Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
Die EU-Kommission unterstützt die EU-Staaten mit neuen Empfehlungen dabei, die Rückgabequoten von gebrauchten Mobiltelefonen, Tablets, Laptops und deren Ladegeräten zu verbessern.
In dem EU-Projekt MOST hat das CAE die Aufgabe, einen speziellen Hybridsolarkollektor zu entwickeln, der deutlich von den an handelsüblichen Kollektoren gestellten Anforderungen abweicht. Ein Teil des UV-Anteils des Solarspektrums wird in Molekülen gespeichert, die selber Teil einer transparenten Flüssigkeit sind. Die Flüssigkeit wird durch die Abdeckung eines Solarkollektors gepumpt, der verbeilebenden Spektrum optimal nutzt.
Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an das EU-Recht anzupassen.
In der aktuellen Diskussion über die EU-Kleinanlegerstrategie hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) eine wichtige Stellungnahme abgegeben. Der GDV betont, dass Provisionsverbote, selbst wenn sie nur teilweise umgesetzt werden, nicht zwangsläufig dazu führen werden, dass mehr Menschen ihre Ersparnisse am Kapitalmarkt investieren.
Die EU will die Zahl der Verkehrstoten auf null reduzieren. Eine EU-Parlamentsabgeordnete der Grünen prescht dafür jetzt mit aufsehenerregenden Vorschlägen voran. Es gibt jedoch heftigen Widerstand - sogar aus der eigenen Partei.
Die EU-Kommission hat am 12.09.2023 im Rahmen ihres KMU-Entlastungspakets einen Vorschlag zur Einrichtung eines hauptsitzbasierten Steuersystems für Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen (HOT - Head Office Tax system) und zur Änderung der Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU vorgelegt.
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) haben im August 2023 gegenüber dem Vormonat einen Rückgang verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Ergebnissen mitteilt. Die Exporte betrugen kalender- und saisonbereinigt 58,4 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 1,7 % im Vergleich zum Juli 2023 entspricht. Im Jahresvergleich sanken die Exporte in Drittstaaten um 4,3 %.
Am 13. September 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Delegierte Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2013/34, auch bekannt als die Bilanzrichtlinie, vorgelegt. Diese Änderungen betreffen die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften und wurden eingeführt, um die Auswirkungen der Inflation seit der letzten Anpassung im Jahr 2013 zu berücksichtigen.
Am 12. September 2023 präsentierte die Europäische Kommission ein umfassendes Paket von 19 Einzelmaßnahmen zur Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union. Dieses Paket hat das Ziel, den Alltag von KMUs sowie die Beziehung zwischen Unternehmen und Steuerberatern zu vereinfachen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) legt den Schwerpunkt auf drei dieser Maßnahmen, nämlich die Maßnahmen 1, 9 und 14.
Am 12. September 2023 hat das Europäische Parlament eine wegweisende Entscheidung getroffen und sich einstimmig für eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgesprochen. Diese Entscheidung erfolgt im Einklang mit dem Grünen Deal der Europäischen Union und dem REPowerEU-Plan, der auf eine nachhaltige Energiezukunft abzielt.
Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Befolgungskosten für große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen in der Europäischen Union verabschiedet. Dieses Paket zielt darauf ab, die Steuervorschriften zu vereinfachen und Unternehmen, die in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten operieren, einen einfacheren und gerechteren Steuerprozess zu bieten. Das Maßnahmenpaket umfasst auch einen Vorschlag zur Harmonisierung der Verrechnungspreisvorschriften.
Die Europäische Kommission hat heute einen umfassenden Vorschlag zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union vorgelegt. Dieses Maßnahmenpaket zielt darauf ab, den administrativen Aufwand für KMU zu reduzieren, Zahlungsverzögerungen zu bekämpfen und den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern.
Die Europäische Union plant die Einführung eines einheitlichen Europäischen Behindertenausweises sowie eines verbesserten Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei Reisen in andere Mitgliedstaaten zu beseitigen. Beide Ausweise sollen EU-weit anerkannt sein.
