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ApoRisk GmbH vor 6 Tagen

BGH-Urteil: Werbung mit 'klimaneutral' präzisiert

Am 27. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil zum Thema Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" gefällt. In der Entscheidung (I ZR 98/23) wurde festgestellt, dass eine solche Werbung nur dann zulässig ist, wenn klar und deutlich erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt. Der Fall, der zur Verhandlung kam, involvierte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs als Klägerin gegen ein Unternehmen, das Fruchtgummi und Lakritz produziert.

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Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH vor 6 Tagen

BGH betont Formvorschriften bei Protokollurteilen

Im aktuellen Rechtsstreit um eine mietrechtliche Zahlungs- und Räumungsklage hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Einhaltung formaler Vorschriften im Zivilprozessrecht in den Fokus rückt. Der Fall, der am 14. Mai 2024 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 15/24 verhandelt wurde, betrifft eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart, die durch einen Verfahrensfehler vor den BGH gelangte.

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ApoRisk GmbH 10.06.2024

BGH-Urteil: Kanzlei in der Eigentumswohnung - Neues Urteil zur Eigenbedarfskündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass die Absicht, in einer Eigentumswohnung nicht nur zu wohnen, sondern auch eine Kanzlei zu betreiben, ein berechtigtes Interesse für eine Kündigung der dort lebenden Mieter nach § 573 Abs. 1 BGB darstellen kann.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 21.05.2024

BGH-Urteil zu Fondsgebühren stößt auf großes Interesse bei Sparern - Auch Apotheker könnten betroffen sein

In einem jüngsten und bedeutenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klausel zur Berechnung von Fondsgebühren für unwirksam erklärt.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.05.2024

Neues Gesetz, Neue Maßstäbe: Bundesgerichtshof modifiziert Urteil in Marihuana-Fall

Am 18. April 2024 erging ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall der Angeklagten A. und M. des Landgerichts Ulm.

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ApoRisk GmbH 22.04.2024

Skonto-Urteil des BGH: Folgen für Apotheken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein mit Spannung erwartetes Urteil im Skonto-Prozess verkündet, das potenziell weitreichende Auswirkungen auf Apotheken und deren Einkaufskonditionen haben könnte. Das Urteil des BGH hat die Apothekenbranche in Aufruhr versetzt, da es mögliche massive Einbußen bei den Einkaufskonditionen signalisiert. Die Frage nach dem Umgang mit Skonti, also den Preisnachlässen für schnelle Zahlungen, beschäftigte die Gerichte bereits seit geraumer Zeit.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.02.2024

Skonti-Grenze für Apotheken: BGH-Urteil und Branchenreaktionen

Bundesgerichtshof legt Obergrenze fest - Apotheken in wirtschaftlicher Unsicherheit

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ApoRisk GmbH 19.02.2024

BaFin von Haftung im Wirecard-Bilanzskandal freigesprochen: BGH weist Beschwerde zurück

n einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzskandal zurückgewiesen.

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ApoRisk GmbH 19.02.2024

Unklarheiten beim Werkstattrisiko – Der Bundesgerichtshof klärt in fünf Urteilen

Am 16. Januar 2024 hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in fünf verschiedenen Fällen zu Verkehrsunfällen über die Haftung bei Reparaturkosten entschieden.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 19.02.2024

BGH Urteil zum Werkstattrisiko: Geschädigte behalten Vorteile bei Reparaturen

Am 16. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in fünf Revisionen wegweisende Urteile zu Fragen des sogenannten Werkstattrisikos gefällt (VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23). Der VI. Zivilsenat des BGH, zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Kfz-Unfällen, klärte dabei die Haftungsverteilung im Falle von behauptet überhöhten Kfz-Reparaturkosten

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 12.01.2024

BGH klärt Haftung bei Rückwärtsfahren mit Anhänger

In einem wegweisenden Urteil vom 14. November 2023 (VI ZR 98/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine entscheidende Klarstellung bezüglich der Haftung beim Rückwärtsfahren mit Anhänger getroffen. Diese rechtliche Klarheit ist nicht nur für die beteiligten Versicherer von Bedeutung, sondern wirft auch spezifische Fragen für Apotheken auf, die häufig mit Anhängern für Lieferungen im Straßenverkehr agieren.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Handelsgesetzbuch: Bürokratieabbau für Unternehmen

Das BMJ hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Eine Stellungnahme ist bis zum 05.01.2024 möglich.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Werkbegriff vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten

