Guten Tag! Dies sind die Forex-Levels, die ich für einen möglichen Einstieg heute im Auge habe. Die Niveaus sind nicht als Handelsempfehlung gedacht, sondern eher als Orientierungshilfe für Intraday/Swing-Trader. Die aufgeführten Wirtschaftsdaten können neue Dynamik erzeugen und sollten daher berücksichtigt werden. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Handelstag!
Ein Gericht in Lübeck hat kürzlich in einem Verfahren über die Haftung in einem Verkehrsunfall entschieden, bei dem eine Fußgängerin von einem Lastwagen überfahren wurde. Die Frau wartete an einer Fußgängerampel auf Grün, als ein Stau aufgrund eines blockierten Kreuzungsverkehrs auftrat. Als die Ampel für Fußgänger auf Grün schaltete und der Stau sich auflöste, überquerte die Frau die Straße und wurde von dem anfahrenden Lastwagen verletzt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Bundesgerichtshof ermöglichen soll, in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchzuführen. Dieser Schritt soll dazu dienen, die Zivilgerichte bei Massenverfahren zu entlasten und die Effizienz des deutschen Justizsystems zu steigern.
In einem wichtigen Gerichtsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) in Bezug auf die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Dating-Plattform Parship ein Urteil gefällt. Das Gericht entschied, dass Parship die Verträge von Nutzer:innen nicht automatisch zwölf Wochen vor Ablauf verlängern darf, sofern die ursprüngliche Vertragslaufzeit bis zu einem Jahr beträgt. Diese Praxis wurde größtenteils als unzulässig erklärt.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss klargestellt, dass die Stadt Köln von E-Scooter-Betreibern Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter, die nur fünf Monate im Jahr genutzt werden, wurde jedoch als rechtswidrig eingestuft.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass Fluggäste einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, selbst wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit über eine Beförderungsverweigerung informiert wurden.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil das Recht von Patienten auf kostenlose Kopien ihrer Patientenakten bekräftigt, soweit dies in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Patient von seiner Zahnärztin Kopien seiner Patientenakte anforderte, um mögliche Haftungsansprüche geltend zu machen.
Die Art und Weise, wie die Deutschen einkaufen, unterliegt einem ständigen Wandel, der durch die Digitalisierung und die Einflüsse der Pandemie weiter beschleunigt wurde. Eine repräsentative Befragung unter 503 Handelsunternehmen in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt, dass sich der Einzelhandel vermehrt auf eine hybride Strategie einlässt, um den veränderten Kundenbedürfnissen gerecht zu werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich gefällten Beschluss, Aktenzeichen X B 52/23 (AdV) vom 13. September 2023, wichtige Entscheidungen zu Fragen der Zuständigkeit und der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung getroffen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen II R 4/21, vom 26. Juli 2023, klare Leitlinien für die Aufhebung von Verhandlungsterminen aufgrund unvorhergesehener Umstände festgelegt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das Auswirkungen auf Ferienimmobilienanbieter und die Qualifizierung von Aufwendungen als Mieten hat. In dem Urteil mit dem Aktenzeichen III R 59/20 vom 17. August 2023 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, um Eigentümer von Ferienimmobilien zur Vermietung an Reisende zu bewegen, als Mieten qualifiziert werden können und somit gewerbesteuerpflichtig sein können.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngsten Urteil, Aktenzeichen VI R 11/21, vom 10. August 2023, wichtige Klarstellungen zur Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit getroffen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), zuständig unter anderem für das Wettbewerbsrecht, hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Art und Weise regelt, wie Pfandbeträge in der Werbung für Produkte in Pfandbehältern angegeben werden müssen.
