Die Bundesregierung sieht sich mit einer wachsenden Herausforderung in der Digitalpolitik konfrontiert, während das Jahresziel näher rückt. Laut der neuesten Auswertung des "Monitor Digitalpolitik" des Bitkom, der auch die Auswirkungen auf Apotheken beleuchtet, wurden bis zum 1. Januar 2024 nur 18 Prozent der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben erfolgreich umgesetzt.
Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt. Das ergibt sich aus dem „Monitor Digitalpolitik“ der Bitkom.
Für eine vertrauensvolle digitale Kommunikation ist es nach Ansicht der Bundesregierung wichtig, dass sich beide Seiten gegenseitig authentifizieren können. Dazu sei der sichere Einsatz digitaler Identitäten notwendig, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.
Die Proteste gehen weiter: In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben Bauern mit ihren Traktoren den Verkehr gestört. Allein im Landkreis Görlitz waren zehn Auffahrten nicht mehr befahrbar. Landwirte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ihrem Ärger über Entscheidungen der Bundesregierung zu Subventionskürzungen Luft gemacht und zahlreiche Autobahnauffahrten blockiert. So standen am M.
Änderungen im Wohneigentums- sowie im Mietrecht sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9890) vor. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung ermöglichen, dass Wohnungseigentümerversammlungen künftig virtuell abgehalten werden können und der Einsatz von Steckersolargeräten erleichtert werden soll.
Die Bundesregierung will die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drucks. 20/9874) vorgelegt.
Die Industrie soll Verbrauchern künftig einheitliche Ladekabel für Mobiltelefone, Tablets, Notebooks, Digitalkameras, eBook-Reader und Kopfhörer anbieten und die Schnittstellen harmonisieren. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/9873).
Die Weltgemeinschaft einigt sich auf der UN-Klimakonferenz in Dubai das erste Mal explizit auf einen "Übergang weg" von fossilen Energien und einen gemeinsamen Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in ärmeren Ländern. Die Bundesregierung sieht in der Einigung Licht und Schatten.
Willkommen zu den neuesten Apotheken-Nachrichten: In dieser Ausgabe beleuchten wir die Überlegungen der Ärzteschaft zu einem möglichen Massenaustritt, die Prüfung von Kinderarzneimittel-Zuschlägen durch die Bundesregierung, aufgeworfene Fragen nach dem Auftritt von Karl Lauterbach, die Entwicklungen beim SPD-Parteitag in Verbindung mit der Apothekenlobby, ein erfolgreiches Integrationsmodell für PTA, die fortschreitende KI-Revolution in der Wirkstoffsuche sowie die Enthüllung von Gefahren durch
Überprüfung der Zuschläge und Austauschregeln durch die Bundesregierung
Die Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige steht im Fokus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/9126).
Obwohl ein großes Finanzloch in der Haushaltsplanung klafft, plant die Bundesregierung bis 2024 weitere Entlastungen für Millionen Menschen. Welche Maßnahmen konkret geplant sind und was das für Ihr Geld bedeutet.
Aufgrund des Haushaltsstreites und der gekippten Sondervermögen der Bundesregierung sind Sparmaßnahmen angesagt, auch bei der Aktienrente. Darum sollten Anleger jetzt besser selbst in den MSCI World investieren, statt sich weiter auf den Staat zu verlassen:.
Im Interview mit dem Medien-Branchendienst Meedia pochen die beiden BDZV-Vorstandsvorsitzenden Stefan Hilscher und Matthias Ditzen-Blanke auf die Zusagen der Bundesregierung zur Presseförderung und drängen auf schnelle und wirkungsvolle Maßnahmen zur Sicherung der Zeitungsvielfalt.
In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesrat heute die Reform des Lobbyregistergesetzes bestätigt. Die Neuerungen, die ab dem 1. März 2024 in Kraft treten werden, zielen darauf ab, die Transparenz in der Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und der Bundesregierung zu erhöhen. Die Verabschiedung der Gesetzesnovelle markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung eines offeneren politischen Systems.
In einer Zeit, die von politischer Unsicherheit und wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt ist, sehen sich Apotheken in Deutschland mit einer beispiellosen Belastung konfrontiert, da die Bundesregierung trotz anhaltender Proteste und dringender Bedürfnisse beschlossen hat, den Festzuschlag für Apotheken nicht anzupassen.
Im Spannungsfeld zwischen Gesundheitsversorgung und wirtschaftlicher Realität steht die Frage nach der Finanzierung der Apothekenhonorare. Insbesondere die Angleichung dieser Vergütungen wirft aktuell Fragen auf. Haben die Apotheken realistische Erwartungen, und ist die Bundesregierung in der Lage.
Die Bundesregierung sieht sich Mitte der Legislaturperiode mit einer ernsthaften Haushaltskrise konfrontiert, die verschiedene Ressorts vor erhebliche Herausforderungen stellt. Trotz dieser schwierigen Lage versprüht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Karl Lauterbach Zuversicht und setzt unbeirrt auf seine "Modernisierungsoffensive".
In einer Zeit intensiver Diskussionen über die Zukunft der Apotheken in Deutschland hat Bayerns neue Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bei einem Protesttag in Süddeutschland eine nachdrückliche Forderung nach verstärkter Unterstützung für Apotheken von Seiten der Bundesregierung erhoben. Gerlach betonte die unerlässliche Rolle der Apotheken im deutschen Gesundheitssystem, besonders vor dem Hintergrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie.
In einer eindrucksvollen Demonstration haben heute tausende Apothekenteams aus Bayern und Baden-Württemberg in Stuttgart gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung protestiert. Unter dem Motto "Apotheken sterben jetzt!" haben sich die Apothekerinnen und Apotheker vereint, um auf ihre prekäre finanzielle Lage aufmerksam zu machen und für eine längst überfällige Honorarerhöhung zu kämpfen.
Die Bundesregierung hat einen wichtigen Schritt zur Modernisierung und Stärkung der deutschen Wirtschaft getan, indem sie das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht hat. Ziel ist es, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und gleichzeitig steuerliche Anreize für klimafreundliche Investitionen zu setzen. Der Bundestag hat dem Vorhaben bereits zugestimmt.
Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet, ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Die Abgeordneten stimmten über das zuvor im Finanzausschuss modifizierte Gesetz ab, wobei die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustimmten. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten hingegen gegen die Initiative.
Die Bundesregierung plant eine weitreichende Änderung im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung: Langsame Fahrzeuge, darunter auch Aufsitzrasenmäher, sollen künftig verpflichtend versichert werden. Die Regierung sieht in dieser Maßnahme einen Schutz für alle Verkehrsteilnehmer und beabsichtigt, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen.
Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr erneut zehn Milliarden Euro für die Förderung der sogenannten Aktienrente bereitzustellen. Dieser Schritt wird von einigen als richtiger Ansatz zur Stärkung der Altersvorsorge gelobt, während andere die Umsetzung als zu zögerlich kritisieren. Die Diskussion um die Aktienrente hat in den letzten Monaten an Intensität gewonnen, da die Bundesregierung versucht, die Bürger zu ermutigen, vermehrt in Aktien zu investieren, um ihre Rentenansprüche zu stärken
Überraschende Einigung auf Strompreispaket für Unternehmen. In einer unerwarteten Entwicklung haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner heute eine Einigung über zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland für die nächsten fünf Jahre bekannt gegeben.
