Die im Frühjahr aufkeimende Hoffnung auf ein leichtes Wachstum ist wieder weg: Die deutsche Wirtschaft schaut erneut mehrheitlich pessimistisch in die Zukunft. Mehr als jedes dritte Unternehmen erwartet für dieses Jahr eine schwächere Geschäftstätigkeit als im Vorjahr, wie die neue Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt.
Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat in einem aktuellen Urteil (9 C 260/22) entschieden, dass bei bestimmten Sachverhalten die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs ausreichen kann, um die Anmietung eines Ersatzwagens zu rechtfertigen, unabhängig von der zurückgelegten Kilometeranzahl. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Versicherungsfälle, in denen Versicherer die Zahlung eines Mietwagens aufgrund einer vermeintlich niedrigen Kilometerleistung verweigern.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat gestern die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt.
Die Klägerin wendet sich u. a. gegen die in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichte Aussage, wonach sie „mit Anhängern der Querdenker-Bewegung“ zusammenarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung entschieden, dass ihr insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 – entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 – entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
Leitsatz: Der Eintritt der Heilungswirkung nach den Übergangsregelungen in § 17 Abs. 2 i. V. m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG n.F. zum gesetzlichen Erfordernis des dynamischen Verweises auf § 302 AktG (§ 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG n. F.) hängt vom Verhalten des Steuerpflichtigen ab.
Leitsatz: Das Kriterium der Haushaltszugehörigkeit in § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG beruht auf einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung bzw. Förderung.
Leitsatz: Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.
Einer Holdinggesellschaft ist der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen zu versagen, die...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei aktuellen Beschlüssen (II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21) wichtige Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss gegeben. Die Entscheidungen des BGH bieten Klarheit und Leitlinien für die rechtliche Bewertung von Haftungsfragen im Zusammenhang mit Wertpapierprospekten.
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 um 13,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2023 hatte sie bereits um 3,1 % gegenüber Mai 2022 zugenommen. Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, dass die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik einfließen.
Der ZEW-Indikator, ein wichtiger Stimmungsindikator für die deutsche Wirtschaft, hat in der aktuellen Messung einen Wert von minus 14,7 Punkten erreicht. Dieser negative Wert deutet darauf hin, dass die Erwartungen von Finanzexperten und Analysten für die kommenden sechs Monate gesunken sind. Die Entwicklung des ZEW-Indikators spiegelt die Unsicherheiten und Herausforderungen wider, mit denen die Wirtschaft konfrontiert ist.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Beschluss das Urteil eines Amtsgerichts (AG) aufgehoben und betont die Bedeutung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren zu Inkassokosten. Der Beschluss des BVerfG hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz in Bezug auf Inkassoverfahren.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, wann Vermögen als erheblich im Rahmen von Sozialleistungen anzusehen ist. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die Bestimmung der Vermögensgrenzen und schafft Klarheit für Sozialleistungsempfänger und Behörden.
Nach drei Rückgängen in Folge gewinnt die Teuerung wieder an Tempo. Nahrungsmittel sind erneut der stärkste Preistreiber.
Der deutsche Leitindex ist 35 Jahre alt geworden. Seine Entwicklung zeigt gnadenlos die Stimmung in der deutschen Wirtschaft auf. Höchste Zeit also, einmal genauer hinzuschauen.
Mit vielen Milliarden Euro finanzieren Beschäftigte in Deutschland ein ganz bestimmtes Rollenmodell: die Ehe, in der nur ein Partner arbeitet. Die drei größten Subventionen - und wie sie reduziert werden könnten.
Teure Urlaubsregion: In Kampen auf Sylt kosten Wohnungen laut einer Analyse von Immowelt durchschnittlich 18.381 Euro pro Quadratmeter. Von einer eigenen Ferienwohnung träumen viele.
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil die Frage der Beweislast bei Schäden am Auto nach einer Fahrt durch die Autowaschanlage geklärt. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Autobesitzer und Autowaschanlagenbetreiber und schafft Klarheit über die Verantwortlichkeiten bei der Schadensregulierung.
Das Lübeck hat in einem aktuellen Urteil die Bedeutung der richtigen Reihenfolge bei Strandüberbauten betont. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung von Bauten und Anlagen entlang der Küsten und schafft Klarheit über die rechtlichen Anforderungen in diesem Bereich.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Gerichtsbescheid die Frage des monatlichen Zuflusses des geldwerten Vorteils aus vom Arbeitgeber jährlich vorausbezahlten Krankenversicherungsbeiträgen für den Arbeitnehmer geklärt. Die Entscheidung des Gerichts bietet wichtige Leitlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die korrekte steuerliche Behandlung solcher Vorteile.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem wegweisenden Urteil die steuerliche Behandlung von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen präzisiert. Das Urteil des Gerichts, das sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 2022 (Az.: VIII R 17/22) bezieht, hat erhebliche Auswirkungen auf Anleger und Steuerpflichtige, die in diese Anlageform investiert haben oder dies in Betracht ziehen.
Das Sparen ist ein wichtiger Bestandteil der finanziellen Vorsorge und ermöglicht es Menschen, langfristige Ziele zu erreichen und finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Die Frage, wie viel Geld man in verschiedenen Lebensphasen sparen sollte, ist von großer Bedeutung. Eine angemessene Sparstrategie kann dabei helfen, zukünftige Bedürfnisse zu decken und finanzielle Herausforderungen zu bewältigen.
Die aktuelle Gesetzgebung in Deutschland begünstigt nach wie vor die sogenannte Alleinverdiener-Ehe in verschiedenen Bereichen wie Steuern, Rente und Krankenkasse. Diese Vorteile haben in den letzten Jahren zu Diskussionen über die Gleichstellung von Ehepartnern geführt und rufen nach einer Reformierung des bestehenden Systems.
