Im aktuellen Rechtsstreit um eine mietrechtliche Zahlungs- und Räumungsklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Einhaltung formaler Vorschriften im Zivilprozessrecht in den Fokus rückt. Der Fall, der am 14. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 15/24 verhandelt wurde, betrifft eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, die durch einen Verfahrensfehler vor den BGH gelangte.
Im heute verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2024 (Aktenzeichen: 8 AZR 318/22) wurde über die Frage entschieden, ob kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet sind. Die Entscheidung erging im Fall eines schwerbehinderten Klägers, der sich um eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises der Evangelischen Kirche im Rheinland beworben hatte.
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Aktenzeichen IV R 10/21 am 30. November 2023 entschieden, dass der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten nicht ohne Weiteres als originär gewerbliche Tätigkeit betrachtet werden kann.
In einem wegweisenden Urteil hat die Berufungskammer des Landgerichts Lübeck am 16. November 2023 entschieden, dass Vermieter trotz steigender Stromkosten nicht berechtigt sind, einseitig von einer im Mietvertrag festgelegten Pauschale abzuweichen. Das wegweisende Urteil mit dem Aktenzeichen 14 S 21/22 setzt klare rechtliche Grenzen für Vermieter, die mit den Herausforderungen steigender Energiepreise konfrontiert sind.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die gesetzlichen Krankenversicherer nicht verpflichtet sind, die Kosten für eine im Ausland durchgeführte Staroperation zu übernehmen. Das Urteil wurde gestern veröffentlicht und trägt das Aktenzeichen L 16 KR 196/23.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Frankenthal am 29. März 2023 (Aktenzeichen: 3 O 236/22) die rechtlichen Grenzen der Außenversicherung im Kontext von Hausratversicherungen definiert. Der Fall, der vor Gericht verhandelt wurde, betrifft einen Versicherungsnehmer, der für seinen Erstwohnsitz eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte. Sein Zweitwohnsitz, ein möbliertes Appartement, wurde überwiegend an den Wochenenden und während längerer Urlaubszeiten genutzt.
In einem wegweisenden Urteil hat das Bundes-Verwaltungsgericht heute klare Richtlinien für die Wiederteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsdelikten festgelegt. Gemäß der Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen 3 C 10.22 gefällt wurde, darf die Wiederteilung nur dann von einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden, wenn der betroffene Autofahrer zum Zeitpunkt der Tat bereits mindestens zwei vergleichbare Vergehen begangen hat.
Das Arbeitsgericht Duisburg hat ein kontroverses Urteil gefällt, das die Frage aufwirft, inwieweit Arbeitgeber das Laden von Elektrofahrzeugen am Arbeitsplatz regulieren können. In dem Fall (Aktenzeichen: 5 Ca 138/22) wurde ein Mitarbeiter ertappt, wie er den Akku seines Hybridautos unrechtmäßig an einer Firmensteckdose auflud. Die Hausordnung des Arbeitgebers verbot dies aus Sicherheitsgründen, dennoch wurde der Beschäftigte fristlos entlassen.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht (LG) Düsseldorf heute das Vorgehen der Targobank beim Online-Banking als unzulässige Nötigung gewertet. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 O 78/22 datiert vom 13. September 2023 und wurde nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gefällt.
Im Zuge eines Geschwindigkeits-Verstoßes, begangen mit einem Fahrzeug eines Unternehmens, stellt sich die Frage nach der Kooperationspflicht des besagten Unternehmens bei der Aufklärung des Vergehens. Der Fall fand am 1. Dezember 2023 vor dem Oberverwaltungsgericht Münster statt und ergab einen wegweisenden Beschluss (Aktenzeichen: 8 B 960/23), der die Zusammenarbeit des Unternehmens bei der Aufklärung eines Verkehrsdelikts thematisiert.
Im aktuellen Rechtsfall hat das Bayerische Oberlandesgericht in einem wegweisenden Beschluss vom 31. August 2023 (Aktenzeichen: 202 ObOWi 836/23) entschieden, dass Versicherte der privaten Pflegeversicherung, die für mindestens sechs Monate mit der Beitragszahlung in Rückstand geraten, ordnungswidrig handeln. Diese Entscheidung wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Bedeutung pünktlicher Zahlungen in der Pflegeversicherung, sondern auch auf die Konsequenzen, denen säumige Zahler gegenüberstehen
Ein schwerer Verkehrsunfall erschütterte am 27. Oktober 2023 die Autobahn nahe Fulda, als ein Lastkraftwagen verbotenerweise den Standstreifen befuhr und mit einem aus einem Parkplatz kommenden PKW kollidierte. Die Konsequenzen dieses unverantwortlichen Manövers musste der LKW-Fahrer vor dem Landgericht Fulda tragen, das in einem Urteil am 27. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 3 O 56/23) ein klares Zeichen setzte.
