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Kategorie: Alle News

E-Book: NIS2-Richtlinie im Überblick

Die NIS2-Richtlinie zielt darauf ab, die Cybersicherheit zu stärken und verbessern. Da es sich um eine EU-weite Richtlinie handelt, gibt es strenge Vorgaben – z. B. einen straffen Zeitplan, der die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht bis zum 17.10.2024 fordert: Ab Mitte Oktober müssen viele Unternehmen und Organisationen in 18 Sektoren verpflichtende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen und Meldepflichten erfüllen. Unser kostenloses E-Book beantwortet diese Fragen:

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FSV-Verkehrstag 2024, Austria

Known as the biggest infrastructure event of the year for experts from the industry in Austria, FSV organized the “FSV-Verkehrstag 2024” in Vienna last week. the Austrian Research Association for Roads, Railways and Transport (FSV) regards itself as a platform and centre of competence, collaborating with experts of the industry to develop and communicate the knowledge gained in the fields of roads, railways and transportation.

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EU-Parlament beschließt wegweisende Richtlinie zur Produktkennzeichnung und Werbetransparenz

Am 17. Januar 2024 hat das Europäische Parlament mit überwältigender Mehrheit eine bedeutende Richtlinie angenommen, die darauf abzielt, die Produktkennzeichnung zu verbessern und irreführende Umweltaussagen in der Werbung zu verbieten. Das Abstimmungsergebnis von 593 Stimmen für, 21 gegen und 14 Enthaltungen spiegelt die breite Unterstützung für diese Maßnahme wider.

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Haftung bei Anfahren vom Straßenrand

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr betrifft. Das Urteil vom 05.06.2023 (Az. 39 C 329/21 (19)) legt fest, dass das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitergehende Aufklärung des Unfallhergangs nicht möglich ist.

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Finanzgericht billigt "Food-and-Paper"-Methode für Spar-Menüs

Die Aufteilung des Pauschalentgelts für sog. Spar-Menüs in zwei Entgeltbestandteile kann nach der sog. "Food-and-Paper"-Methode, d.h. nach dem Wareneinsatz, erfolgen. Dies gilt insbesondere, wenn die seitens des Unternehmers vorgenommene Aufteilung zutreffend maschinell durch "einfache Rechenleistung", quasi "auf Knopfdruck" erfolgt und nicht zu ungerechtfertigten Vorteilen führt.

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Einen fröhlichen Start ins neue Jahr wünscht das Team der CENEOS GmbH

Liebe Partner und geschätzte Kunden, das Jahr 2023 ist fast vorbei und wir können es kaum erwarten, gemeinsam mit Euch wieder durchzustarten! Nach einem Jahr, das fast so viele Überraschungen hatte wie eine Netflix-Serie, stehen wir bereit, um die nächste Staffel „Gemeinsamer Erfolg“ zu starten. Herzliche Grüße vom gesamten Team der CENEOS GmbH und kommt gut ins neue Jahr 2024

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BFH: Aufteilung des Ersatzwirtschaftswertes für Zwecke der Ermittlung des einfachen gewerbesteuerrechtlichen Kürzungsbetrages

Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob die Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes (als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) als reines Ertragswertverfahren ausgestaltet ist, das sich am Hektarwert und den ungenutzten Flächen orientiert (Az. III R 34/21).

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Europäischer Gerichtshof entscheidet über staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie in der Luftfahrt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den Urteilen C-209/21 P und C-210/21 P vom 23. November 2023 die Klagen der Fluggesellschaft Ryanair gegen die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen von Frankreich und Schweden während der COVID-19-Pandemie abgewiesen. Die betroffenen Maßnahmen umfassten ein Zahlungsmoratorium für die Zivilluftfahrtsteuer und die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets.

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Bundesgerichtshof urteilt gegen intransparente Klausel in Altersvorsorgeverträgen

Am 21. November 2023 fällte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts. Die Richter entschieden, dass eine Klausel in Altersvorsorgeverträgen, die sich auf Abschluss- und Vermittlungskosten im Kontext von Leibrentenregelungen bezieht, unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse hatte in ihren Sonderbedingungen eine Regelung eingeführt, die dem Sparer im Falle einer Leibrente die Möglichkeit einräumt, mit entsprechenden Kosten belastet zu wer

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Warum Fußball-Investoren immer mehr Vereine kaufen

In den letzten Jahren hat sich eine bemerkenswerte Verschiebung in der Fußballwelt vollzogen, die von Investoren getrieben wird. Es ist nicht mehr ungewöhnlich, dass dieselben Geldgeber nicht nur einen, sondern gleich mehrere Fußballvereine erwerben. Diese Entwicklung wirft Fragen auf und verlangt nach einer genaueren Untersuchung, um die Beweggründe und potenziellen Auswirkungen zu verstehen.

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Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.

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Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.

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