Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Beschluss vom 29. August 2023 entschieden, dass nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden kann. Dies ergab sich aus dem Eilantrag eines Kindes, das die Stadt Münster verpflichten wollte, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung zur Verfügung zu stellen.
Am 30. August 2023 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln klärt und gleichzeitig eine wichtige rechtliche Präzedenz setzt. Das Gericht entschied, dass Schlüssel zu einem Waffenschrank in einem Behältnis aufzubewahren sind, das den gesetzlichen Sicherheitsstandards für die Aufbewahrung von Waffen und Munition entspricht.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) vom 29. August 2023 die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme von Patienten bei Notfallbehandlungen grundlegend neu definiert. Dieses Urteil ermöglicht es Krankenhäusern, Notfallbehandlungen, die zuvor ausschließlich ambulant abgerechnet wurden, vermehrt als stationäre Leistungen abzurechnen.
Der Verbraucherpreisindex (VPI) in Deutschland wird voraussichtlich im August 2023 eine Inflationsrate von 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat aufweisen, so das Statistische Bundesamt (Destatis) in vorläufigen Daten. Im Juli 2023 lag die Inflationsrate bei 6,2 Prozent. Darüber hinaus werden die Verbraucherpreise voraussichtlich um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen sein.
Die Bundesregierung Deutschlands hat am 30. August 2023 eine neue Nationale Datenstrategie verabschiedet, die vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) gemeinsam entwickelt wurde.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.
Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett Deutschlands die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung signifikant zu reduzieren und setzt somit ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 29. August 2023 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet ist, keinen Anschlussbeitrag für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, zahlen müssen. Damit wurde ein vorheriges Urteil des Verwaltungsgerichts Münster (Az. 3 K 1634/18) bestätigt.
Sum sum sum…Es gibt Neuigkeiten zum BeesProject bei WIKO in Czestochowa, Polen: Im August sind die ersten Bienenstöcke mit rund 100.000 fleißigen Bienchen auf die WIKO-Blumenwiese gezogen und sammeln seitdem fleißig Honig. Es sumt an jeder Ecke.
Seit Anfang August gelten für eine der weltweit meistgenutzten Videokonferenz-Softwares Zoom neue Nutzungsbedingungen. Gerade für Unternehmen, die sensible und personenbezogene Daten verarbeiten, sind diese extrem kritisch. Bei Zoom-Konferenzen generierte Nutzerdaten dürfen künftig nämlich laut Punkt 10.2 der AGB auch für „maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz“ verwendet werden, und dort für alle Zwecke des Trainings und der Abstimmung von Algorithmen und Modellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. August 2023 in einer Pressemitteilung (Beschluss 2 BvL 22/17 vom 28.07.2023) eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln als unzulässig erklärt, die die Frage der Vereinbarkeit des im Einkommensteuergesetz (EStG) festgesetzten Rechnungszinsfußes von 6 % zur Bewertung von Pensionsrückstellungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) aufwerfen sollte.
Am 24. August 2023 fällte die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein Urteil, das besagt, dass das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und deren Bearbeitung im Justizministerium gewähren muss. Die Klage, die von Gesellschaftern der Warburg Bank auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) eingereicht wurde, w
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrer mündlichen Verhandlung vom 22. August 2023 die Klage eines Nachbarn gegen die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim mit dem Namen "Hainbase" abgewiesen.
In einem wegweisenden Fall hat das Landgericht Berlin am 15. August 2023 das Urteil wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit einem Millionenschaden gesprochen. Der Beschluss mit dem Aktenzeichen 5 StR 152/22 markiert einen bedeutenden Schritt in der Strafverfolgung von Wirtschaftskriminalität. Die Entscheidung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Gerichte im Umgang mit solchen Delikten, die nicht nur finanzielle Schäden verursachen, sondern auch das Vertrauen in wirtschaftliche Transaktionen unte
Die Bundesregierung hat am 23. August 2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Diese Initiative markiert einen bedeutsamen Schritt zur Digitalisierung des höchsten deutschen Gerichts.
