In einem aktuellen Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 04. Januar 2024 werden erhebliche Änderungen im Zusammenhang mit der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung bei Schadensregulierungen bekannt gegeben. Diese Änderungen basieren auf einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-267/21, Uniqa Asigurari, vom 1. August 2022.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die zum 1. Januar 2024 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Tabelle dient als entscheidendes Instrument zur Ermittlung des angemessenen Unterhalts gemäß § 1610 BGB und wird von allen Oberlandesgerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts verwendet. Wesentliche Änderungen betreffen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und den Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen.
Die Landschaft der sogenannten Point-of-care-Testungen (POCT) erlebt derzeit einen beispiellosen Boom, der sowohl von Apotheken als auch von medizinischen Fachgesellschaften kontrovers diskutiert wird. Die schnelle Verfügbarkeit von Tests zur Bestimmung von Blutzucker und Cholesterinwerten hat einen regelrechten Ansturm auf Apotheken ausgelöst.
Am 13. September 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf für eine Delegierte Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2013/34, auch bekannt als die Bilanzrichtlinie, vorgelegt. Diese Änderungen betreffen die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften und wurden eingeführt, um die Auswirkungen der Inflation seit der letzten Anpassung im Jahr 2013 zu berücksichtigen.
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, wann Vermögen als erheblich im Rahmen von Sozialleistungen anzusehen ist. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die Bestimmung der Vermögensgrenzen und schafft Klarheit für Sozialleistungsempfänger und Behörden.
Ein Biomarker-Set ermöglicht die genaue Bestimmung des biologischen Alters eines Menschen. Mit diesem an der Universität Konstanz entwickelten Set ausgewählter Biomarker kann, geschlechtsspezifisch, das biologische Alter für Frauen und Männer mit Hilfe einer Berechnungsformel in einem Zahlenwert angegeben und das Risiko von altersbedingten Erkrankungen besser identifiziert werden.
Im ersten Beitrag unserer Reihe zum Schadensersatz hatten wir die Anspruchsvoraussetzungen des „kleinen Schadensersatzes“ gemäß § 181 Satz 1 GWB dargestellt. In Satz zwei dieser Bestimmung wird betont, dass weiterreichende Ansprüche auf Schadensersatz unberührt bleiben.
Die Bestimmung eines angemessenen, das heißt fremdüblichen Zinssatzes für eine Darlehensgewährung innerhalb eines Konzerns gehört seit Jahren zu den am heftigsten umstrittenen Fragestellungen auf dem an Streitpotenzial nicht armen Feld der steuerlichen Verrechnungspreise.
Die Madrid-Domains unterlagen bisher der ärgerlichen Bestimmung, daß der Domaininhaber aus Madrid kommen mußte. Die Registrierungsstelle hat diese Regel nun aufgegeben. Die Madrid-Domains sind seit dem 17. Dezember 2019 in der GoLive Period. Es gilt jetzt das Prinzip: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst".
Der äußerst robuste Nautiz X8 Handheld-Computer unterstützt Geologen im Bergbau auf der ganzen Welt bei der Bestimmung der exakten Position wertvoller Erzadern. Dies steigert Effizienz und Erträge.
