Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024
Das Kabinett hat am 11. Oktober 2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Darüber informiert das BMAS.
Das Kabinett hat am 11. Oktober 2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Darüber informiert das BMAS.
Am 21. September 2023 stimmte der Bundestag der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegten "Verordnung zur Änderung der Differenzbetragsanpassungsverordnung" zu. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke, während die AfD dagegen stimmte und die CDU/CSU sich der Stimme enthielt. Die Abgeordneten hatten eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/8433) als Grundlage für ihre Entscheidung.
Die Verordnung von OTC-Arzneimitteln (nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln) zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Erwachsene erfordert besondere Vorsicht in Apotheken, um Retaxationen zu vermeiden. Gemäß § 34 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) sind OTC-Arzneimittel grundsätzlich von der Erstattung durch die GKV ausgeschlossen.
Die jüngste Novellierung der Trinkwasser-Verordnung in diesem Sommer hat das Ziel, Verbraucher vor einer Vielzahl von Gefahren zu schützen, darunter Pestizide, mikrobiologische Verunreinigungen und nicht zuletzt Schwermetalle. Diese Metalle können auf verschiedene Organe toxisch wirken und insbesondere das Herz-Kreislauf-System erheblich beeinträchtigen.
Die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR), die seit März 2021 in Kraft ist, hat das Ziel, mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt zu schaffen und Anlegern die Möglichkeit zu geben, fundierte Entscheidungen im Bereich nachhaltiger Anlagen zu treffen. Sie soll sicherstellen, dass Finanzintermediäre, wie Vermögensverwalter, klare und umfassende Informationen über die Nachhaltigkeit von Anlagen bereitstellen.
Das Bundeskabinett hat am 13. September 2023 den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV) gebilligt, der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegt wurde. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Netzanschluss von Erneuerbaren Anlagen zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.
Die EU will die Produktion emissionsfreier Technologien durch die so genannte Netto-Null-Industrie fördern. Ein aktueller Verordnungsentwurf enthält dabei umfassende Vorgaben zur Gewichtung von Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Am 29. August 2023 fällte das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen: B 1 KR 26/22 R) bezüglich der Verordnung von Cannabis zur Behandlung schwerer Erkrankungen durch Krankenkassen. Die Entscheidung stellt klar, dass Krankenkassen nur dann die Verordnung von Cannabis in solchen Fällen genehmigen dürfen, wenn der behandelnde Arzt eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.
Die zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und trat damit am 24.06.2023 in Kraft. Die neue Trinkwasserverordnung nimmt mit einer Vielzahl von Anpassungen die Änderungen der seit 2021 geltenden Europäischen Trinkwasserrichtlinie auf.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit am 02.08.2023 verkündeten Urteil festgestellt, dass die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 5. November 2020 unwirksam war.
Die Ende 2022 in Kraft getretenen Erdgas-Wärme-(EWPBG) und Strompreisbremse-Gesetze (StromPBG) sehen den Erlass einer Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrags (DBAV) bei den Preisbremsen vor. Damit setzt die Bundesregierung eine beihilferechtliche Anforderung an die Energiepreisbremsen um. Die DBAV soll regelmäßig überprüft werden, um Rücksicht auf die aktuelle Marktentwicklung nehmen zu können.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass einem Krankenhaus keine Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung zusteht, wenn es seine Leistungen aufgrund der "Fünften Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus" der Hessischen Landesregierung einschränken musste.
Die Mitgliedstaaten der EU haben heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) eine Einigung zum Trilog-Verordnungsentwurf über harmonisierte Vorschriften für den fairen Zugang zu und die Nutzung von Daten (Data Act) erzielt. Die Verordnung ist ein Meilenstein, da sie faire Bedingungen und Anreize für eine stärkere, sektorübergreifende gemeinsame Datennutzung schafft. Sie trägt damit maßgeblich zu einer wettbewerbsfähigeren Datenökonomie bei.
Die Europäische Kommission setzt ihren Kurs für faire Wettbewerbsbedingungen fort und hat nun Durchführungsbestimmungen für die im Januar 2023 in Kraft getretene Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erlassen. Diese Durchführungsverordnung legt die konkreten Verfahren fest, die zur Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.
