In der EU-Produktsicherheitsverordnung 2023/988 werden erstmals Vorgaben an Inhalt und Gestaltung von Rückrufanzeigen festgelegt. Nun hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2024/1435 erlassen, die eine Vorlage für eine einheitliche Rückrufanzeige festlegt. Gerhard Wiebe hat Eckdaten zu diesen Bestimmungen in einem Fachbeitrag zusammengefasst.
Die Europäische Kommission setzt ihren Kurs für faire Wettbewerbsbedingungen fort und hat nun Durchführungsbestimmungen für die im Januar 2023 in Kraft getretene Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten erlassen. Diese Durchführungsverordnung legt die konkreten Verfahren fest, die zur Umsetzung der Verordnung erforderlich sind.
Der Status als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter „AEO" ist eine zollrechtliche Bewilligung, ausgehend von der europäischen Kommission (Generaldirektion Steuern und Zollunion), mit dem Unionszollkodex (UZK) und dessen Durchführungsverordnung (IA) und Delegierten Verordnung (DA) verankert. Dadurch hat das Konzept des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten international an Bedeutung gewonnen. Grundlegend wird der AEO-Status im globalen Güterverkehr als ein Gütesiegel angesehen.