Vom 31. August bis zum 02. September diesen Jahres findet nun schon im zwölften Jahr in Folge wieder das Netgen Web Summer Camp statt. Geschäftsführer Christoph Kruppa freut sich sehr auf seine Teilnahme am diesjährigen Web Summer Camp und hofft dort nicht nur die Partnerschaft mit Netgen zu stärken, sondern auch das K3 Innovationen-Netzwerk im Sinne der und für die eigenen Kunden weiter auszubauen, um künftig noch mehr Dienstleistungen im Verbund anbieten zu können.
Ab dem 17. August 2023 treten in der EU neue Vorschriften in Kraft, die sicherstellen sollen, dass Batterien langlebiger sind und einfacher ausgetauscht werden können. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu minimieren und die Nachhaltigkeit der Batterien zu verbessern. Die neuen Regelungen sehen vor, dass Batterien nur eine minimale Menge an schädlichen Substanzen enthalten dürfen, einen geringen CO2-Fußabdruck aufweisen
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden verkündete am 16. August 2023 sein Urteil im viel beachteten "Lamborghini-Fall". Die Entscheidung besagt, dass der Beklagte nicht für die Folgen eines von ihm am 2. Oktober 2018 verursachten Unfalls haftbar gemacht werden kann.
Seit August 2023 haben Sophos Kunden neben den etablierten Sophos APX Access Points mit Wi-Fi 5 nun auch Zugriff auf neue Wi-Fi 6 und Wi-Fi 6E Access Points der AP6-Serie. Welche Unterschiede, Vor- und Nachteile die beiden Modellreihen bieten, erläutern wir auf Firewalls24.
Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Mit dieser Begründung sprach der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe der ehemaligen Geschäftsführerin in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 4. August 2023 – wie bereits zuvor das Landgericht Waldshut-Tiengen mit erstinstanzlichem Urteil vom 30. März 2021 – weitere Vergütungsansprüche zu.
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 4. August 2023 ein Urteil gefällt, das die bereits ergangene einstweilige Verfügung im Zusammenhang mit dem Recht auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt (Az. 21 O 6235/23). In dem Rechtsstreit, der das Patentrecht betraf, wurden die klagenden Pharmaunternehmen von einem Wettbewerber im Arzneimittelsektor verklagt.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az. 3 K 4715/21) bestätigt, dass die Untersagung des Badens in einem Baggersee rechtens ist. Die Entscheidung wurde am 8. August 2023 bekannt gegeben und hat weitreichende Konsequenzen für die Nutzung von Gewässern in der Region.
Am 16. August 2023 verkündete das Landgericht Flensburg ein bedeutsames Urteil (7 O 140/20), das Rechtsgrundlagen für Schmerzensgeldansprüche bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch diffamierende Äußerungen in der Öffentlichkeit schafft.
Ludwigshafen, August 2022. Als energiepolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz hat Fabian Ehmann die Firma KÜBLER auf dem Programm seiner Sommerreise. Gemeinsam mit seinen Parteikollegen aus Ludwigshafen, Hans-Uwe Daumann (Fraktionsvorsitzender und Aufsichtstrat der TWL), Regina Keßler (Beisitzerin im Vorstand) und Diethelm Messinger (Schatzmeister) ist er zu Besuch beim Ludwigshafener Hallenheizungsspezialist.
Brandenburg Labs is thrilled to announce that we are a proud Gold Partner of the upcoming AES International Conference on Spatial and Immersive Audio, hosted at the University of Huddersfield, Queensgate, Huddersfield, United Kingdom, from August 23rd to 25th, 2023. Our talented team will represent Brandenburg Labs at this event, showcasing the latest version of our lifelike immersive audio demo at our stand that will transport listeners into a lifelike augmented reality audio experience.
