Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VM 3577/21).
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, wann Vermögen als erheblich im Rahmen von Sozialleistungen anzusehen ist. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die Bestimmung der Vermögensgrenzen und schafft Klarheit für Sozialleistungsempfänger und Behörden.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Gerichtsbescheid die Frage des monatlichen Zuflusses des geldwerten Vorteils aus vom Arbeitgeber jährlich vorausbezahlten Krankenversicherungsbeiträgen für den Arbeitnehmer geklärt. Die Entscheidung des Gerichts bietet wichtige Leitlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Bezug auf die korrekte steuerliche Behandlung solcher Vorteile.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem wegweisenden Urteil die steuerliche Behandlung von Bondstripping bei im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen präzisiert. Das Urteil des Gerichts, das sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Mai 2022 (Az.: VIII R 17/22) bezieht, hat erhebliche Auswirkungen auf Anleger und Steuerpflichtige, die in diese Anlageform investiert haben oder dies in Betracht ziehen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur stille Beteiligung eines Arbeitnehmers am Unternehmen seines Arbeitgebers Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1692/20 vom 06.10.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die steuerliche Behandlung solcher Beteiligungen.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Auslegung der Konsultationsvereinbarung nach Artikel 15a des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und der Schweiz Stellung genommen. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 623/22 vom 23.11.2022 bietet wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anwendung von Grenzgängerregelungen und den Begriff der "Nichtrückkehrtage".
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil zur Vorsteueraufteilung bei der Anschaffung eines Pkw entschieden, der sowohl für steuerpflichtige als auch für steuerfreie Umsätze verwendet wird. Das Urteil mit dem Aktenzeichen 12 K 1295/20 wurde am 15. September 2022 verkündet.
FG Baden-Württemberg, Urteil 12 K 1295/20 vom 15.09.2022. Die Schätzung der Vorsteueraufteilung auf der Grundlage der Fahrleistung eines Pkw führt in der Regel zu einer präziseren wirtschaftlichen Zurechnung als der Umsatzschlüssel. Jedenfalls in den Fällen, bei denen ein bereits vorhandenes Wirtschaftsgut durch ein funktionsgleiches ausgetauscht wird, kann es zu einem Nebeneinander der Anwendung von § 15 Abs. 4 UStG und § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG kommen.
FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Urteil 12 K 623/22 vom 23.11.2022 (nrkr - BFH-Az.: I B 3/23). Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und
FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Urteil 12 K 1692/20 vom 06.10.2022 (nrkr - BFH-Az.: VIII B 134/22). Ob Gewinnanteile aus der Beteiligung als typisch stiller Gesellschafter einer GmbH als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) oder als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 EStG einzustufen sind, ist im Wege einer Gesamtschau unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.
FG Baden-Württemberg, Urteil 4 K 2907/17 vom 04.05.2022 (nrkr - BFH-Az.: VIII R 17/22). Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen.
FG Baden-Württemberg, Mitteilung vom 10.07.2023 zum Gerichtsbescheid 10 K 262/22 vom 21.10.2022 (rkr). Die Klägerin hatte für ihre über 300 Arbeitnehmer ab Juni 2012 eine betriebliche Gruppenversicherung abgeschlossen. Versichert waren Zusatzleistungen zur Krankenversicherung (Vorsorge, Reise, Zahnbehandlung, Zahnersatz).
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH Baden Württemberg) hat in einem Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2021 – 13 K 2724/19 – geändert und auf die Berufung des Landkreises Waldshut die Klage eines deutschen Staatsangehörigen, der in Zürich wohnt, gegen einen Jagdsteuerbescheid des Landkreises abgewiesen.
Wir freuen uns ganz besonders, dass wir am 12. Januar 2023 vom Land Baden-Württemberg als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ ausgezeichnet wurden. Betonbau unterstützt Mitarbeitende dabei, kurzfristig den Arbeitsplatz für Hilfseinsätze verlassen zu können. Die ehrenamtlichen Helfer*innen werden von ihrer Arbeitszeit freigestellt und ein naheliegender Parkplatz soll einen schnellen und sicheren Weg zum Einsatzort ermöglichen.
Massiv beanspruchte Logistikflächen, viel Schwerlastverkehr, hohe Frequenz, viel Reifenabrieb. Eine typische Betriebssituation für Unternehmen wie Reifen Göggel im baden-württembergischen Gammertingen: Für den Familienbetrieb und international arbeitenden Großhandel mit über 250 Mitarbeitern stellt der Firmenhof den zentralen Umschlagplatz ein- und ausfahrender Produkttransfers dar.