In einem wegweisenden Urteil vom 28. November 2023 (Az: 1 StR 409/23) hat das Landgericht eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen einen Oberarzt der Anästhesie verhängt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, in 51 Fällen Patienten bei Operationen mit dem Hepatitis C-Virus infiziert zu haben. Zudem wurde er wegen Unterschlagung verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

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ApoRisk GmbH 07.12.2023

BGH-Urteil: Klarheit bei Flugannullierungen

Am 10. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil (X ZR 123/22) gefällt, das die Verpflichtungen von Fluggesellschaften im Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen bei Annullierungen aufgrund nicht beherrschbarer Ereignisse präzisiert. Die Grundsatzentscheidung wurde in einem Fall getroffen, in dem Kläger mit bestätigten Buchungen für einen Flug von Reykjavik nach München konfrontiert waren. Der geplante Abflug am 8. Januar 2020 um 7.20 Uhr mit einer vorgesehenen Landung in

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 07.12.2023

BGH-Urteil: Klarheit für Einbahnstraßenregelung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am heutigen Tag ein wegweisendes Urteil zur Befahrung von Einbahnstraßen gefällt. Gemäß der geltenden Regelungen dürfen Einbahnstraßen grundsätzlich nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren werden. Diese Vorschrift wurde vom BGH in einem aktuellen Urteil bekräftigt und präzisiert.

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Fahrzeugbau / Automotive

ApoRisk GmbH 29.11.2023

Aktuelles Urteil: Wer sich gegen seinen Riester-Vertrag wehren sollte

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Kosten bei Riester-Verträgen genauer unter die Lupe genommen und Verbrauchern damit ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben. Der BGH entschied, dass einige Riester-Verträge Kosten verschleiern, die bei der Rentenzahlung entstehen. Dieser Entschluss könnte erhebliche Auswirkungen auf die Altersvorsorge vieler Menschen haben.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 29.11.2023

BGH erklärt Gebührenklausel in Riester-Verträgen für unwirksam

Am Dienstag hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine wegweisende Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf Hunderttausende Riester-Verträge haben könnte. Pauschale Klauseln zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen wurden vom höchsten deutschen Gericht für unwirksam erklärt. Diese Entscheidung könnte einen Paradigmenwechsel in der deutschen Altersvorsorgelandschaft bedeuten.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 28.11.2023

Bundesgerichtshof urteilt gegen intransparente Klausel in Altersvorsorgeverträgen

Am 21. November 2023 fällte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts. Die Richter entschieden, dass eine Klausel in Altersvorsorgeverträgen, die sich auf Abschluss- und Vermittlungskosten im Kontext von Leibrentenregelungen bezieht, unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse hatte in ihren Sonderbedingungen eine Regelung eingeführt, die dem Sparer im Falle einer Leibrente die Möglichkeit einräumt, mit entsprechenden Kosten belastet zu wer

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.11.2023

Bundesgerichtshof entscheidet über Erstattungsfähigkeit von Verwahrungskosten bei unbefugt abgestellten Fahrzeugen

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.

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ApoRisk GmbH 03.11.2023

Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof – Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es dem Bundesgerichtshof ermöglichen soll, in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchzuführen. Dieser Schritt soll dazu dienen, die Zivilgerichte bei Massenverfahren zu entlasten und die Effizienz des deutschen Justizsystems zu steigern.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 03.11.2023

Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden muss. Der Fall drehte sich um eine Klage, die von einem Verbraucherverein gegen ein Unternehmen eingereicht wurde, das Lebensmittel vertreibt. Die Beklagte bewarb Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern in einem Faltblatt.

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ApoRisk GmbH 03.11.2023

Bundesgerichtshof befasst sich mit Verjährung von Bankentgelt-Rückforderungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich in einem anstehenden Verfahren mit der Frage des Verjährungsbeginns von Ansprüchen von Verbrauchern befassen, die Bankentgelte zurückfordern möchten. Dieses Verfahren wurde notwendig, nachdem der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat im April 2021 entschieden hatte, dass bestimmte Klauseln, bekannt als "Zustimmungsfiktionsklauseln", die von Banken im Verkehr mit Verbrauchern verwendet werden, unwirksam sind.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.10.2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Angeklagte maßgeblichen Einfluss auf die von dem Bankhaus W. zwischen 2007 und 2011 durchgeführten Cum-Ex-Geschäfte.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Grundstückskaufverträge, hat in einem aktuellen Urteil vom 15. September 2023 entschieden, dass ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer nicht allein dadurch erfüllt, dass er diesem Zugang zu einem Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt.

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