Das Bundeskabinett hat am 13. September 2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) gebilligt, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt wurde. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, das sich mit Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung befasst. Dieses Schreiben dient der Ergänzung und Änderung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019, das im Bundessteuerblatt Teil I unter der Nummer 527 veröffentlicht wurde.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem Urteil vom 08.09.2023 (Az. 10 U 75/20) entschieden, dass in Cum/Cum-Transaktionen getätigte Kompensationszahlungen nicht aufgrund einer nachträglichen Änderung der steuerlichen Bewertung zurückverlangt werden können. Die Parteien, zwei inländische Banken, hatten diese umstrittenen Wertpapierdarlehensgeschäfte in den Jahren 2013-2015 durchgeführt.
Pflege-Studenten sollen künftig eine der beruflichen Ausbildung entsprechende Ausbildungsvergütung erhalten. Das möchte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf „zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften“ erreichen.
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen, der eine tiefgreifende Modernisierung des deutschen Namensrechts vorsieht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, überholte Rollenvorstellungen, unlogische Regeln und bürokratische Verfahren im deutschen Familienrecht zu überwinden.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat Anfang Juli Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) bekanntgemacht, durch welche die Einführung der eForms nachvollzogen wird. Wir stellen die Änderungen in Form einer Synopse vor.
Rund 28 Millionen Bürger erledigen ihre Steuerklärung bereits elektronisch. Künftig gilt auf dem Elster-Portal eine wichtige Änderung für alle Nutzer.
Die Bundesregierung hat bekanntgegeben, dass derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV) geplant ist. Diese Mitteilung könnte für privatversicherte Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sein, da sie weiterhin das Recht haben, ihren Tarif zu wechseln, um ihre individuellen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten besser anzupassen.
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Vorschriften zum gesetzlichen Beitragszuschlag und zur Überzinsverwendung hätten nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Beitragsverstetigung im Alter beigetragen, heißt es in der Antwort (20/7897) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7735) der CDU/CSU-Fraktion.
Am 2. August 2023 trat das "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und zur Änderung weiterer Vorschriften im Arzneimittelrecht" (ALBVVG) in Kraft, das weitreichende Änderungen für Apotheken mit sich bringt. Im Fokus steht die Förderung und Sicherung der Vor-Ort-Apotheken und die Eindämmung von Nullretaxationen. Nachfolgend werden die wichtigsten Auswirkungen des ALBVVG erläutert:
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Reiseveranstalter nicht nur die Pflicht hat, den Reisenden bei der Buchung einer Auslandsreise ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Einreisebestimmungen zu unterrichten, sondern dies ebenfalls bei einer vereinbarten Änderung der Reise tun muss (Az. 2-24 O 51/22).
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gestern die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in se
Nach mehr als drei Jahrzehnten wird die Maestro-Funktion auf Girocards ab dem 1. Juli 2023 nicht mehr verfügbar sein. Mastercard hat entschieden, diese Funktion in den Ruhestand zu schicken. Hier sind sechs wichtige Fakten, die Sie über diese Änderung wissen sollten:
Die neue Richtlinie zur Aktivierung von Lizenzlaufzeiten und Hardware Garantie tritt seitens Sophos nun nicht am 1. Juli 2023 in Kraft sondern am 1. Oktober 2023. Was die Änderungen von Richtlinien zur Aktivierung von Lizenzlaufzeiten und Hardware Garantie für Sophos Kunden bedeuten, haben wir kompakt zusammengefasst.
Die Änderung großer, produktiver IT-Anwendungen ist verbunden mit großen Kosten, Risiken und enormen Zeitaufwand. Der Wettlauf in den Bereichen Agilität, Anpassbarkeit, Adoption neuer Anforderungen fällt immer schwerer. Die Kosten für die Wartung und Weiterentwicklung der Anwendung steigen zunehmend. Die produktive Lebenszeit von Geschäftsfunktionen wird oft in Dekaden gemessen. Technologien dagegen haben eine wesentlich kürzere Lebensdauer.
Zum vorletzten Mal müssen die Unternehmen den Stundensatz des Mindestlohns anpassen, bevor dieser am 1. Oktober 2022 endgültig auf 12 € pro Stunde angehoben wird. Diese Änderung bedeutet für viele Organisationen zusätzlichen Aufwand. Unternehmen, die mit edtime arbeiten, müssen sich indes keine Gedanken machen, den Stichtag zu verpassen. Sie werden nicht nur proaktiv per Systemmeldung auf die Änderung hingewiesen, sondern können diese auch ganz einfach umsetzen.
Mit COSYS POS Software brauchen Sie sich keine Gedanken mehr um verdorbene Waren im Lager machen. Die Software und App für Smartphones trackt Ihre Waren und deren MHDs automatisch und benachrichtigt Sie, wenn Waren sich dem Verfallsdatum nähern. Die POS Software von COSYS hilft Ihnen zudem bei der Ausstellung von Preisetiketten und der Änderung von Produktpreisen. Wareneingänge können mit der App auch überprüft und Mängel per Fotodokumentation aufgenommen werden.
Wir möchten Sie mit diesem Beitrag auf eine bevorstehende Änderung der Preisangabenverordnung aufmerksam machen, welche am 28.05.2022 in Kraft tritt. Wenn Sie mit Rabatten werben, müssen einige Dinge beachtet werden. Was ändert sich? Mit Inkrafttreten der angepassten Preisangabeverordnung (PAngV) §11 am 28.05.2022 müssen viele Shop-Betreiber bei Preisreduzierungen mit Streichpreisen bzw. allgemeine Rabattierungen zusätzlich über den geringsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage. Mehr Infos im Blog
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur mittelbaren Beherrschung der Besitzpersonengesellschaft über eine Kapitalgesellschaft bei der Betriebsaufspaltung geändert. Die Änderung der Rechtsprechung wirkt sich neben den Folgen für die Betriebsaufspaltung auch auf die erweiterte Gewerbesteuerkürzung aus.
Mit der VO (EU) 2022/63 zur Änderung der Anhänge II und III der VO (EG) Nr. 1333/2008 hinsichtlich des Lebensmittelzusatzstoffs Titandioxid (E 171) gilt ab dem 07.08.2022 das Verbot in Lebensmitteln. Titandioxid ist ein weit verbreiteter Weißmacher und dient der optischen Aufwertung von industriell hergestellten Lebensmitteln. Lebensmittel, die gemäß den vor dem 07.02.2022 geltenden Vorschriften hergestellt wurden, dürfen bis zum 07.08.2022 weiterhin in Verkehr gebracht werden.
Neue Verordnung (EU) 2021/1399 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich der Höchstgehalte an Mutterkorn-Sklerotien und Ergotalkaloiden in bestimmten Lebensmitteln.
Am 17.09.2021 beschloss der Bundesrat die fünfte Änderung an der Trinkwasserverordnung (TrinkwasserVO) Die Änderung dient vor allem der Flexibilisierung in den Überwachungshäufigkeiten sogenannter „b-Anlagen“.
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