Der Betrieb des Klägers, ein Fitnessstudio, war auf Grund der Corona-Maßnahmen in der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Mai 2020 geschlossen. Während dieser Zeit zahlten viele Mitglieder ihre Beiträge weiter. Der Kläger bot während der Schließzeit Online-Live-Kurse, eine Telefon-Hotline und Körperscans an und warb damit, dass die Mitglieder den Zeitraum, den sie nicht bei dem Kläger trainieren konnten, am Ende der Mitgliedschaft beitragsfrei ersetzt bekämen. Der Kläger ging davon aus, dass er w
Bis zum 17.01.2025 haben Finanzdienstleister noch Zeit. Bis dahin muss DORA, die neue EU‑Verordnung zur Sicherstellung der Betriebsstabilität digitaler Systeme, vollständig umgesetzt worden sein. Eine große Herausforderung. Was müssen Sie beachten? Was ist zu tun? Unsere Experten helfen Ihnen dabei, Ihr Unternehmen fit für DORA zu machen.
Die Verordnung für In-vitro-Diagnostika IVDR 2017/746 ist seit einigen Jahren in Kraft und mit Geltungsbeginn am 26. Mai 2022 ist nun der Zeitpunkt für eine erste Bestandsaufnahme gekommen. Durch die Änderungen müssen einige In-vitro-Diagnostika in höhere Stufen klassifiziert und erstmals unter der Mitwirkung einer Benannten Stelle zertifiziert werden.
Was ist der aktuelle Stand der neuen Maschinenverordnung, welche in den kommenden Monaten erscheinen wird? In der aktuellen Folge des Podcasts „Konstruktionspraxis“ diskutiert Johannes Windeler-Frick zusammen mit Redakteur Jan Vollmuth, was die neue Verordnung mit sich bringt und wann mit einer Veröffentlichung zu rechnen ist.
Seit 1. September gilt sie: die Energieeinsparverordnung 2022. Sie regelt, wie die öffentliche Hand, Privatunternehmen und Haushalte Energie sparen sollen. Anlass für das neue Regelwerk war die durch den Krieg in der Ukraine unsicher gewordene Versorgung mit Gas und Öl aus Russland. Aber die Verordnung stellt nur einen Teil der Anstrengungen dar, die Deutschland über den kommenden Winter helfen sollen.
Im zweiten Teil zum EU AI Act führen Thomas Bahn und Dr. Wolfgang Hildesheim von IBM ihr Gespräch aus Folge 27 fort und sprechen unter anderem darüber, was die KI-Risikoeinstufungen bedeuten, was die Vor- und Nachteile des AI Acts sind und welche Auswirkungen die KI-Verordnung haben wird.
In der 27. Folge von „Chatbots und KI“ spricht Thomas Bahn mit Dr. Wolfgang Hildesheim von IBM unter anderem darüber, wie der EU AI Act entstanden ist, warum die EU KI regulieren will und welche Technologien der Act umfasst.
Am 15.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, den „Cyber Resilience Act“. Dieser Rechtsakt adressiert Hersteller, Einführer und Händler von digitalen Produkten und wird einen Grundpfeiler im Bereich des digitalen Produktrechts sowie der Product Compliance bilden. Rechtsanwalt Dr. Gerhard Wiebe hat diesen Entwurf analysiert und die wichtigsten Regelungen vorgestellt.
Eine neue CE-Vorschrift zu Cyber-Resilienz? Ein neuer Vorschlag für einen Rechtsakt der EU-Kommission soll künftig digitale Produkte (wie z.B. auch Maschinen, IoT-Geräte, aber auch reine Software) sicherer machen. In unserer Kurzübersicht haben wir einige Eckpfeiler des Gesetzesvorhabens für Sie zusammengefasst.
Sie sind Hersteller gemäß der Verordnung (EU) 2017/745 und haben eine Website? Dann sollten Sie hier einmal genauer hinschauen – der Anhang I der Verordnung weist nämlich klare Anforderungen für Hersteller von Medizinprodukten auf.
Wer Produkte mit Diisocyanaten gewerblich oder industriell einsetzt, braucht ab August 2023 dafür verpflichtend eine Anwenderschulung. Von dieser neuen Verordnung sind auch PETEC-Produkte betroffen. Eine vollständige Liste der Produkte und erste Informationen zu den Schulungen finden Sie auf unserer Homepage www.petec.de