund, bei dem Bürostandorte besichtigt wurden und Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung und der JobCenter ARGE über das Regionale Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP), kommunale Unterstützungsmöglichkeiten sowie Rekrutierungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten informiert haben. Es wurden städtische Umzugs- und Qualifizierungshilfen in Aussicht gestellt, sofern das Unternehmen die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen sollte. Es sind allerdings nicht die von Ihnen genannten 100.000,- €, sondern maximal 40.000,- € für Mitarbeiterumzüge und 10.000,- € für Qualifizierungsmaßnahmen neu einzustellender Mitarbeiter angeboten worden. Die Förderung wäre zunächst als Darlehen in Form einer sog. De-minimis-Beihilfe EU-konform gewährt worden. Derartige Hilfestellungen zur Minimierung der Startkosten sind nicht ungewöhnlich und werden auch an anderen Standorten (wie an Niederlassungsstandorten des Unternehmens außerhalb von Nordrhein-Westfalen) praktiziert.
Am 14.01.2008 hat der Geschäftsführer mitgeteilt, dass sich das Unternehmen für einen Verbleib in Soest entschieden habe. Für die Entscheidung sprach nach seiner Begründung ein attraktives Angebot der Stadt Soest für den Kauf eines neuen Gebäudes. Es freut mich, dass es Ihnen offensichtlich gelungen ist, das Unternehmen weiter an den Standort Soest zu binden.
Sehr geehrter Herr Dr. Ruthemeyer, kommen Sie bei dieser Sachlage nicht selbst zu der Einschätzung, dass Ihr Vorwurf, die Stadt Dortmund würde "den Bemühungen der regionalen Zusammenarbeit mit derartigen Praktiken schweren Schaden zufügen" absurd ist? Gemeinsam mit den 14 weiteren Gebietskörperschaften der Metropole Ruhr lebt Dortmund tagtäglich beispielhaft die regionale Zusammenarbeit. Ob auf Immobilienmessen wie der MIPIM und der ExpoReal, bei der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 oder dem newPark-Projekt - überall zeigt sich gute Praxis. Und das gilt erst Recht bei Unternehmensverlagerungen innerhalb der Region. Wir reden miteinander, bevor wir uns Briefe schreiben und diese veröffentlichen.
Dass Sie den Dortmunder Weg des Strukturwandels über das dortmund-project mit Zynismus und Süffisanz beschreiben, trägt zu der von Ihnen eingeforderten besseren Zusammenarbeit in der Region ebenfalls nicht bei. Es sei nur am Rande erwähnt, dass Dortmund vom Städtenetzwerk Eurocities als innovativste Stadt Europas ausgezeichnet worden ist. Gleichwohl habe ich kein Interesse daran, dass der konstruierte Konflikt zwischen Soest und Dortmund die Beziehungen zwischen den Städten weiter belastet. Gerne wird sich der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund, Herr Udo Mager, mit dem Leiter Ihrer Wirtschaftsförderung zu konstruktiven Gesprächen über künftige Formen und Bereiche der Kooperation in Verbindung setzen. Lassen Sie mich abschließend noch mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass Frau Ministerin Thoben mit dieser Lappalie befasst wurde.
