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Kategorie: Alle News

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Neues zur Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungsauftrag

Das OLG Schleswig entscheidet: Abgrenzung Bau-und Dienstleistungsaufträge durch EU-Schwellenwerte, wesentlich für Verfahrensordnung und Rechtsschutz. Was ist passiert? Der Auftraggeber schrieb die Beschaffung von Sensorik und einer Datenplattform in vier Losen als Bauleistung national aus. Hierbei betrafen die Lose 1 bis 3 die Sensorik und Los 4 die Datenplattform. Ziel dieser Ausschreibung sollte es sein, prozesshaft ... Weiterlesen auf https://www.vergabe24.de/vergaberecht/aktuelle-urteil

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht erklärt Freigaben für ältere Volkswagen-Dieselmodelle für rechtswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.

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IK Elektronik GmbH

Intelligente Steuerbox mit autarkem Steuer-Algorithmus entwickelt - Vorstellung auf der Messe E-world energy & water in Essen 20.-22.2.24

Seit dem 1. Januar 2024 ist der Einbau von Steuerboxen Pflicht für alle steuerbaren Verbraucher mit > 3,7kW Anschlussleistung. IK Elektronik hat dafür zusammen mit LEW Verteilnetz GmbH und Mitarbeitern der Hochschule München eine intelligente Steuerlösung mit autarkem Steuer-Algorithmus entwickelt. Auf der E-world energy & water, die vom 20. bis 22.2.2024 in Essen stattfindet, wird sie nach erfolgreichen Feldversuchen nun erstmals präsentiert. Besuchen Sie den Stand von E.ON, Halle 3, 3B102.

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Single Board Computer für KI-Aufgaben: MIO-2363, MIO-2375 und MIO-5377

Advantech präsentiert 3 Single Board: MIO-2363/2375/5377 Computer für KI-Anwendungen. MIO-2363 eignet sich für Automatisierung, bietet LVDS, HDMI, Gigabit-LAN und M.2-Erweiterungsslots. MIO-2375 mit 11. Gen. Intel Core Prozessor unterstützt Embedded AI, bis zu 4 Displays und Entwickler-Kits. MIO-5377 mit 12./13. Gen. Intel Core-Prozessor ermöglicht anspruchsvolle Anwendungen in Robotik. DDR5 4800 MHz bis 64 GB, 5G/Wi-Fi 6 Konnektivität und diverse Anschlüsse machen ihn zukunftssicher.

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Advantech stellt AIMB-723 mit AMD RYZEN™ Embedded 7000 vor

Advantech präsentiert AIMB-723, das erste ATX-Motherboard für AMD RYZEN™ Embedded 7000. Mit außergewöhnlicher KI-Leistung, bis zu 3 GPU-Karten und fortschrittlichem I/O-Design (USB 3.2, 2,5 Gigabit Ethernet, M.2). Sechs serielle Schnittstellen, Windows® 10/11, Windows® Server 2022, Ubuntu 22.04-kompatibel. Perfekt für präzise Maschinen-Vision, AOI, Industriesteuerung. Robust und zuverlässig - AIMB-723 setzt Standards in anspruchsvollen Industrieumgebungen.

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consenso ist Gastgeber der SAP CodeJam in Bielefeld

***LAST CALL***REGISTER NOW*** Das SAP-Beratungshaus consenso Consulting GmbH aus Bielefeld ist wieder Gastgeber der SAP CodeJam. Am 26.01.2024 findet live und vor Ort im Bielefelder Hof, Bahnhof 3, 3602 Bielefeld die SAP CodeJam zum Thema "SAP Cloud Application Programming Model with SAP HANA Cloud" statt. Die Teilnahme ist kostenlos, die CodeJam startet um 09.30 Uhr. Es sind noch einige wenige Plätze verfügbar. Interessierte SAP Developer können sich also gern noch anmelden!

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Grillboot Frankfurt

Grillboot in Frankfurt kostet 99 EURO zzgl. 19% D-Mwst (18,81) pro Person für 3 Stunden und ist ab 24 Teilnehmer realisierbar. Der Preis beinhaltet Gourmet BBQ-Buffet, Getränkepauschale, VIP-Zone im Beach Club oder einer Location am Wasser in Frankfurt sowie Speedboot-Bootstour mit abwechselnden 12er Gruppen auf dem Main. Mindestteilnehmerzahl beträgt 24 Personen. Auf Wunsch sind 2 Speedboote möglich.

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Kindergeldanspruch bei Behinderung – Neue Erkenntnisse aus aktuellem Urteil

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Az. 1 K 121/22) wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldes getroffen. Die Entscheidung vom 12.10.2023 beleuchtet die Frage, ob eine Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorliegt und welche Formen des Nachweises hierbei akzeptiert werden.

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Wegweisendes Urteil: Alkoholfahrt ohne Führerscheinentzug

In einer wegweisenden Gerichtsentscheidung hat das Landgericht Frankenthal am 26. September 2022 eine neue Perspektive auf die Bewertung alkoholisierter Autofahrer eingenommen. Die Entscheidung, festgehalten im Beschluss (3 Qs 189/22), wirft nicht nur einen Blick auf die rechtlichen Feinheiten, sondern auch auf die Verbindung zwischen Alkoholkonsum und spezifischem Verkehrsverhalten.

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Gericht setzt klare Grenzen: Hausratversicherung und die Außenversicherung

In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.

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Bundes-Verwaltungsgericht setzt klare Maßstäbe bei der MPU nach Trunkenheitsdelikten

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundes-Verwaltungsgericht heute klare Richtlinien für die Wiederteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsdelikten festgelegt. Gemäß der Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen 3 C 10.22 gefällt wurde, darf die Wiederteilung nur dann von einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden, wenn der betroffene Autofahrer zum Zeitpunkt der Tat bereits mindestens zwei vergleichbare Vergehen begangen hat.

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Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG der § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass der sog. Einstiegstest (90%-Grenze) nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt (Az. II R 49/21).

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Versicherungsklage abgewiesen: Fahrraddiebstahl in Zweitwohnung ohne Schutz

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat heute ein Urteil im Fall eines gestohlenen Fahrrads gesprochen, das weitreichende Konsequenzen für Versicherungsansprüche bei Zweitwohnungen haben könnte. Der Kläger, ein Fahrradbesitzer aus dem Leiningerland, sah sich mit dem Diebstahl seines teuren Rades konfrontiert und erhob Klage gegen seine Hausratversicherung. Das Landgericht wies die Klage jedoch ab, und die Entscheidung ist rechtskräftig (Az: 3 O 236/22).

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Urteil zu Türöffnungsanlagen: Finanzierungsfrage im Gesundheitswesen

In einem wegweisenden Urteil vom 30. November 2023 (B 3 P 5/22 R) hat das Bundessozialgericht eine klare Position zu videogestützten Türöffnungsanlagen bezogen. Die Entscheidung wirft nicht nur Licht auf die rechtliche Einordnung dieses Hilfsmittels, sondern hat auch potenziell weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung und Zuständigkeit im Bereich der gesundheitlichen Unterstützung.

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Verbotene Fahrt auf dem Standstreifen führt zu schwerem Unfall

Ein schwerer Verkehrsunfall erschütterte am 27. Oktober 2023 die Autobahn nahe Fulda, als ein Lastkraftwagen verbotenerweise den Standstreifen befuhr und mit einem aus einem Parkplatz kommenden PKW kollidierte. Die Konsequenzen dieses unverantwortlichen Manövers musste der LKW-Fahrer vor dem Landgericht Fulda tragen, das in einem Urteil am 27. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 3 O 56/23) ein klares Zeichen setzte.

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