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und prägen die Unternehmenslandschaft maßgeblich. Mit knapp 3,4 Millionen Unternehmen, die mehr als 99 % aller Privatwirtschaftsunternehmen in Deutschland ausmachen, sind sie von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft des Landes. Trotz der Herausforderungen der Corona-Pandemie erzielten diese KMU im Jahr 2021 einen Umsatz von über 2,4 Billionen Euro, was mehr als 31 % des gesamten deutschen Umsatzes
Die Exporterwartungen in der deutschen Industrie zeigen Anzeichen einer leichten Erholung im Oktober, wie aus den aktuellen Zahlen des ifo Instituts hervorgeht. Der ifo Exportindikator stieg auf -6,9 Punkte, verglichen mit -10,8 Punkten im Vormonat. Trotz dieser verbesserten Stimmungslage mahnt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, zur Vorsicht und weist darauf hin, dass die Exportwirtschaft nach wie vor zurückhaltend in Bezug auf ihre Erwartungen ist.
Die Europäische Union sucht nach Wegen, um die Bedürfnisse von Menschen und Unternehmen innerhalb der EU besser zu erfüllen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission eine Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums namens ComPAct mit insgesamt 25 konkreten Maßnahmen vorgestellt. Elisa Ferreira, die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, betonte die Bedeutung einer gestärkten öffentlichen Verwaltung in der gesamten EU.
Die ganze Business-Welt redet von New Work. Doch ganz viele haben den Sinn dahinter überhaupt nicht verstanden, kritisiert Carlos Frischmuth, Verfasser des Buches "New Work Bullshit", im Interview.
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen wegweisenden Gesetzentwurf vorgestellt, der auf eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung des Justizwesens abzielt. Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts der rasanten Entwicklungen in der digitalen Welt.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) ist ab heute, dem 13. Oktober 2023, in Deutschland in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt eine wichtige Neuerung, das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG), mit sich und ermöglicht Verbraucherschutzverbänden e
In zwei kürzlich veröffentlichten Bekanntmachungen haben die zuständigen Behörden die Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit geltenden Rechtsvorschriften erläutert. Dabei wurde klargestellt, dass die darin enthaltenen Erklärungen keine Ausweitung der bestehenden Rechte und Verpflichtungen für betroffene Wirtschaftsbeteiligte und zuständige Behörden darstellen, noch führen sie zu zusätzlichen Anforderungen.
Die Pro-Kopf-Kaufkraft in Europa im Jahr 2023 beträgt im Durchschnitt 17.688 Euro, was einem nominalen Wachstum von 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Dies geht aus der aktuellen Studie "GfK Kaufkraft Europa 2023" hervor. Die Untersuchung zeigt jedoch erhebliche Unterschiede in der Kaufkraft zwischen den 42 europäischen Ländern.
Das Bundeskabinett hat heute der vorgeschlagenen Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, die die Umsetzung der EU-Regulierung für ein einheitliches Ladekabel vorsieht. Die bedeutende Gesetzesänderung wird es Verbrauchern ermöglichen, künftig ein einheitliches Ladekabel für eine breite Palette von elektronischen Geräten zu verwenden. Bis Ende 2024 wird USB-C als der neue Standard für die Aufladung von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, Tablets
Das Bundeskabinett hat heute einen entscheidenden Schritt zur Verringerung der Bürokratie in Deutschland unternommen, indem es den Sonderbericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus, vorgelegt vom Bundesminister der Justiz, abgesegnet hat. Unter dem Titel "Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode" bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über sämtliche abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen in diesem Bereich, wobei die Förderung von
Inmitten herausfordernder wirtschaftlicher Bedingungen zeigt der ifo Geschäftsklimaindex im Oktober einen leicht positiven Trend, indem er von 85,8 Punkten im Vormonat September auf 86,9 Punkte anstieg. Dieses Wachstum bringt einen Hoffnungsschimmer für die deutsche Wirtschaft mit sich, der von Unternehmenskreisen mit Erleichterung aufgenommen wird. Sowohl die aktuelle Geschäftssituation als auch die Erwartungen für die kommenden Monate verzeichnen spürbare Verbesserungen. Ein Silberstreif am Ho
