Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Berücksichtigung von Kraftfahrzeugkosten bei der Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge betrifft. In dem Fall 5 C 13.22 wurde entschieden, dass die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein können.
Der VGH Hessen entschied, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist (Az. 5 A 1307/17 und 5 A 1290/21).
Die wirtschaftliche Lage deutscher Unternehmen verschärft sich, wie eine aktuelle Umfrage des ifo Instituts zeigt. Im Vergleich zur vorherigen Erhebung im Januar 2023 ist der Anteil der Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Existenz bedroht sehen, von 4,8% auf besorgniserregende 6,8% gestiegen. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo-Umfragen, betont, dass dies auf eine anhaltende wirtschaftliche Schwächephase zurückzuführen ist. Dennoch sieht er derzeit keine Anzeichen für eine bevorstehende größere Wel
In Deutschland wird der Wunsch nach nachhaltigem Konsum zunehmend von ökonomischen Unsicherheiten und steigenden Preisen gedämpft. Laut dem aktuellen GfK Nachhaltigkeitsindex, der im Oktober seinen niedrigsten Wert seit der ersten Erhebung im Februar 2022 erreichte, sind 73 Prozent der Konsumenten der Meinung, dass sie durch ihr Verhalten zum Klima- und Umweltschutz beitragen können. Paradoxerweise kaufen sie jedoch derzeit weniger nachhaltig ein.
Die Erhebung von Einkommensteuern kann sachlich unbillig sein, wenn die festgesetzte Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 5 K 1403/21).
Die Erhebung von Einkommensteuern kann unter bestimmten Umständen als sachlich ungerecht empfunden werden, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Köln verdeutlicht. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 26. April 2023 (Az. 5 K 1403/21) hat das Gericht entschieden, dass die Besteuerung bei Einbezug von abgeflossenen Aktienverlusten, die aufgrund von Ausgleichs-Beschränkungen steuerlich nicht berücksichtigt werden können, das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteig
atene KOM veröffentlicht Schulungsangebot im Rahmen des EU Projektes COM³ „Datafication“, die zunehmende Erhebung und Auswertung von Daten in sämtlichen Bereichen des Lebens und Wirtschaftens, ist einer der großen Trends der letzten Jahre. Entsprechende Entwicklungen sind nicht zuletzt auch für die öffentliche Hand von großer Bedeutung.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) spielt eine wichtige Rolle bei Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden bestimmte Grundsätze festgelegt, die bei diesen Steuern und den darauf entfallenden Zinsen gelten.
Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern Folgendes:
Unter Führung von AFME, EDW und TSI wird heute der erste Bericht im Rahmen der European Benchmark Exercise über den Markt für nicht-öffentliche Verbriefungen in der EU und UK veröffentlicht. Im Rahmen der Erhebung haben zwölf Banken aus sechs Ländern ihre Daten zu einzelnen Verbriefungstransaktionen an das European DataWarehouse (EDW) übermittelt.