Das Landgericht Stuttgart hat in einem wegweisenden Beschluss festgestellt, dass die vorläufige Entziehung einer Fahrerlaubnis in der Regel unverhältnismäßig ist, wenn die zugrunde liegende Tat mehrere Monate zurückliegt und die Ermittlungsbehörde dabei gegen das sogenannte Beschleunigungsgebot verstößt. Die Entscheidung erging im Rahmen eines Falls mit dem Aktenzeichen 9 Qs 39/23.
Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).
Am 21. November 2023 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts gefällt. Das Gericht entschied, dass eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unwirksam ist. Das Urteil trägt das Aktenzeichen XI ZR 290/22.
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof (OGH) heute festgestellt, dass Stiefväter nach dem Tod ihrer Stiefkinder Anspruch auf Schockschmerzensgeld haben. Die Entscheidung, mit dem Aktenzeichen 2Ob126/23b datiert, wurde am 19. September 2023 veröffentlicht und markiert einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der rechtlichen Anerkennung von Beziehungen zwischen Stiefeltern und Stiefkindern.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben, datiert vom 6. November 2023, detaillierte Anweisungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung gemäß § 45b und § 45c des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht. Das Schreiben, mit dem Aktenzeichen IV C 1 - S-2410 / 22 / 10001 :001, gibt einen umfassenden Einblick in die verschiedenen Aspekte dieser steuerrechtlichen Bestimmungen.
Oberlandesgericht Dresden urteilt über BagatellerkrankungenIn einem wegweisenden Urteil vom 10. Oktober 2023 (Aktenzeichen: 4 U 789/23) hat das Oberlandesgericht Dresden eine wegweisende Entscheidung im Bereich der Berufsunfähigkeits-Versicherungen getroffen. Das Gericht urteilte, dass das Verschweigen einer Krankschreibung von erheblicher Dauer bei der Antragstellung eine arglistige Täuschung darstellen kann.
Oberlandesgericht Frankfurt betont Transparenz und Verbraucherschutz. In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 (Aktenzeichen 17 U 214/22) entschieden, dass Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen nicht automatisch pauschale Vorfälligkeits-Entschädigungen erheben dürfen.
Beweislast und Haftungsfrage bei Garagentor-Unfällen. In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München, veröffentlicht am 28. April 2023 unter dem Aktenzeichen 1290 C 17690/22, wurde über einen bedeutsamen Vorfall berichtet, der eine rechtliche Kontroverse auslöste.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlich gefällten Beschluss, Aktenzeichen X B 52/23 (AdV) vom 13. September 2023, wichtige Entscheidungen zu Fragen der Zuständigkeit und der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung getroffen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen II R 4/21, vom 26. Juli 2023, klare Leitlinien für die Aufhebung von Verhandlungsterminen aufgrund unvorhergesehener Umstände festgelegt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das Auswirkungen auf Ferienimmobilienanbieter und die Qualifizierung von Aufwendungen als Mieten hat. In dem Urteil mit dem Aktenzeichen III R 59/20 vom 17. August 2023 hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, um Eigentümer von Ferienimmobilien zur Vermietung an Reisende zu bewegen, als Mieten qualifiziert werden können und somit gewerbesteuerpflichtig sein können.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngsten Urteil, Aktenzeichen VI R 11/21, vom 10. August 2023, wichtige Klarstellungen zur Steuerfreiheit von Zuschlägen zur Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit getroffen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem jüngsten Urteil vom 17. August 2023, Aktenzeichen III R 59/20, entschieden, dass Aufwendungen, die von Ferienimmobilienanbietern getätigt werden, um die Vermietung dieser Ferienimmobilien an Reisende zu erleichtern, als Mieten betrachtet werden können und daher gewerbesteuerrechtlich zum Gewinn hinzugerechnet werden können.
