Beweislast und Haftungsfrage bei Garagentor-Unfällen. In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München, veröffentlicht am 28. April 2023 unter dem Aktenzeichen 1290 C 17690/22, wurde über einen bedeutsamen Vorfall berichtet, der eine rechtliche Kontroverse auslöste.
Das Bundeskabinett hat heute der vorgeschlagenen Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, die die Umsetzung der EU-Regulierung für ein einheitliches Ladekabel vorsieht. Die bedeutende Gesetzesänderung wird es Verbrauchern ermöglichen, künftig ein einheitliches Ladekabel für eine breite Palette von elektronischen Geräten zu verwenden. Bis Ende 2024 wird USB-C als der neue Standard für die Aufladung von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, Tablets
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem bedeutenden Beschluss den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Erlöschen eines Notaramtes aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze für Notare richtete. Der Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar, wird die Altersgrenze von 70 Jahren am 30. November 2023 erreichen.
Im Vortrag von Dr. rer. nat. Dr. h. c. Heike Riel im Rahmen der 15. Petersberger Gespräche ging es um die „Quantum Advantage“ gegenüber der klassischen, digitalen Computerarchitektur und das, was hinter diesem Versprechen der Quantencomputerforschung steckt.
In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).
Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war.
Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung fällt lt. EuGH nicht unter die Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da es nicht ausschließlich maschinell angetrieben wird (Rs. C-286/22).
Am 4. November 2022 fällte das Amtsgericht Bremen ein bedeutsames Urteil (Az. 3 C 184/20), das für Apotheker von Interesse ist. In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund vermeintlicher Verletzungen von Aufklärungs-Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer Anspruch auf Regress in Höhe der vom Versicherungsnehmer an den Geschädigten getätigten Aufwendungen hatte.
Mit Urteil XI R 13/20 hat der BFH entschieden, dass § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden begünstigt, sondern allgemein die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen durch einen Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden und damit auch die Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer. Das BMF passt daher den UStAE an (Az. III C 2 - S-7245 / 19 / 10001 :004).
Das BMF-Schreiben ersetzt das Schreiben vom 11.05.1999 zur „Einführung des Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht”. Der UStAE vom 01.10.2010 wird hiermit geändert (Az. III C 3 - S-7395 / 19 / 10001 :003).
Im Streit um die Umlage von Betriebskosten erklärte das AG München den Beschluss der beklagten WEG für ungültig, wonach die Kläger - Eigentümer einer Erdgeschosswohnung - anteilig die Kosten für den Betrieb eines nachträglich eingebauten Aufzugs zu tragen hatten (Az. 1290 C 19698/21).
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. September 2023 in einem Schreiben (IV C 1 - S-2401 / 19 / 10008 :003) in Koordination mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine Stellungnahme zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge gemäß § 45a Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht.
Am 14. April 2023 erging das Urteil im Fall 113 C 13080/22 vor dem zuständigen Gericht. Der Fall, der die Parteien [Name des Klägers] und [Name des Beklagten] betrifft, wurde aufgrund von [Angabe der Streitursache, z.B. Vertragsstreitigkeiten, Schadenersatzansprüchen, etc.] vor Gericht verhandelt.
Kühlpflichtige Medikamente sind aus der modernen Gesundheitsversorgung nicht mehr wegzudenken. Doch sie sind auch besonders empfindlich gegenüber Temperaturschwankungen und können bei unsachgemäßer Lagerung ihre Wirksamkeit verlieren oder sogar gesundheitsschädlich werden. In Apotheken sind daher spezielle Kühlsysteme notwendig, um die erforderlichen Lagertemperaturen zwischen 2°C und 8°C (36°F bis 46°F) konstant zu halten.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
“Wenn man das Problem nicht misst, wird man es kaum lösen”, sagt Marcelo Mena, ehem. Umweltminister und Professor an der Universität von Valparaiso, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Denn Santiago atmet bessere Luft. Die chilenische Hauptstadt, eine der am stärksten verschmutzten Städte Lateinamerikas, hat die Luftverschmutzung seit Beginn der Messungen im Jahr 1997 so stark reduziert wie nie zuvor, um bis zu 70%. Wie hat sie das geschafft? Und was hat das mit Industriehallen zu tun?
