Am 01. September 2023 hat der Deutsche Bundestag das Energieeffizienzgesetz verabschiedet, das eine klare rechtliche Grundlage für die Förderung der Energieeffizienz in Deutschland schafft. Dieses Gesetz legt konkrete Ziele für die Energieeffizienz fest und beinhaltet Maßnahmen für die öffentliche Hand, Unternehmen und Rechenzentren.
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Erlangen ist eine der wenigen Städte, die die Nutzung von erneuerbaren Energien fördert – zusätzlich zu den staatlichen Förderprogrammen. Dafür müssen bestimmte technische Mindestanforderungen erfüllt werden. Neubauten, die die solare Baupflicht erfüllen müssen, sind davon allerdings ausgeschlossen. Dasselbe gilt für Maßnahmen im öffentlich-rechtlichen Rahmen wie die solare Baupflicht oder Bebauungspläne. Die Richtlinien traten am 1. Januar 2022 in Kraft.
Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht.
In letzter Zeit häufen sich in einigen Apotheken erneut Fälle von Rezeptfälschungen, wobei Substanzen wie Benzodiazepine und Tildin besonders betroffen sind. Dies wirft nicht nur die Frage nach der Sicherheit von Patienten und dem professionellen Verhalten von Apotheken auf, sondern auch die Frage, inwiefern Apotheken berechtigt sind, solche Vorfälle zur Anzeige zu bringen oder ob es rechtliche Beschränkungen gibt.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az. 3 K 4715/21) bestätigt, dass die Untersagung des Badens in einem Baggersee rechtens ist. Die Entscheidung wurde am 8. August 2023 bekannt gegeben und hat weitreichende Konsequenzen für die Nutzung von Gewässern in der Region.
Die jüngste Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat das Ziel, die Unterscheidung zwischen Preiswettbewerb und Preisreklame zu präzisieren, statt die deutsche Rx-Preisbindung in Frage zu stellen. Der BGH strebt mit dieser Maßnahme an, rechtliche Klarheit zu schaffen und eine klare Grenze zwischen den beiden Konzepten zu ziehen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. Juli hervor.
Retaxationen haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder für Diskussionen zwischen Krankenkassen und Apothekern gesorgt. Dieser Bericht erläutert, dass in vielen Fällen ein erfolgreiches Vorgehen gegen Retaxationen möglich ist und wirft einen Blick auf die rechtliche Ausgangssituation.
In vielen Ländern arbeiten zahlreiche Personen als Selbständige, indem sie Verträge mit ihren eigenen Ein-Personen-Kapitalgesellschaften abschließen. Dieses Modell ermöglicht es Einzelunternehmern, ihre Geschäfte zu führen und Dienstleistungen zu erbringen, während sie gleichzeitig von den rechtlichen und steuerlichen Vorteilen einer Kapitalgesellschaft profitieren. Eine aktuelle Rechtsprechung hat jedoch wichtige Fragen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht in solchen Fällen aufgeworfen.
Apotheken spielen eine essenzielle Rolle in der Gesundheitsversorgung und stehen vor verschiedenen Herausforderungen, die ihren Fortbestand bedrohen. Eine der dringendsten Anforderungen für Apotheken ist die Schaffung von Rechtssicherheit. Ohne klare rechtliche Rahmenbedingungen sehen sich Apothekerinnen und Apotheker mit Unsicherheiten konfrontiert, die ihre Existenz gefährden können.
Künstliche Intelligenz revolutioniert die Beschaffung: Durch die Digitalisierung von Verträgen mithilfe von Smart Contracts werden Leistungen und rechtliche Aspekte präzise geregelt. Doch die Möglichkeiten gehen weiter: Verbesserte Algorithmen könnten nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Gestaltung von Verträgen übernehmen. Welche Implikationen zu erwarten sind, lesen Sie kostenlos hier.
In Deutschland ist der Besitz eines eigenen Bankkontos für viele alltägliche Transaktionen unerlässlich geworden. Um sicherzustellen, dass jeder Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen hat, wurde per Gesetz der rechtliche Anspruch auf ein Zahlungskonto mit den grundlegenden Funktionen festgelegt - das Basiskonto. Dieser Bericht widmet sich dem Thema des Kontozugangs für Flüchtlinge und dem Basiskonto als wichtiger Schritt zur finanziellen Integration.
Die Frage, ob Arbeitnehmer eine Vermittlungsprovision erstatten müssen, ist ein wichtiges Thema, das sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer betrifft. In diesem Bericht werden wir uns eingehend mit dieser Frage auseinandersetzen und die rechtlichen Aspekte sowie die möglichen Auswirkungen für beide Parteien beleuchten.
Banken bieten spezielle Produkte und Dienstleistungen an, um junge Kunden zu gewinnen, sei es in Form von Sparverträgen, kostenlosen Girokonten oder eigenen Dispositionskrediten. Allerdings sind Verträge mit Minderjährigen nicht automatisch wirksam. Die Zustimmung der Eltern spielt dabei eine entscheidende Rolle. In diesem Bericht beleuchten wir die Bedeutung der elterlichen Zustimmung bei Bankgeschäften mit Minderjährigen und die Auswirkungen auf die rechtliche Wirksamkeit solcher Verträge.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei aktuellen Beschlüssen (II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21) wichtige Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss gegeben. Die Entscheidungen des BGH bieten Klarheit und Leitlinien für die rechtliche Bewertung von Haftungsfragen im Zusammenhang mit Wertpapierprospekten.
