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ITC AG

BTS Business Trading Shops GmbH 04.01.2024

Umfassende Halterungslösungen für Samsung Galaxy Tab A9 und A9+

Samsung brachte vor kurzem das Galaxy Tab A9 und A9+ auf den Markt. TabLines bietet schon jetzt diverse Befestigungslösungen, darunter das vielseitige TSG Schutzgehäuse mit Diebstahlschutz und die elegante Tablet Wandhalterung TWH für Smart Home Apps. Das TabLines TWE ermöglicht flächenbündigen Wandeinbau, während die Tablet Wandhalterung Plug (TWP) für maximale Flexibilität mit integriertem USB-C-Adapter sorgt. Erhältlich sind die Produkte im Webshop tablethalterung.de in diversen Farboptionen.

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Consumer-Electronics

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ApoRisk GmbH 28.12.2023

Heizungsgesetz 2024: Weichenstellung für nachhaltiges Wohnen

Nach zähen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2024 hat die Ampel-Koalition eine Einigung getroffen: Die sieht vor, dass das Gebäudeenergiegesetz wie geplant in Kraft treten soll. Was Eigentümer über das geplante Gesetz wissen sollten.

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Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH 28.12.2023

EuGH stärkt Verbraucher bei Kredit- und Leasingverträgen

Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher im Bereich von Kraftfahrzeugleasing und -krediten präzisiert (Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21).

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundes-Verwaltungsgericht setzt klare Maßstäbe bei der MPU nach Trunkenheitsdelikten

In einem wegweisenden Urteil hat das Bundes-Verwaltungsgericht heute klare Richtlinien für die Wiederteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsdelikten festgelegt. Gemäß der Entscheidung, die unter dem Aktenzeichen 3 C 10.22 gefällt wurde, darf die Wiederteilung nur dann von einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht werden, wenn der betroffene Autofahrer zum Zeitpunkt der Tat bereits mindestens zwei vergleichbare Vergehen begangen hat.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Ampel-Koalition plant Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge

nnerdeutsche Flüge wohl bald teurer. Die Ampel-Koalition plant eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge, dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Anästhesisten wegen Hepatitis C-Infektion von Patientinnen und Patienten

In einem wegweisenden Urteil vom 28. November 2023 (Az: 1 StR 409/23) hat das Landgericht eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren gegen einen Oberarzt der Anästhesie verhängt. Der Angeklagte wurde für schuldig befunden, in 51 Fällen Patienten bei Operationen mit dem Hepatitis C-Virus infiziert zu haben. Zudem wurde er wegen Unterschlagung verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

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ApoRisk GmbH 28.12.2023

Die wachsende Gefahr der Cyberkriminalität und der Schutz personenbezogener Daten

Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht ableiten, dass die Schutzmaßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, nicht geeignet waren. Die Gerichte müssen die Geeignetheit dieser Maßnahmen konkret beurteilen. So der EuGH (Rs. C-340/21).

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ApoRisk GmbH 28.12.2023

Europäischer Gerichtshof klärt Streit um Urlaubsanspruch während Quarantäne

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Dies entschied der EuGH (Rs. C-206/22).

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 14.12.2023

AG München bestätigt Persönlichkeitsrechtsverletzung in Nachbarschaftsstreit um Kamera

Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 171 C 11188/22) eine einstweilige Verfügung bestätigt, die einer Anwohnerin untersagt hatte, eine Wildüberwachungskamera auf ihrem Grundstück zu installieren.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 07.12.2023

Klare Regeln für Gutachterunabhängigkeit

Das Amtsgericht Hanau hat mit einem wegweisenden Urteil (Az. 39 C 30/23) eine bedeutende rechtliche Entscheidung in Bezug auf die Verpflichtungen von Kfz-Versicherern bezüglich Gutachterkosten nach Verkehrsunfällen getroffen. Der Fall, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, beleuchtet die komplexen Fragestellungen, die sich bei der Schadenabwicklung nach einem Unfall ergeben können.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 07.12.2023

Unfall an Baustellenampel: Ignoriertes Rotlicht fordert Opfer

In einem bedauerlichen Vorfall im Bereich einer durch eine Behelfsampel gesicherten Baustelle kam es am 4. Dezember 2023 zu einem schweren Verkehrsunfall. Die tragische Kollision wurde durch die missachtete Rotphase einer Baustellenampel verursacht, als ein Autofahrer die Ampel unbeachtet ließ und in die Kreuzung fuhr.

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ApoRisk GmbH 07.12.2023

Streit um Lizenzrechte für Fernsehprogramm im Krankenhaus

Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C 488/22).

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ApoRisk GmbH 29.11.2023

Ampel-Koalition beschließt Cannabis-Legalisierung

In den vergangenen Wochen wurden die politischen Korridore von intensiven Verhandlungen und Terminverschiebungen geprägt, doch nun zeichnet sich eine entscheidende Wende ab. Die Ampel-Koalition, bestehend aus den Parteien SPD, Grüne und FDP, hat sich endlich auf die letzten Details ihres wegweisenden Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung verständigt.

