Kategorie: Alle News

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Überarbeitung der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte

Am 28.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag zu einer neuen Produkthaftungsrichtlinie, welche den bestehenden Rechtsakt aus dem Jahr 1985 ersetzen soll. Diese Vorschriften sollen an die Anforderungen einer digitale Welt angepasst werden und somit einen hohen Verbraucherschutz und Rechtssicherheit für alle Unternehmen gewährleisten. Rechtsanwalt Dr. Carsten Schucht hat diesen ersten Entwurf analysiert und die wichtigsten Neuerungen vorgestellt.

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Ergosign GmbH

FichtelApp — Ihr digitaler Begleiter fürs Fichtelgebirge made by Ergosign

Das Fichtelgebirge passt jetzt auch in die Hosentasche: Die FichtelApp, eines der zentralen Projekte des Smarten Fichtelgebirges des Landkreises Wunsiedel, ist ab sofort verfügbar. Ziel der App ist es, aktuelle sowie passgenaue Informationen für Einwohner oder Urlauber bereitzustellen — ohne dabei den Spaß außer Acht zu lassen. Neben dem Entwurf der Strategie und des visuellen Designs inklusive Icons und Illustrationen haben wir auch das Backend und die Inbetriebnahme der App übernommen.

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Entwurf einer EU-Cybersicherheitsverordnung

Am 15.09.2022 veröffentlichte die Kommission ihren Vorschlag einer Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen, den „Cyber Resilience Act“. Dieser Rechtsakt adressiert Hersteller, Einführer und Händler von digitalen Produkten und wird einen Grundpfeiler im Bereich des digitalen Produktrechts sowie der Product Compliance bilden. Rechtsanwalt Dr. Gerhard Wiebe hat diesen Entwurf analysiert und die wichtigsten Regelungen vorgestellt.

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Das Wasserfallmodell: klassisches Projektmanagement einfach erklärt

Neben einer Vielzahl von agilen Projektmanagement-Methoden, die zunehmend an Bedeutung gewinnen, existiert darüber hinaus das Wasserfallmodell, welches die klassische Methodik verkörpert. Das Modell ist streng sequentiell und bildet sich aus sechs Phasen: Anforderungen, Analyse, Entwurf, Konstruktion, Test und Bereitstellung. Obwohl agiles Arbeiten aktuell in aller Munde ist, hat auch die klassische Methode seine Vorzüge, beispielsweise eine hohe Planungssicherheit oder eine einfache Kontrolle.

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Bundeswehrbeschaffung: cosinex-Experten bei Anhörung des Bundestags

Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am vergangenen Montag im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Entwurf des Bundeswehr­beschaffungs­beschleunigungs­gesetzes (BwBBG) befasst. Zu den sieben geladenen Experten zählten auch der cosinex Syndikus, Fachanwalt für Vergaberecht und Autor des cosinex Blog, Norbert Dippel sowie zwei Mitglieder unseres Beirats, Prof. Dr. Martin Burgi und Prof. Dr. Michael Eßig.

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Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – Inhalt und erste Einschätzung

Mit dem „Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP, Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehr­beschaffungs­beschleunigungs­gesetz; nachfolgend: BwBBG- E)“ verfolgt die Ampelkoalition das Ziel, Vergabeverfahren zu beschleunigen, damit die Bundeswehr schneller mit Ausrüstung versorgt werden kann. Wir stellen die wesentlichen Zielsetzungen des Gesetzes vor, das am 7. Juli abschließend im Bundestag beraten werden soll.

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Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen veröffentlicht

Nach rund einem Jahr ist das im Juni 2021 als Entwurf erschienene Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Kryptowährungen nun final veröffentlicht worden. Auf der Zielgeraden hat das Schreiben – entgegen den Erwartungen – noch entscheidende Anpassungen erfahren.

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DFS ist sicher mobil

Evoras Kunde DFS, die Deutsche Flugsicherung hat Einblicke beim Anwenderforums „Einsatz mobiler Lösungen in Instandhaltung & Service” Ende 2019 in Düsseldorf gewährt. Bei dem präsentierten Vortrag wurde der Entwurf und Umsetzung einer digitalen Instandhaltungsstrategie skizziert sowie die Einbindung von Fremdfirmen in die (mobilen) Prozesse diskutiert.

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Besteuerung des Handels mit Kryptowährungen ist verfassungsgemäß

Zwölf Jahre nach der Erfindung von Bitcoin ist die Besteuerung von Kryptowährungen noch immer in weiten Teilen unsicher. Gesetzesänderungen ergingen bislang keine, ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) liegt seit kurzem im Entwurf vor. Nun hat zum ersten Mal ein Finanzgericht zur Besteuerung von Kryptowährungen geurteilt.

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„Use-of-Proceeds“-Ansatz für Verbriefungen von EZB unterstützt

Die Europäische Zentralbank hat heute ihre Stellungnahme zum Entwurf des EU Green Bond (EuGB)-Standard veröffentlicht, den die Europäische Kommission Anfang Juli 2021 vorgestellt hatte (siehe Artikel TSI Kompakt 6. Juli 2021). Darin unterstützt die EZB den „Use-of-Proceeds“-Ansatz für Verbriefungen. Der EU Green Bond (EuGB)-Standard Zur Erinnerung:

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EU-Kommission schlägt einheitliches Ladekabel vor

Mit jedem neuen Elektrogerät wird, teils unnötigerweise, ein Ladegerät mit in den Markt gebracht – völlig entgegengesetzt dem Ziel, Produkte nachhaltiger zu gestalten und Ressourcen zu sparen. Mit dem einheitlichen Ladekabel soll der CO2-Fußabdruck bei der Herstellung von kleinen Elektrogeräten verringert werden. Die EU-Kommission hat am 23. September 2021 einen Entwurf für eine novellierte Funkanlagenrichtlinie vorgelegt.

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„Kreislaufwirtschaft funktioniert nur, wenn sie mitgedacht wird.“ – im Gespräch mit dem BDE

Der von der EU Kommission am vorgelegte Entwurf zur neuen EU-Batterieverordnung löst eine Kontroverse bei Umweltdienstleistern und Herstellern aus. Der BDE – Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. tritt im laufenden Gesetzgebungsverfahren für die Schonung wertvoller Primärrohstoffe, höhere Recyclingziele und eine Pfandpflicht ein. Wir haben mit BDE-Präsident Peter Kurth über die neue EU-Batterieverordnung und dessen Positionierung dazu gesprochen.

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Überarbeitung der Maschinenrichtlinie - Entwurf für eine neue Maschinenverordnung veröffentlicht

Am 21.4.2021 wurde ein Vorschlag für eine europäische Maschinenverordnung als Nachfolger der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG veröffentlicht. Künstliche Intelligenz, Cobots, digitale Betriebsanleitungen und Cyber-Security sind nur einige der geplanten Änderungen. In einem kurzen Beitrag erfahren Sie, was es mit dem Vorschlag zur Änderung der Anforderungen an Maschinen auf sich hat.

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Gigaset verdoppelt Mehrwertsteuer-Rabatt!

Im Rahmen der Eindämmung negativer wirtschaftlicher Effekte im Kontext der Corona Krise hatte sich der Koalitionsausschuss der Bundesregierung 3. Juni 2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket verständigt. Zur Umsetzung hat das Bundeskabinett am 12. Juni 2020 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen beschlossen, welches auch eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer um 3 % vorsieht. Gigaset verdoppelt diesen Rabatt nun für alle* Produkte im Gig

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