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EPG könnte im Dezember 2017 an den Start gehen, wenn ein „harter“ Brexit dies nicht noch verhindert
Das Einheitliche Patentgericht (EPG, Englisch: EU-Unitary Patent Court, UPC) könnte schon im Dezember 2017 seine Arbeit…
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Das Vereinigte Königreich wird die Vorbereitungen zur Ratifizierung des Übereinkommens für das Einheitliche Patentgerich…
Der Patentgerichtsstandort Düsseldorf wird 80 Jahre alt. Seit Gründung der Kammer für Patentstreitsachen am Landgericht…
BITMi kritisiert multilaterales Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht als unzureichend für einen besseren R…
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt die anstehende Ratifizierung des Übereinkommens durch den Deutschen…
Die deutsche Industrie ist in vielen Branchen Spitzenreiter bei FuE-Investitionen, steht dabei aber fortwährend vor der…
Die B. Braun Melsungen AG (B. Braun) hat zwei seiner malaysischen Patente, nämlich die Patente MY-143155A und MY-141712,…
Nachdem das Europäische Parlament im Februar 2011 seine Zustimmung zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammen…
Nach erfolgreicher Zustimmung des EU-Parlaments zur verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patent, steht der weiteren Entwic…
Auf höchster Ebene des Europäischen Patentamtes wird in diesem Jahr die Erteilung von Softwarepatenten voraussichtlich b…