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ApoRisk GmbH 29.11.2023

Europäischer Gerichtshof entscheidet über staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie in der Luftfahrt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den Urteilen C-209/21 P und C-210/21 P vom 23. November 2023 die Klagen der Fluggesellschaft Ryanair gegen die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen von Frankreich und Schweden während der COVID-19-Pandemie abgewiesen. Die betroffenen Maßnahmen umfassten ein Zahlungsmoratorium für die Zivilluftfahrtsteuer und die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets.

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ApoRisk GmbH 29.11.2023

EuGH zur Weinbereitung und -etikettierung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 23. November 2023 (C-354/22) klare Richtlinien für die Weinbereitung und -etikettierung festgelegt. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob ein Weinerzeuger seinen Weinbaubetrieb angeben darf, wenn die Kelterung in den Räumlichkeiten eines anderen Weinerzeugers stattfindet.

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GlueTec Industrieklebstoffe GmbH & Co. KG - GLUETEC GROUP 23.11.2023

WELDYX® PROFESSIONAL ersetzt WELDYX® MULTI POWER SPEZIAL 17

WELDYX® PROFESSIONAL - für Verklebungen in hohen Temperaturbereichen. Gerade in Bereichen, in denen Werkstoffe hohen Temperaturen ausgesetzt sind, punkten die Strukturklebstoffe WELDYX® PROFESSIONAL 5 & 15 black auf ganzer Linie. Neben der Möglichkeit von hochfesten, strukturellen und zugleich flexiblen Klebeverbindungen, überzeugt die Serie vor allem durch die HIGH-TEMPERATURE Eigenschaften von -40 °C bis +150 °C, kurzfristig sogar bis zu +180 °C.

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Produktionstechnik

ApoRisk GmbH 20.11.2023

Neuregelungen im Steuerrecht: BMF veröffentlicht detaillierte Anweisungen zu Steuerbescheinigungen und Datenübermittlung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben, datiert vom 6. November 2023, detaillierte Anweisungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung gemäß § 45b und § 45c des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht. Das Schreiben, mit dem Aktenzeichen IV C 1 - S-2410 / 22 / 10001 :001, gibt einen umfassenden Einblick in die verschiedenen Aspekte dieser steuerrechtlichen Bestimmungen.

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Was passiert jetzt mit dem Klima- und Transformationsfonds?

Verfassungswidriges Urteil erschüttert den Klima- und Transformationsfonds der Ampel-Regierung. In einem wegweisenden Urteil haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entschieden, dass die Umwidmung von Corona- in Klimakredite verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung hat nicht nur weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds, sondern reißt auch ein beträchtliches Loch in den Haushaltsplan der Ampel-Regierung.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.11.2023

Auf dem Weg zur digitalen Spitze im Gesundheitswesen

Zwischen Begeisterung und Bedenken: Die Debatte um DigiG und GDNG. In einem ambitionierten Schritt, der als Aufholjagd im Bereich der Gesundheitsdigitalisierung beschrieben wird, präsentierten das Gesundheitsministerium und die Ampel-Fraktionen im Bundestag wegweisende Gesetzentwürfe. Die beiden zentralen Pfeiler dieser Digitalisierungsoffensive sind das Digitalisierungsgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG), die derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen sind.

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

EuGH zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet

Am 9. November 2023 erging ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-376/22, das die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet und die nationale Gesetzgebung in diesem Bereich in den Fokus rückt.

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ApoRisk GmbH 20.11.2023

Garagentor-Sturz: Rechtlicher Präzedenzfall

Beweislast und Haftungsfrage bei Garagentor-Unfällen. In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München, veröffentlicht am 28. April 2023 unter dem Aktenzeichen 1290 C 17690/22, wurde über einen bedeutsamen Vorfall berichtet, der eine rechtliche Kontroverse auslöste.

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ApoRisk GmbH 03.11.2023

Verkehrsunfall: Gerichtsurteil in Lübeck gibt Aufschluss über Haftung nach Stau

Ein Gericht in Lübeck hat kürzlich in einem Verfahren über die Haftung in einem Verkehrsunfall entschieden, bei dem eine Fußgängerin von einem Lastwagen überfahren wurde. Die Frau wartete an einer Fußgängerampel auf Grün, als ein Stau aufgrund eines blockierten Kreuzungsverkehrs auftrat. Als die Ampel für Fußgänger auf Grün schaltete und der Stau sich auflöste, überquerte die Frau die Straße und wurde von dem anfahrenden Lastwagen verletzt.

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Fahrzeugbau / Automotive

ApoRisk GmbH 03.11.2023

Einheitliches Ladekabel kommt: Bundeskabinett stimmt Änderung des Funkanlagengesetzes zu

Das Bundeskabinett hat heute der vorgeschlagenen Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, die die Umsetzung der EU-Regulierung für ein einheitliches Ladekabel vorsieht. Die bedeutende Gesetzesänderung wird es Verbrauchern ermöglichen, künftig ein einheitliches Ladekabel für eine breite Palette von elektronischen Geräten zu verwenden. Bis Ende 2024 wird USB-C als der neue Standard für die Aufladung von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, Tablets

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