Kategorie: Alle News

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Expertenkommission für gerechtere Rentenbesteuerung

Das Bundesfinanzministerium hat eine neue Expertenkommission eingesetzt, um konkrete Vorschläge für eine mögliche Reform der Einkommensteuer zu erarbeiten. Dabei zeichnen sich erste Ansätze ab, die die Beziehung zwischen der Rentenbesteuerung und der Lohnsteuer näher beleuchten. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines wachsenden Handlungsbedarfs zur Modernisierung des deutschen Steuerrechts.

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Reformvorschläge des ifo Instituts zur Einkommensteuer und Grundsicherung

Das ifo Institut hat kürzlich eine umfassende Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vorgeschlagen, die ohne zusätzliche Belastungen für den Staatshaushalt realisiert werden könnte. Die geplante Reform, die in der aktuellen Ausgabe des ifo Schnelldienstes (9/2023) veröffentlicht wurde, zielt darauf ab, die Beschäftigung in Deutschland zu steigern und die steuerliche Belastung für Familien zu reduzieren.

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Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 2 BvL 6/14 vom 7. Juli 2023 entschieden, dass die Richtervorlage zum Solidaritätszuschlaggesetz 1995 unzulässig ist. In dem Verfahren wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags, einer ergänzenden Abgabe zur Einkommensteuer, aufgeworfen. Das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass die Vorlage durch das zuständige Gericht unzulässig ist

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BFH: Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit ist zu qualifizieren

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen X R 9/20, vom 14. Dezember 2022 über die Einordnung der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögen durch den absonderungsberechtigten Gläubiger entschieden. Dieses Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann Auswirkungen auf die Verwertung von Betriebsvermögen haben.

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Erhöhung der gesetzlichen Renten führt zur Steuerpflicht für über 100.000 Rentner

Am 1. Juli steht die jährliche Erhöhung der gesetzlichen Renten bevor. Während diese Erhöhung für viele Rentnerinnen und Rentner eine willkommene Verbesserung ihrer finanziellen Situation darstellt, hat sie für eine beträchtliche Anzahl von über 100.000 Rentnern unerwünschte Folgen: Sie werden durch die Rentenerhöhung erstmals steuerpflichtig und müssen Einkommensteuer auf ihre Altersbezüge entrichten.

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