Im baden-württembergischen Bühl kommt auf dem ersten Kunstrasenplatz der Stadt das preisgekrönte neue Filterrinnensystem Sportfix Clean von Hauraton zum Einsatz. Damit zeigt die Stadt in ihrer urbanen Planung ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt. Denn Abriebe und andere Mikropartikel von Kunstrasenplätzen können, wenn sie nicht zuverlässig gesammelt werden, in großen Mengen in Gewässer und damit auch in den Nahrungskreislauf gelangen.
Das kernlose Wickelverfahren (coreless filament winding) ist ein kontinuierliches Verfahren zur Herstellung von endlosfaserverstärkten Verbundbauteilen. An der Universität Stuttgart wurde eine Methode zum Wickeln von Endlosfaser-Rovings für die Herstellung komplexer faserverstärkter Kunststoffbauteile entwickelt, die viel Gestaltungsspielraum ermöglicht. Mögliche Anwendungen sind z.B. Fahrradrahmen, Halterungen für Außenspiegel, Satellitenanlagen oder jegliche Art von Verstärkungsstreben.
Ein neuer, energiesparender Membranlüfter eignet sich besonders für feinwerktechnische Anwendungen (z.B. Handy, Laptop, Leistungselektronik) bei denen eine aktive Kühlung notwendig ist. Der am Institut für Konstruktion und Fertigung in der Feinwerktechnik (IKFF) der Universität Stuttgart entwickelte Membranlüfter beruht auf dem elektrodynamischen Wirkprinzip und ist ideal zur Hotspot-Kühlung in schwer zugänglichen Bereichen eines Gerätes.
Bei der diesjährigen Ehrung von Deutschlands „Sportlerin des Jahres“ am vierten Advent im Kurhaus von Baden-Baden wurde bereits zum dritten Mal in Folge mit deutlichem Vorsprung Malaika Mihambo gewählt.
Mit einer speziellen Software ist es möglich, die Farbsättigung bei allen Arten von Displays zu verbessern. Die Software macht gezielte, nicht wahrnehmbare Änderungen an Bildern einer Bildfolge. Beim Betrachter entsteht dadurch der Eindruck, dass er im Vergleich zu einem herkömmlichen Display eine größere Menge der darstellbaren Farben sieht (größerer Farb-Gamut). Geeignet ist die Erfindung z. B. für alle Monitore, Fernsehgeräte oder VR-Displays.
Die Sicherheit und das Wohlbefinden der Bewohnerinnen und Bewohner hat höchste Priorität im Haus St. Jakobus im baden-württembergischen Schutterwald. Um den Pflegefachkräften mehr Bewegungsfreiheit zu ermöglichen, sollte die technisch überholte TK-Lösung in der Einrichtung des Caritasverbands Kinzigtal durch ein neues System ersetzt werden, das mit der existierenden Lichtrufanlage kompatibel ist.
Ein Biomarker-Set ermöglicht die genaue Bestimmung des biologischen Alters eines Menschen. Mit diesem an der Universität Konstanz entwickelten Set ausgewählter Biomarker kann, geschlechtsspezifisch, das biologische Alter für Frauen und Männer mit Hilfe einer Berechnungsformel in einem Zahlenwert angegeben und das Risiko von altersbedingten Erkrankungen besser identifiziert werden.
Windkraftanlagen können in unterschiedlichen Modi betrieben werden. Ein Wissenschaftler der Universität Stuttgart hat eine Methode für die Echtzeit-Optimierung der Betriebsstrategie von Windkraftanlagen entwickelt. Damit kann softwaregestützt eine Simulation von möglichen Betriebsstrategien und daraus folgenden Erlösen für Windkraftanlagen erstellt werden, die eine optimale Nutzung der Lebensdauer und maximale Erlöse ermöglicht.
In der industriellen Datenverarbeitung werden immer größere Datentransferraten benötigt, gängiger Standard ist Gigabit-Ethernet. Bei diesem Standard sind maximale Datenübertragungsraten von 1.000 Megabit pro Sekunde möglich, die Rohdaten moderner bildgebender Verfahren überschreiten diese Rate jedoch oft. An der Universität Stuttgart wurde ein Verfahren entwickelt, das die nahezu verlustfreie Komprimierung jeglicher industrieller Datenströme ermöglicht.
Wie jedes Jahr erwartet der ADAC mit dem Beginn der Sommerferien in Bayern und Baden-Württemberg besonders viele lange Staus. Den Autofahrern drohe „eines der schlimmsten Stauwochenenden der Saison”, warnte der ADAC in München. Das gleiche Bild gilt natürlich auch für das Ende der Ferien, Staus ohne Ende. Ein Urlaub ohne Stau, das wäre kein Urlaub. Doch glücklicherweise gibt es Apps, die uns vor Stau warnen und umleiten können.