Seit Oktober 2021 arbeitet die EZB an einer digitalen Ergänzung zum Euro-Bargeld. Nun hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der rechtliche Rahmenbedingungen für den digitalen Euro schafft. Das sind die fünf wichtigsten Punkte:.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass Anwälte bei rechtlichen Anträgen explizit sein müssen und eine bloße Ankündigung eines Antrags nicht ausreicht. Das Urteil wurde im Fall mit dem Aktenzeichen III ZB 46/22 am 27. April 2023 gefällt und stellt klar, dass eindeutige Anträge gestellt werden müssen, um rechtliche Fristen einzuhalten.
Das Phy2Climate-Projektkonsortium hielt vom 26. bis 28. Juni ein Treffen in Sulzbach-Rosenberg ab. Das Projekt befasst sich mit der Herstellung von Bio-Kraftstoffen und Kohle aus Pflanzen, die auf kontaminierten Flächen angebaut werden. Dabei verbessern die Pflanzen die Bodenqualität. Thematisiert wurden Fortschritte auf Pflanzungs-Testgeländen, die Entwicklung von Geschäftsmodellen und rechtliche Rahmenbedingungen. Außerdem wurde die derzeitige Nachhaltigkeitsanalyse hinterfragt.
Algoright e.V. ist ein Zusammenschluss junger Wissenschaftler, die sich mit den Herausforderungen, welche die Digitalisierung für die Gesellschaft mit sich bringt, beschäftigen. Betrachtet wird die Thematik aus unterschiedlichsten Perspektiven, wobei gerade rechtliche und ethische Aspekte eine wichtige Rolle spielen. Ziel ist es, sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft hinsichtlich der Entwicklung und Nutzung von Algorithmen zu sensibilisieren.
Fernsehen ist nicht nur Sehen, sondern auch Hören. Auf Metz Fernsehern können TV-Zuschauer deshalb einen sehr guten TV-Ton genießen, der auch für eine bestmögliche Sprachverständlichkeit wichtig ist. Für besseres Verstehen bieten zudem die öffentlich-rechtlichen Sender seit kurzem eine neue Tonspur namens „Klare Sprache“. Bei Wahl dieser Audio-Option wird Gesprochenes in TV-Sendungen und Filmen automatisch hervorgehoben.
In Schulen, öffentlichen Bildungsstätten aber auch in Verwaltungsgebäuden und damit vergleichbaren, zumeist öffentlich zugänglichen Objekten kommt vermehrt der Wunsch oder gar die Verpflichtung auf, organisatorische wie auch technische Vorkehrungen für einen möglichen Amoklauf zu treffen. Die dafür erforderlichen Anforderungen an organisatorische und technische Vorkehrungen werden im Zusammenhang mit den normativen Vorgaben für Notfall- und Gefahren-Reaktion-Systemen (NGRS) definiert.
Nachtragsansprüche sind am Bau alltäglich. Sie ergeben sich, wenn es Änderungswünsche des Bauherrn gibt oder für den Auftragnehmer unvorhersehbare Erschwernisse eintreten. Nachträge führen bei vielen Bauvorhaben zu Meinungsverschiedenheiten, die nicht selten in handfeste rechtliche Streitigkeiten münden.
Am 29.06.2022 hat die EU-Kommission eine aktualisierte Ausgabe des Leitfadens für die Umsetzung der Produktvorschriften, des sogenannten "Blue Guide", veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist die Erläuterung der Elemente des neuen Rechtsrahmens und der Marktüberwachung. Die rechtliche Bedeutung solcher Leitfäden können Sie in einem Fachbeitrag auf unserer Homepage nachlesen.
Ransomware-Attacken sind besonders grausam: Die Kriminellen verschlüsseln Daten und fordern Lösegeld – sonst löschen sie diese, um Betriebe lahmzulegen oder stellen die Daten öffentlich. Bei wichtigen Geschäftsdaten und sensiblen, personenbezogenen Informationen ist das ein Horrorszenario und Desaster für jedes Unternehmen. Ohne Daten können ganze Produktionslinien stillstehen. Das Allianz Risk Barometer 2022 hat Ransomware sogar als eines der größten Geschäftsrisiken weltweit identifiziert...
Die Ladsäulenbetreiber könnten nicht unterschiedlicher sein – von Energieversorgern bis hin zu Parkhausbetreibern. Sie alle haben gemein, dass sie für einen zuverlässigen und sicheren Betrieb ihrer öffentlichen Ladesäule verantwortlich sind. Doch welche Ladesäulen gelten als „öffentlich“ und welche gesetzlichen und rechtlichen Vorgaben müssen hierbei beachtet werden? Diese und weitere Fragen beantworten wir in unserem kostenlosen Whitepaper.
