Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss VIII R 8/21 vom 1. August 2023 eine wichtige Entscheidung zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 233a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) getroffen.
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) haben im August 2023 gegenüber dem Vormonat einen Rückgang verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Die Exporte betrugen kalender- und saisonbereinigt 58,4 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 1,7 % im Vergleich zum Juli 2023 entspricht. Im Jahresvergleich sanken die Exporte in Drittstaaten um 4,3 %.
Am 14. August 2023 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster ein wegweisendes Urteil (Az. 8 K 294/23 E) gefällt, das die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten klärt. Dies betrifft nicht nur Fehler seitens des Steuerpflichtigen, sondern auch Fehler seitens der Finanzverwaltung.
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist trotz einer wirtschaftlichen Flaute im August gesunken, wie Schätzungen des ifo Instituts auf Basis der ifo Konjunkturumfragen und Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Im Mai lag die Zahl der Kurzarbeitenden noch bei 150.000 Menschen, während sie im August auf 110.000 zurückging. Dieser Rückgang ist insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, dass die erleichterten Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld Ende Juni ausgelaufen sind.
Am 28. August 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einen Beschluss mit dem Aktenzeichen V B 44/22 gefasst, der sich mit der Umsatzsteuer im Kontext von Bruchteilsgemeinschaften auseinandersetzt. Dieser Beschluss bringt wichtige Klarstellungen und Konsequenzen für die steuerliche Behandlung von Bruchteilsgemeinschaften in Deutschland.
Die Großhandelsverkaufspreise im August 2023 zeigten im Vergleich zum Vorjahresmonat eine Abnahme um 2,7 %. Dies markierte den fünften aufeinanderfolgenden Rückgang gegenüber dem jeweiligen Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Preise jedoch um 0,2 %. Dies geht aus aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervor.
Die Inflationsrate in Deutschland, gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) im Vergleich zum Vorjahresmonat, betrug im August 2023 6,1%. Dies stellt eine leichte Abnahme gegenüber dem Vormonat Juli dar, in dem die Inflationsrate 6,2% betrug. Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, wies darauf hin, dass die Inflationsrate weiterhin auf einem hohen Niveau verbleibt und vor allem auf Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln und Energie zurückzuführen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem wegweisenden Beschluss (V R 7/23 und V R 22/20) vom 17. August 2023 entschieden, dass bei der Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen kein Aufteilungsgebot besteht. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Miet- und Pachtverhältnissen im Zusammenhang mit Gewerbeimmobilien.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Beschluss (1 BvR 1088/23) vom 28. August 2023 entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern gegen den Wechsel eines fünfjährigen Kindes in eine andere Pflegefamilie erfolglos ist. Die Entscheidung des Gerichts hat weitreichende Auswirkungen auf die Rechte von Pflegeeltern und das Wohl von Pflegekindern.
Seit Mitte August dieses Jahres war die Stimmung an den deutschen Börsen von Panik und Angst geprägt, was auf verschiedene wirtschaftliche Unsicherheiten und externe Faktoren zurückzuführen war. Doch in den letzten Wochen hat sich das Sentiment am deutschen Aktienmarkt langsam zu drehen begonnen. Investoren und Analysten beginnen, Anzeichen für eine mögliche Rally zu erkennen.
Am 14. August 2023 hat das Hessische Landessozialgericht (Az. L 8 KR 174/20) eine bahnbrechende Entscheidung bezüglich der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) getroffen. Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und deren finanzielle Belastung haben, insbesondere wenn deren Ehepartner oder Lebenspartner privat krankenversichert sind.
Am 29. August 2023 fällte das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen: B 1 KR 26/22 R) bezüglich der Verordnung von Cannabis zur Behandlung schwerer Erkrankungen durch Krankenkassen. Die Entscheidung stellt klar, dass Krankenkassen nur dann die Verordnung von Cannabis in solchen Fällen genehmigen dürfen, wenn der behandelnde Arzt eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.
Hoffnungsschimmer für Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Inflation ist weiter auf dem Rückzug - allerdings geht es nur langsam nach unten.
Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 29. August 2023 entschieden, dass nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden kann. Dies ergab sich aus dem Eilantrag eines Kindes, das die Stadt Münster verpflichten wollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung zur Verfügung zu stellen.
Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) vom 29. August 2023 die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme von Patienten bei Notfallbehandlungen grundlegend neu definiert. Dieses Urteil ermöglicht es Krankenhäusern, Notfallbehandlungen, die zuvor ausschließlich ambulant abgerechnet wurden, vermehrt als stationäre Leistungen abzurechnen.
Der Verbraucherpreisindex (VPI) in Deutschland wird voraussichtlich im August 2023 eine Inflationsrate von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat aufweisen, so das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Daten. Im Juli 2023 lag die Inflationsrate bei 6,2 Prozent. Darüber hinaus werden die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen sein.
Die Bundesregierung Deutschlands hat am 30. August 2023 eine neue Nationale Datenstrategie verabschiedet, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam entwickelt wurde.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.
Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett Deutschlands die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung signifikant zu reduzieren und setzt somit ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 29. August 2023 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet ist, keinen Anschlussbeitrag für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, zahlen müssen. Damit wurde ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az. 3 K 1634/18) bestätigt.
Sum sum sum…Es gibt Neuigkeiten zum BeesProject bei WIKO in Czestochowa, Polen: Im August sind die ersten Bienenstöcke mit rund 100.000 fleißigen Bienchen auf die WIKO-Blumenwiese gezogen und sammeln seitdem fleißig Honig. Es sumt an jeder Ecke.
Seit Anfang August gelten für eine der weltweit meistgenutzten Videokonferenz-Softwares Zoom neue Nutzungsbedingungen. Gerade für Unternehmen, die sensible und personenbezogene Daten verarbeiten, sind diese extrem kritisch. Bei Zoom-Konferenzen generierte Nutzerdaten dürfen künftig nämlich laut Punkt 10.2 der AGB auch für „maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz“ verwendet werden, und dort für alle Zwecke des Trainings und der Abstimmung von Algorithmen und Modellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. August 2023 in einer Pressemitteilung (Beschluss 2 BvL 22/17 vom 28.07.2023) eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln als unzulässig erklärt, die die Frage der Vereinbarkeit des im Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzten Rechnungszinsfußes von 6 % zur Bewertung von Pensionsrückstellungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufwerfen sollte.
