Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen weitreichenden Antrag zur Rettung der Stadtapotheken in Hamburg vorgelegt, der auf die akute Bedrohung durch das Apothekensterben in der Stadt reagiert. Der Antrag beginnt mit der eindringlichen Forderung nach einer umgehenden Anhebung und Dynamisierung der Apothekenhonorare, die seit Jahren nicht mehr an die gestiegenen Kosten angepasst wurden.
Das Arbeitsgericht Elmshorn hat in einem wegweisenden Urteil am 23. August 2023 (Az. 3 BV 31 e/23) die Auflösung eines Betriebsrats einer kommunalen Verkehrsgesellschaft in privater Rechtsform angeordnet. Die Entscheidung stützt sich auf die Feststellung objektiv erheblicher und offensichtlich schwerwiegender Pflichtverstöße des Gremiums. Gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG kann ein Betriebsrat auf Antrag vor Gericht aufgelöst werden, wenn er in erheblichem Maße gegen seine gesetzlichen Pflichten verstößt.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 23. November 2023 ein wegweisendes Urteil im Fall eines 1961 geborenen Klägers verkündet, der Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz beantragt hatte. Das Gericht entschied, dass die Conterganstiftung im Einzelfall verpflichtet sein kann, eine erneute Entscheidung über einen Antrag zu treffen, wenn das geführte Verfahren nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt.
Die Apothekenlandschaft Deutschlands steht vor einer Reihe bedeutender Herausforderungen, die heute im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Die Unionsfraktion hat einen Vorstoß für eine gerechtere Entlohnung der Apothekenbetreiber gemacht, um die Arzneimittelversorgung zu sichern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In einem Antrag mit dem Titel „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ fordert die Fraktion ein "angemessenes Fixum".
Fixhonorar, Nullretaxationen und Stärkung der Branche. Die aktuelle Debatte im Bundestag am Freitag stand im Zeichen der Lieferengpässe im Bereich der Arzneimittelversorgung, als die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten" einbrachte.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen II R 4/21, vom 26. Juli 2023, klare Leitlinien für die Aufhebung von Verhandlungsterminen aufgrund unvorhergesehener Umstände festgelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem bedeutenden Beschluss den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Erlöschen eines Notaramtes aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze für Notare richtete. Der Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar, wird die Altersgrenze von 70 Jahren am 30. November 2023 erreichen.
Die Fraktion Die Linke hat in einem Antrag (20/8409) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent für Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie für Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. Der Antrag wurde erstmals am 21. September 2023 im Parlament beraten und anschließend zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Finanzausschuss die Federführung übernimmt.
Die Erwerbsminderungsrente ist ein bedeutender sozialer Schutzmechanismus für Apotheker:innen und andere Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr in vollem Umfang arbeiten können. Im Jahr 2022 stellten in Deutschland 350.000 Menschen einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente, was die Wichtigkeit dieses Themas unterstreicht. Dieser Bericht beleuchtet die Höhe der Erwerbsminderungsrente speziell für Apotheker:innen
Die Erwerbsminderungsrente ist eine wichtige soziale Absicherung für Menschen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage sind, vollständig am Arbeitsleben teilzunehmen. Im letzten Jahr haben rund 350.000 Menschen in Deutschland einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt.
Die Frage, ob Versicherte ungefragte Angaben im Berufsunfähigkeitsversicherungsantrag machen müssen, wirft wichtige Fragen im Bereich der Versicherungspraxis und Ethik auf. Diese Problematik betrifft sowohl Versicherungsnehmer als auch Versicherungsunternehmen, da sie Auswirkungen auf die Transparenz, Fairness und Vertrauenswürdigkeit des Versicherungsprozesses hat.
Ein Antrag auf Berufsunfähigkeitsrente ist keine Kleinigkeit. Betroffene sollten sich Hilfe holen und hartnäckig auf die Leistung bestehen. Rechtsschutz nutzt. Wir sagen, was dabei zu beachten ist und wann es sinnvoll ist, sich Unterstützung zu holen.
Das Landgericht München II (Az. 14 O 4110/22) hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 1. März 2023 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine Klage abgelehnt, mit welcher die Preisvergabe eines Skulpturen- und Gestaltungswettbewerbs angegriffen und der Ersatz von Kosten zur Herstellung eines Werkes begehrt wurde.
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Beschluss festgestellt, dass ein Unfall auf dem Schulweg nicht automatisch den Anspruch auf eine neue Heizung rechtfertigt. Der Fall beinhaltete einen Schüler, der auf dem Weg zur Schule gestürzt war und sich dabei verletzte. Die Familie des Schülers hatte daraufhin einen Antrag auf Übernahme der Kosten für eine neue Heizung gestellt, da die vorhandene Heizung angeblich für den Unfall verantwortlich war.
Abgeordnete von CSU und Freien Wählern haben im Bayerischen Landtag einen Antrag zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeit von kleinen und mitteleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren eingebracht.