Das EU-Parlament hat am Mittwoch letzter Woche seine Verhandlungsposition zur Verbesserung der Luftqualität angenommen. Vorgesehen sind strengere Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid. Damit nähern sich die Grenzwerte den von der WHO empfohlenen Werten an. Für die Luft im Freien. Aber was ist mit der Luft drinnen? Da bleiben die Grenzwerte wesentlich höher.
Die EU will die Produktion emissionsfreier Technologien durch die so genannte Netto-Null-Industrie fördern. Ein aktueller Verordnungsentwurf enthält dabei umfassende Vorgaben zur Gewichtung von Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Pflichtversicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vorgelegt, um die Vorgaben der EU-Richtlinie 2021/2118 umzusetzen.
Im Juli 2023 verzeichneten die deutschen Exporte in Nicht-EU-Staaten einen rückläufigen Trend, wie aus den vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervorgeht. Kalender- und saisonbereinigt gingen die Warenausfuhren gegenüber dem Vormonat Juni um 2,9 % zurück. Die exportierten Waren im Wert von 59,0 Milliarden Euro spiegeln somit eine gedämpfte Nachfrage aus Drittstaaten wider.
Die atene KOM Albania ist erfreut, den Start des Projekts „GovNet Expansion“ bekanntzugeben, dessen Ziel der Ausbau des albanisches Regierungsnetzes (GovNet) ist. Durch den Ausbau des Netzes soll eine schnellere, zuverlässige und sichere Kommunikation zwischen den Leistungserbringern im Gesundheitswesen Albaniens gewährleistet werden. Das Projekt wird mit Unterstützung des von der EU geförderten WBIF/WB27-ALB-DII-01-Programms für technische Hilfe in Kooperation mit der Detecom International GmbH
Es findet vom 28. - 30. November 2023 im east Hotel in Hamburg statt. Es ist möglich nun noch ein Early Bird-Ticket zu sichern. Themen: Neue EU Batterieverordnung 2024 Neue EU Verpackungsverordnung EPR & Produktsicherheit ElektroG4 & Verpackungsgesetz Update 2024 Lieferkettengesetz Vorteile der Nachhaltigkeit Sie haben Fragen - die Experten antworten! Academy Tel.: 040/750687-301 (academy@trade-e-bility.de)
Der traditionelle Führerschein, liebevoll als "Lappen" bezeichnet, hat seine Zeit hinter sich gelassen. Im Zuge eines schrittweisen Übergangs werden alte Führerscheine gegen den neuen, EU-weit einheitlichen Führerschein umgetauscht. Dieser Bericht beleuchtet die aktuellen Fristen und Kosten im Jahr 2023, die für den Umtausch der alten Führerscheine gelten.
Ab dem 17. August 2023 treten in der EU neue Vorschriften in Kraft, die sicherstellen sollen, dass Batterien langlebiger sind und einfacher ausgetauscht werden können. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren und die Nachhaltigkeit der Batterien zu verbessern. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Batterien nur eine minimale Menge an schädlichen Substanzen enthalten dürfen, einen geringen CO2-Fußabdruck aufweisen
Deutsche Banken haben im ersten Quartal 12,5 Milliarden Euro Profit eingeheimst. Damit liegen wir im EU-Vergleich vorne. Doch so profitabel wie die Auswertung der Europäischen Zentralbank es denken lässt, sind deutsche Banken gar nicht.
Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 6,5 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, durch die energieintensiven Unternehmen eine Teilkompensation gewährt werden soll.
Die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) treiben gemeinsam die Idee eines sicheren, kostenlosen und europäischen elektronischen Zahlungssystems voran. Die Europäische Union möchte mit der Digitalisierung des Euro eine neue Form des Geldes auch für EU-Bürger schaffen. Der hierzu kürzlich in Brüssel vorgestellte Gesetzesvorschlag sieht vor, dass in wenigen Jahren eine allgemein akzeptierte, kostengünstige, sichere und robuste digitale Version der Gemeinschaftswährung als ...