OLG Frankfurt entscheidet über Herausgabe von Ehe- und Erbverträgen
Komplexe Rechtsfragen bei Verträgen in amtlicher Verwahrung
Komplexe Rechtsfragen bei Verträgen in amtlicher Verwahrung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass Reisende grundsätzlich selbst die Verantwortung tragen, sich über die klimatischen Bedingungen am Reiseziel zu informieren. Es besteht keine Aufklärungspflicht für Reiseveranstalter, da kein Wissensgefälle vorliegt. Diese Entscheidung wurde im Zusammenhang mit einer Klage über eine Ecuador-Privatrundreise gefällt, die in die dortige Regenzeit fiel.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem Urteil vom 08.09.2023 (Az. 10 U 75/20) entschieden, dass in Cum/Cum-Transaktionen getätigte Kompensationszahlungen nicht aufgrund einer nachträglichen Änderung der steuerlichen Bewertung zurückverlangt werden können. Die Parteien, zwei inländische Banken, hatten diese umstrittenen Wertpapierdarlehensgeschäfte in den Jahren 2013-2015 durchgeführt.
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Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat in einem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 1 U 6/21) festgestellt, dass die anhaltende Fremdunterbringung eines Kindes aufgrund eines zwischen den getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. In einem solchen Fall ist die Fortdauer der Unterbringung regelmäßig unverhältnismäßig. Das OLG sprach dem betroffenen Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
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Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 15. März 2023 (Aktenzeichen: 2-24 O 102/22) zugunsten eines Reiseveranstalters entschieden, der mit gebrochenen Versprechungen konfrontiert war, die auf widrige Wetterbedingungen zurückzuführen waren.
Das Landgericht Frankfurt am Main fällte ein wegweisendes Urteil zugunsten eines Reisenden, der durch einen Fehler des Reiseveranstalters statt in der gebuchten Business-Class in der Economy-Class befördert werden sollte. Das Gericht entschied, dass der Reisende einen Anspruch auf die Erstattung des gesamten Reisepreises hat. Das Urteil wurde am 9. März 2023 im Aktenzeichen 2-24 O 96/22 veröffentlicht.
Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Mai 2023 (Az. 2-24 O 156/21) entschieden, dass ein Stromanbieter Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln darf. Der Rechtsstreit entstand, als ein Verbraucher gegen die unberechtigte Weitergabe seiner Daten an die Schufa vorging.
Das Landgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 15. März 2023 (Az. 2-24 O 102/22) über die Minderung des Reisepreises aufgrund von Regen in Ecuador entschieden. Der Rechtsstreit entstand, als eine Reisegruppe von anhaltenden Regenfällen während ihrer Ecuador-Reise betroffen war und die Reisenden eine Preisminderung für die beeinträchtigte Reiseleistung forderten.
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil 2-24 O 96/22 vom 09.03.2023 eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Reisenden betrifft. Das Gericht urteilte, dass ein Downgrade auf Economy-Class im Vergleich zur gebuchten Reiseklasse einen ausreichenden Grund für einen Rücktritt von der Reise darstellt.
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Reiseveranstalter nicht nur die Pflicht hat, den Reisenden bei der Buchung einer Auslandsreise ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten, sondern dies ebenfalls bei einer vereinbarten Änderung der Reise tun muss (Az. 2-24 O 51/22).
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Urlauber bei Downgrade auf die Economy-Class bzw. den Verlust der Business-Plätze von der Reise zurücktreten kann, denn dadurch hat sich nachträglich eine wesentliche Eigenschaft der gebuchten Reise verändert (Az. 2-24 O 102/22).
Die Reiserechtskammer des LG Frankfurt hatte zu klären, ob und in welcher Höhe die Reisende eine Minderung für einige Bestandteile ihrer Reise in Ecuador vom Veranstalter verlangen kann (Az. 2-24 O 102/22).
Das LG Frankfurt hat dem Energieversorger Eprimo auf Klage des vzbv die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen (Az. 2-24 O 156/21).
Wie lassen sich die heiztechnischen Herausforderungen von Hallengebäuden in der Energiewende meistern? Die Antwort auf diese Frage begeisterte viele Messebesucher und machte Hoffnung auf eine pragmatische, technologisch sinnvolle und zugleich sehr wirtschaftliche Lösung der 65%-EE-Frage. Der Innovationsführer für hocheffiziente Infrarotheizungen im Hallenbereich gibt auf der Leitmesse ISH in Frankfurt am Main gleich drei wegweisende Weltneuheiten: FUTURA, FUTURA cool und MAXIMA E-Hybrid.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass einem Krankenhaus keine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn es seine Leistungen aufgrund der "Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus" der Hessischen Landesregierung einschränken musste.
Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss entschieden, dass der Halter eines angeleinten Weimaraners keine Mitschuld tragen muss, wenn sein Hund von einem losreißenden Rottweiler gebissen wird, ohne dass der Weimaraner zuvor auffälliges Verhalten gezeigt hat.
Das Landgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass zwei Reisende, deren Louis-Vuitton-Gepäckstücke unter merkwürdigen Umständen nach ihrer Ankunft aus Bahrain verschwunden waren, die Flughafenbetreiberin nicht für den Verlust verantwortlich machen können. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
In dieser Folge des Podcasts steht das Thema "Netzwerke, Lernen und New Work" im Fokus. Mit Anja Simon, Zentrale Personalentwicklung der Stadt Frankfurt am Main, sowie Maria Stenzel und Fabian Riedl, beide im Personal- und Organisationsreferat der Landeshauptstadt München tätig, geht es um die Frage, wie in beiden Kommunen auf sehr unterschiedliche Weise Netzwerke (nebenbei) aufgebaut wurden.
Am 14. und 15. Juni 2023 ist es wieder an der Zeit – dann treffen sich Kund*innen, IBM Partnerfirmen und Expert*innen zum Austausch über aktuelle Trends und technologische Neuerungen.
Unser nächstes deutsches Boot Camp steht vor der Tür. Vom 03. bis zum 05. Juli gehen wir in Frankfurt auf alle Themen der Data Vault 2.0 Implementierung ein. Wer das Boot Camp erfolgreich abschließt, bekommt ein Zertifikat, das hilft, die Karriere zu verbessern. Wenn du Interesse hast, findest du weitere Informationen auf der Website.
Eine Hafenrundfahrt in Frankfurt am Main ist ein Erlebnis, das Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit bietet, die Stadt aus einer völlig neuen Perspektive zu entdecken. Soclch eine Rundfahrt bietet eine willkommende Gelegenheit, den Hafenbetrieb zu beobachten und ein Event auf diese Weise im beruflichen sowie im privaten Kontext durchzuführen.
„Flow“ heißt das neue Objekt nahe dem Flughafen in Frankfurt am Main – und ganz entsprechend der Namensgebung zeichnet sich die Architektur des modernen Büro- und Geschäftshauses durch geschwungene Linien und fließende Formen aus. Die Fassadenentwässerung von Hauraton greift die Designsprache in einer komplexen Systematik auf: Das Wasser, welches hier an der großen, außergewöhnlichen Fassade herabfließt, wird von architekturgeometrisch maßangepassten Rinnen aufgenommen und zielsicher abgeleitet.