In zwei kürzlich veröffentlichten Bekanntmachungen haben die zuständigen Behörden die Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit geltenden Rechtsvorschriften erläutert. Dabei wurde klargestellt, dass die darin enthaltenen Erklärungen keine Ausweitung der bestehenden Rechte und Verpflichtungen für betroffene Wirtschaftsbeteiligte und zuständige Behörden darstellen, noch führen sie zu zusätzlichen Anforderungen.
Die Pro-Kopf-Kaufkraft in Europa im Jahr 2023 beträgt im Durchschnitt 17.688 Euro, was einem nominalen Wachstum von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dies geht aus der aktuellen Studie "GfK Kaufkraft Europa 2023" hervor. Die Untersuchung zeigt jedoch erhebliche Unterschiede in der Kaufkraft zwischen den 42 europäischen Ländern.
Auf EU-Ebene sollen zukünftig strengere Regeln für Senioren und Fahranfänger gelten. Ältere Menschen sollen ab einem gewissen Alter regelmäßig auf ihre Fahrtüchtigkeit geprüft werden - und das auf eigene Kosten.
In den Siebzigern kam der Kunststoff so richtig in Mode und die Metz Fernseher lagen mit ihren Design-Modellen wieder einmal voll im Trend. Als 1974 der Metz Studio-Color TV mit trendig geschwungenem Standfuß und das beeindruckende Tischgerät Mallorca in ihren Vollkunststoffgehäusen vorgestellt wurden, hielten selbst eingefleischte Designer kurz den Atem an.
Nachdem man 1963 das 25-jährige Jubiläum der Metz-Apparatewerke gefeiert hatte, fällte Paul Metz eine weitreichende Entscheidung: Da Metz aufgrund des brutalen Preisdrucks in der alleinigen Zusammenarbeit mit dem Großhandel wenig Zukunft sah, wagte man als erster Hersteller, den Vertrieb nur mit dem vom Inhaber geführten Fachhandel abzuwickeln. Als erster Lieferant unterzeichnete Metz einen Vertrag mit der Einkaufskooperation Funkberater, der heutigen Euronics.
Schon 1950 konnte Metz ein großes Rundfunkgeräteprogramm vorweisen. „Metz – immer erster Klasse“ lautete in diesen Jahren der erste Werbeslogan. Die von Unternehmergeist geprägten Nachkriegsjahre begannen für Paul Metz und sein Unternehmen zudem mit einer Sensation: Das Kofferradio Metz Baby brach auf dem Markt alle Rekorde. Wenn man so will, hatte Metz den Walkman der goldenen Fifties erfunden.
Zweifelsohne gäbe es Metz heute nicht ohne einen weitsichtigen, voller Ideen und Unternehmergeist steckenden jungen Ingenieur: Paul Metz. Er war es, der am 28. November 1938 den Grundstein für eine unternehmerische Erfolgsgeschichte „Made in Germany“ legte. Paul Metz verstand es, mit seinen Visionen und einer ganzen Reihe bahnbrechender Erfindungen Menschen zu begeistern – und sie in die Welt der Unterhaltungselektronik und Blitzfotografie mitzunehmen.
Mit der Abhilfeklage können gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gebündelt eingeklagt werden. Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz, mit dem das neue Klageinstrument eingeführt wird, ist am 13.10.2023 in Kraft getreten. Darüber informiert die BRAK.
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom Oktober 2023 deutlich an.
In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).
Das VG Freiburg hat drei Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit von „Freiwillig Tempo 30“-Schildern auf Privatgrundstücken abgewiesen (Az. 6 K 1866/22 u. a).
Die meisten deutschen Unternehmen rechnen lt. ifo Institut mit gleichbleibender Produktivität, sollten ihre Beschäftigten vom hybriden Arbeiten vollständig ins Büro zurückkehren.
Das FG Münster entschied, dass einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zusteht (Az. 15 K 871/22).
Am 5. Oktober 2023 hat das EU-Parlament in erster Lesung seinen Standpunkt zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/83/EU bezüglich im Fernabsatz geschlossener Finanzdienstleistungsverträge festgelegt. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und gleichzeitig zu modernisieren, indem die Fernabsatzfinanzdienstleistungsrichtlinie aufgehoben wird und die entsprechenden Regelungen in den erweiterten
Die EU-Kommission hat eine Umfrage gestartet zum Entwurf internationaler Leitprinzipien für Organisationen, die fortgeschrittene KI-Systeme entwickeln.
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes beschlossen, mit dem unter anderem die Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditkäufer und Kreditdienstleister umgesetzt wird. Das berichtet das BMF.
Ab 13.10.2023 können Bürger „Mein Justizpostfach“ (MJP) nutzen. Der Dienst ermöglicht eine digitale, rechtssichere und kostenfreie Kommunikation mit der Justiz. Bürger können damit z. B. Klagen bei Gericht rechtswirksam einreichen oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an ihre Anwältin oder ihren Anwalt übermitteln.
Die deutsche Wirtschaft löst sich nur langsam aus den Belastungen infolge des Energiepreisschocks, der geldpolitischen Straffungen und der weltwirtschaftlichen Abschwächung. Dies verzögert die allgemein erwartete wirtschaftliche Erholung. Für das dritte Quartal ist lt. BMWK erneut mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts zu rechnen.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im September 2023 um 19,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im August 2023 hatte sie bereits um 13,8 % gegenüber August 2022 zugenommen.
Der Rohstoffhunger der deutschen Wirtschaft ist groß und auch riskant. Der "digitale Produktpass" soll helfen, gegenzusteuern, indem er etwa Reparatur- oder Recycling-Optionen aufzeigt. Damit bietet dieser "Ausweis für ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit" Chancen, aber er birgt lt. DIHK auch Herausforderungen.
Die German Tax Advisers mit DStV-Präsident StB Torsten Lüth tauschten sich anlässlich des neuen KMU-Entlastungspakets der EU-Kommission mit der Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) aus. Dabei standen Entlastungen für den Berufsstand und für KMU sowie die Vermeidung neuer Belastungen im Fokus des Gesprächs.
Das LG Frankfurt hat Eilanträge der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche zurückgewiesen. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf europäischen Markenrechtsschutz berufen. Erforderlich sei eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Herstellerin der Luxus-Handtasche und der Kunstfreiheit der Antragsgegnerin (Az. 2-06 O 532/23 und 2-06 O 533/23).
Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22).
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
Eine durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 per Fax erhobene Klage ist auch dann unzulässig, wenn der Registrierungsbrief für das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 14 K 125/23 E).
