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Kategorie: Alle News

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Rechtsstreit um Ponykauf: Entscheidung zu Sommerekzem

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts München I hat kürzlich eine bedeutende Entscheidung in einem Rechtsstreit um den Kauf einer Ponystute gefällt. Das Urteil (Az. 2 O 8062/22) betrifft die Klage einer Frau, die das Pony erworben hatte und anschließend feststellte, dass es an einem Sommerekzem litt. Das Pony zeigte wenige Tage nach der Übergabe Scheuerstellen an mehreren Körperstellen. Die Käuferin forderte die Rückabwicklung des Kaufvertrages, die Rückzahlung des Kaufpreises von 3.500 Euro sowie

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Cyberversicherung und Gesundheitswesen: Landgerichtsurteil fordert Apotheken und Arztpraxen

Das wegweisende Urteil des Landgerichts Tübingen vom 26. Mai 2023 (Az. 4 O 193/21) im Bereich der Cyberversicherung hebt die wachsende Bedrohung von Cyberangriffen auf Unternehmen hervor. In dem speziellen Fall ging es um die Leistungspflicht eines Cyberversicherers in einem Schadenfall, der durch menschliches Versagen und einen Cyberangriff verursacht wurde. Ein Mitarbeiter hatte unbeabsichtigt einen mit Ransomware infizierten E-Mail-Anhang geöffnet, was zu erheblichen Schäden führte.

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Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

Am 07. Februar 2024 erging ein wegweisendes Urteil des Siebten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Bezug auf die Erstattung von Schulungskosten für Personalvertretungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Die Entscheidung (Az. 7 ABR 8/23) bestätigt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, nicht nur Seminargebühren, sondern auch Übernachtungs- und Verpflegungskosten für auswärtige Präsenzseminare ihrer Personalvertretungen zu übernehmen.

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Haftung für Schäden durch heißes Bienenwachs

Im Lübecker Umland erging am 13.12.2023 ein rechtskräftiges Urteil am Landgericht Lübeck (Az. 10 O 421/20) zu einem ungewöhnlichen Fall von Sachschaden durch heißes Bienenwachs. Ein junges Paar, das eine Hobby-Imkerei betreibt, sah sich mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, nachdem eine unsachgemäße Handhabung von Bienenwachs in ihrem Garten zu einem unglücklichen Vorfall führte.

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Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?

Im jüngsten Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein, datiert auf den 13. Juli 2023 (Az. 5 Sa 5/23), wurde über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung entschieden, die auf einen Vorfall zurückzuführen ist, bei dem ein 29-jähriger Industriemechaniker ein scharfes Filetiermesser während der Arbeit geschwenkt haben soll.

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Provinzurteil: Neue Maßstäbe für Mietwagenkosten

Das Amtsgericht Wittenberg hat in einem wegweisenden Urteil (Az. 8 C 245/23 IV) am 27. Oktober 2023 entschieden, dass die Erstattung von Mietwagenkosten für Bewohner ländlicher Gebiete nicht mehr nach gängigen Tabellen, sondern nach den ortsüblichen Preisen erfolgen sollte. Der Rechtsstreit entstand, als der Pkw einer Klägerin durch einen eindeutig von einem Dritten verursachten Unfall beschädigt wurde.

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Haftung bei Unfällen: Amtsgericht Hanau setzt klare Maßstäbe

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr betrifft. Das Urteil vom 05.06.2023 (Az. 39 C 329/21 (19)) legt fest, dass das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitergehende Aufklärung des Unfallhergangs nicht möglich ist.

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Kindergeldanspruch bei Behinderung – Neue Erkenntnisse aus aktuellem Urteil

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Az. 1 K 121/22) wichtige Klarstellungen zu den Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung im Kontext des Kindergeldes getroffen. Die Entscheidung vom 12.10.2023 beleuchtet die Frage, ob eine Behinderung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorliegt und welche Formen des Nachweises hierbei akzeptiert werden.

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Reisemangel: Gericht stützt Kläger wegen mangelhafter Poolliegen

Das Amtsgericht Hannover hat mit dem Urteil vom 20. Dezember 2023 (Az. 553 C 5141/23) eine wegweisende Entscheidung getroffen, die das Verhalten von Reiseveranstaltern in Bezug auf die Bereitstellung von Poolliegen in Hotelanlagen betrifft. Richter Sommer fällte das Urteil, nachdem der Kläger eine Pauschalreise nach Rhodos für sich und seine Familie gebucht hatte und sich mit dem Vorwurf konfrontiert sah, dass der Reiseveranstalter nicht angemessen auf die Reservierung von Poolliegen durch

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Haftung bei Anfahren vom Straßenrand

Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr betrifft. Das Urteil vom 05.06.2023 (Az. 39 C 329/21 (19)) legt fest, dass das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitergehende Aufklärung des Unfallhergangs nicht möglich ist.

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Kiezblock-Sperrung in Berlin-Pankow für rechtswidrig erklärt: Verwaltungsgericht hebt Maßnahmen auf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.

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Gericht stoppt Degussa Bank: Unzulässige Gebühr bei Kreditrückzahlung verboten

Die Degussa Bank darf Kunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig zurückzahlen, neben der üblichen Vorfälligkeitsentschädigung keinen „Institutsaufwand“ von 300 Euro pauschal in Rechnung stellen. Dieses Entgelt sei wegen einer fehlenden Information an die Verbraucher unzulässig, urteilte das OLG Frankfurt. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 17 U 214/22).

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