Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem bedeutenden Urteil (II R 19/20) vom 25. April 2023 entschieden, dass Leistungen Dritter als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung behandelt werden können. Diese Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Besteuerung von Immobilientransaktionen und hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Immobilienkäufer, Verkäufer und Investoren.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem wegweisenden Beschluss (V R 7/23 und V R 22/20) vom 17. August 2023 entschieden, dass bei der Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen kein Aufteilungsgebot besteht. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Miet- und Pachtverhältnissen im Zusammenhang mit Gewerbeimmobilien.
Am 29. August 2023 fällte das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen: B 1 KR 26/22 R) bezüglich der Verordnung von Cannabis zur Behandlung schwerer Erkrankungen durch Krankenkassen. Die Entscheidung stellt klar, dass Krankenkassen nur dann die Verordnung von Cannabis in solchen Fällen genehmigen dürfen, wenn der behandelnde Arzt eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat.
Am 25. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Möglichkeiten zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft betrifft. Das Urteil mit dem Aktenzeichen II R 38/20 könnte weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen und Steuerplanung haben. Im Folgenden werden die wichtigsten Fakten und Implikationen dieses Urteils erläutert:
Am 25. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das sich mit der Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist für den Erlass eines Grunderwerbsteuerbescheids befasst. Das Urteil mit dem Aktenzeichen II R 10/21 könnte erhebliche Auswirkungen auf den Bereich der Grunderwerbsteuer und die Rechtspraxis haben.
Am 4. Juli 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein bedeutendes Urteil gefällt, das die Selbstbindung der Verwaltung und die steuerliche Berücksichtigung vorteilsmindernder Aufwendungen im Rahmen der Kraftfahrzeugüberlassung betrifft. Das Urteil mit dem Aktenzeichen VIII R 29/20 könnte erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Firmenwagen und vergleichbaren Vorteilen haben.
Am 26. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das sich mit der Spendenabzugsfähigkeit bei der Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung befasst. Das Urteil mit dem Aktenzeichen X R 4/22 könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und Apotheken haben, die in gemeinnützige Stiftungen investieren.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in einem wegweisenden Urteil (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) vom 29. August 2023 die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme von Patienten bei Notfallbehandlungen grundlegend neu definiert. Dieses Urteil ermöglicht es Krankenhäusern, Notfallbehandlungen, die zuvor ausschließlich ambulant abgerechnet wurden, vermehrt als stationäre Leistungen abzurechnen.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat mit Urteil vom 29. August 2023 (Aktenzeichen B 1 KR 15/22 R) die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 20. Juni 2023 (Aktenzeichen IX R 2/22) eine wichtige Entscheidung zur Berücksichtigung von Verlusten aus stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaften nach § 20 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) getroffen. Das Urteil befasst sich mit der Frage, wie Verluste aus solchen Bürgschaften bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht zu behandeln sind.
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 20. April 2023 (Az. VI R 24/20) entschieden, dass Mieter haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich absetzen können. Diese bahnbrechende Entscheidung bringt wichtige Klarheit für Mieter und setzt einen präzedenzhaften Rechtsrahmen für die steuerliche Behandlung von haushaltsnahen Dienstleistungen.
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen des § 17 EStG einheitlich für alle veräußerten Geschäftsanteile oder anhand jedes einzelnen Geschäftsanteils geprüft wird (Az. IX R 12/22).
Am 24. Mai 2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen X R 22/20) bezüglich des Objektverbrauchs bei der Steuerbegünstigung für selbstbewohnte Baudenkmäler gemäß § 10f des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Entscheidung hat wichtige Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung von Baudenkmalen, die von den Eigentümern selbst genutzt werden.
Am 3. Mai 2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein Urteil (Aktenzeichen IX R 6/21) mit potenziell weitreichenden Auswirkungen auf den Verlustrücktrag und dessen Einfluss auf den Gesamtbetrag der Einkünfte im Entstehungsjahr. Das Urteil betrifft eine wichtige steuerliche Fragestellung und wirft ein neues Licht auf die Möglichkeiten der Verlustverrechnung für Steuerpflichtige.
Am 25. Mai 2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen IV R 33/19) bezüglich des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht für grundbesitzverwaltende Personengesellschaften. Die Entscheidung wirft ein neues Licht auf die Besteuerung dieser Gesellschaftsform und könnte weitreichende Auswirkungen auf die Steuerpraxis haben.
Am 26. Juli 2023 fällte das Bundessozialgericht ein bedeutendes Urteil in einem Fall, bei dem der Rentenservice der Deutschen Post weiterhin Rente auf das Konto einer Verstorbenen überwies, obwohl er von den Hinterbliebenen rechtzeitig über deren Ableben informiert wurde (Aktenzeichen: B 5 R 18/21 R). Das Gericht entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung den Fehler zurechnen lassen muss und die Erben sich im Falle einer Rückforderung gegebenenfalls auf Verjährung berufen können.
Am 21.06.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen III R 11/21) bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das in Australien studiert. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer Familie und der Familienkasse ausgetragen und betraf die Frage, ob die Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld haben, während ihr Kind ein Studium im Ausland absolviert.
Am 26.04.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen X R 4/21) bezüglich der steuerlichen Behandlung von ausländischen Baudenkmälern. Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt ausgetragen und drehte sich um die Frage, ob für die Instandsetzung und Erhaltung eines ausländischen Baudenkmals eine steuerliche Begünstigung gewährt werden kann.
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren hat (Az. V R 16/21).
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. So entschied der BFH (Az. V R 14/22).
Am 20. April 2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (VI R 24/20) zur Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen durch Mieter. Diese Entscheidung hat potenziell weitreichende Auswirkungen auf Mieter und ihre steuerliche Belastung. In diesem Bericht werden die Hintergründe des Falls erläutert und die Bedeutung des Urteils des BFH für Mieter und die steuerliche Behandlung von haushaltsnahen Dienstleistungen aufgezeigt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 – entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.04.2023 – VI R 24/20 – entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem wegweisenden Urteil die steuerliche Behandlung von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen präzisiert. Das Urteil des Gerichts, das sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 2022 (Az.: VIII R 17/22) bezieht, hat erhebliche Auswirkungen auf Anleger und Steuerpflichtige, die in diese Anlageform investiert haben oder dies in Betracht ziehen.
FG Baden-Württemberg, Urteil 4 K 2907/17 vom 04.05.2022 (nrkr - BFH-Az.: VIII R 17/22). Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen.