In der aktuellen Situation, in der Zwangsgelder vermehrt in den Fokus rücken, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Apotheker umfassende Informationen über ihre Optionen haben, um unnötige Belastungen zu vermeiden. Zwangsgelder, die als Sanktionen bei Nichteinhaltung von Vorschriften verhängt werden, können erhebliche finanzielle Auswirkungen auf Apotheken haben. Allerdings gibt es strategische Ansätze, die helfen können, diesen zusätzlichen Kosten aus dem Weg zu gehen und gleichzeitig die C
Wenn im Urlaub das Heimweh zu groß wird, greifen die deutschen Sommerurlauberinnen und -urlauber laut einer Bitkom-Umfrage am liebsten zum Telefon, um mit den Liebsten zu Hause zu plaudern, wie toll der Urlaub ist, wie wunderbar das Essen, wie schön das Meer. Exakt 73 Prozent greifen hierfür zum Smartphone oder Telefon und 70 Prozent nutzen dafür einen Messenger-Dienst. Was out ist: Grüße per Mail zu versenden, das machen nur noch 2 Prozent der Befragten.
Leider ist das Lager oft vollgestopft, wodurch unnötige Kosten entstehen. Die Cosys E-Kanban Lösung hilft dabei Ihre Einlagerungen auf ein Minimum zu verkleinern. Die E-Kanban Lösung bietet eine schnelle und rotierende Nachbestellung, sobald Sie einen Artikel für die Fertigung entnehmen. Dieses Vorgehen ist besonders für Artikel mit einem hohen Verbrauch, wie Schrauben, Dichtungen und anderen C-Teilen, sinnvoll. Cosys bietet verschiedene Varianten an. Schauen Sie selbst, was zu Ihnen passt.
Das Amtsgericht München hat in einem jüngsten Urteil (Az. 171 C 3319/23) klargestellt, dass für Reisen nach Dubai eine Reisepasspflicht besteht. Diese Entscheidung wirft Licht auf die rechtlichen Aspekte von Reisen in bestimmte Länder und betont die Notwendigkeit der Einhaltung der jeweiligen Einreisebestimmungen.
Das Amtsgericht Viechtach hat in einem Urteil vom 11. Mai 2023 (Aktenzeichen: 4 C 14/23) klargestellt, dass Haftpflichtversicherer, die einem Geschädigten nach einem Totalschaden ein Restwertangebot für das beschädigte Fahrzeug unterbreiten, klare und eindeutige Bedingungen für den Verkauf nennen müssen. Das Angebot des Versicherers ist nur dann bindend, wenn es keine Zweifel oder Unklarheiten bezüglich der Verkaufsbedingungen aufweist. Andernfalls darf der Geschädigte keine Nachteile erleiden.
Am 16. Februar 2023 fällte das Amtsgericht München ein wegweisendes Urteil bezüglich einer Reiserücktrittsversicherung. Im Fall mit dem Aktenzeichen 122 C 7243/22 entschied das Gericht zugunsten eines Reisenden, der seine geplante Urlaubsreise aus unvorhersehbaren Gründen absagen musste. Das Urteil stärkte den Anspruch des Reisenden auf Ersatz der entstandenen Stornokosten.
Ein Dorfbewohner sah sich mit unerwarteten Fahrtkosten konfrontiert, nachdem sein Fahrzeug bei einem Unfall zerstört wurde und er keinen Ersatz in der Nähe finden konnte. Im Rahmen der üblichen Kostenpauschale waren diese Fahrtkosten nicht abgedeckt. Allerdings entschied das Amtsgericht Itzehoe am 19. Mai 2023 (Az.: 94 C 61/22), dass der Versicherer des Unfallverursachers die Fahrtkosten vollständig übernehmen muss, sofern der Suchradius nicht mehr als 100 Kilometer beträgt.
WS com solutions GmbH vermietet Ex-Handfunkgeräte zur Organisation und Durchführung von Abstellungen, Montagen, Wartungen und Inbetriebnahmen in der chemischen und petrochemischen Industrie. Die Handfunkgeräte von führenden Herstellern wie Motorola und Kenwood sind für die Ex-Schutz Zone 1 und 21 nach ATEX zugelassen Schutzart Gas II2G Ex ib IIC T4 und Staub II2D Ex tD A21 IP6X II2D ib D21 T110°C zertifiziert. Einsetzbar für analogen und digitalen Funk (DMR). Kurz- oder Langzeiteinsätze.
Das BMF-Schreiben behandelt die Anwendung der Steuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen (Az. IV C 6 - S-2121 / 23 / 10001 :001).
