Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 23. November 2023 ein wegweisendes Urteil im Fall eines 1961 geborenen Klägers verkündet, der Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz beantragt hatte. Das Gericht entschied, dass die Conterganstiftung im Einzelfall verpflichtet sein kann, eine erneute Entscheidung über einen Antrag zu treffen, wenn das geführte Verfahren nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt.
In einem wegweisenden Urteil vom 13. Oktober 2023 (Az. 12 O 50/22) hat das Landgericht Lübeck über die Verpflichtung zur Übernahme von Behandlungskosten für bewusstlose Patienten entschieden. Der Fall, der die ethischen Grenzen medizinischer Rettung und rechtliche Verpflichtungen gegenüber unbewussten Patienten aufzeigt, sorgt für Aufsehen.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem wegweisenden Urteil (V ZR 192/22) am 17. November 2023 klargestellt, dass im Zusammenhang mit der Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs auch die Kosten für dessen Verwahrung erstattungsfähig sind. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Fall, in dem die Beklagte, ein Abschleppunternehmen, im Auftrag der Streithelferin ein Fahrzeug abschleppte und auf ihrem Firmengelände verwahrte.
Gleich ob Lieferant von Waren oder Anbieter von Dienstleistungen: Unternehmen sind darauf angewiesen, dass ihre Kunden die Rechnungen pünktlich und vollständig zahlen. Auch in diesem Jahr können mit Ablauf des 31. Dezember 2023 Forderungen verjähren, die aus dem Jahr 2020 stammen. Insofern gilt es, rechtzeitig vor dem Jahresende zu prüfen, ob unbezahlte Forderungen vorliegen, deren Verjährung droht. Sollte dies der Fall sein, empfiehlt sich die unverzügliche Einleitung sinnvoller Schritte.
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden muss. Der Fall drehte sich um eine Klage, die von einem Verbraucherverein gegen ein Unternehmen eingereicht wurde, das Lebensmittel vertreibt. Die Beklagte bewarb Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern in einem Faltblatt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil das Recht von Patienten auf kostenlose Kopien ihrer Patientenakten bekräftigt, soweit dies in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Patient von seiner Zahnärztin Kopien seiner Patientenakte anforderte, um mögliche Haftungsansprüche geltend zu machen.
Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hat klargestellt, dass die "eidesstattliche Versicherung" eines Angeklagten in einem Fall von Fristversäumung keinen nennenswerten Beweiswert hat, wenn die betroffene Person, in diesem Fall die ehemalige Pflichtverteidigerin, direkt befragt werden könnte. Der Beschluss wurde im Rahmen eines Revisionsverfahrens gefasst und beleuchtet die Bedeutung von Beweismitteln in solchen Fällen.
Am 16. Oktober 2023 erließ das Amtsgericht Hannover im Zuge einer nachbarschaftlichen Auseinandersetzung eine einstweilige Verfügung, die ein Betretungsverbot für eine Baustelle verhängte. Die Beteiligten in diesem Fall sind Nachbarn, bei denen es um den Bau eines Neubaus auf dem Grundstück der Antragsteller geht. Das Bauvorhaben verfügt über eine gültige Baugenehmigung. Auf dem Grundstück der Antragsgegnerin befinden sich verschiedene Bäume
Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war.
Am 4. November 2022 fällte das Amtsgericht Bremen ein bedeutsames Urteil (Az. 3 C 184/20), das für Apotheker von Interesse ist. In diesem Fall ging es um die Frage, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund vermeintlicher Verletzungen von Aufklärungs-Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer Anspruch auf Regress in Höhe der vom Versicherungsnehmer an den Geschädigten getätigten Aufwendungen hatte.
Metz hat einen schönen Grund zu feiern. In diesem Jahr steht das 85-jährige Firmenjubiläum an. Dass das Unternehmen nach so langer Zeit im sich rasant entwickelnden Fernsehgeräte-Markt erfolgreich ist, verdankt es sicherlich vielen Punkten. Das klare Bekenntnis zur vollständigen Entwicklung und Fertigung der Metz Classic TVs in Deutschland und der Anspruch, mit jedem Produkt höchste Qualität und Nachhaltigkeit auszuliefern, gehören in jedem Fall dazu.
Im beliebten Podcast Baywatch Berlin mit Klaas Heufer-Umlauf, Jakob Lundt und Thomas Schmitt wurde bei der Ausgabe vom 13.10.2023 unter anderem auch über SmartHome gesprochen – darüber freuen wir uns als Verband ja grundsätzlich, aber nicht, wenn wie in diesem Fall hartnäckige SmartHome Mythen wieder aufgekocht werden. Sprecherin Desiree Schneider hat sich davor vor ihr Ringlicht gestellt und eine kleine Gegendarstellung als Video aufgezeichnet. Smart Home „Entmystifizierung“ betreiben wir gerne
SmartHome im Neubau: Die smarte Checkliste für die Planung deines intelligenten Zuhauses! In diesem Interview gibt Professor Michael Krödel Einblicke, warum viele Bauherren das Smart Home-Thema vernachlässigen und wie sie sich am besten auf eine zukünftige Integration vorbereiten können: Die Bedeutung der Vorbereitung, selbst wenn man nicht sofort alles installiert. Warum zusätzliche Unterputzdosen in deinem Neubau Gold wert sind.
Die Pleitewelle im Bau betrifft auch Anleger: Haben sie ihr Geld in offene Immobilienfonds investiert, droht im schlimmsten Fall der Totalverlust. Aber es gibt Wege, den Worst Case abzuwenden.
Man möchte im besten Fall nur einen Ansprechpartner für verschiedene Probleme haben, allerdings ist das nicht so einfach. Mit den Wartungsverträgen für Ihre Hardware wie Etikettendrucker, mit COSYS können Sie sich bei allen auftretenden Problemen an nur einen Ansprechpartner wenden. COSYS kommt zu Ihnen und übernimmt die jährliche Inspektion Ihrer Drucker und tauscht kostenfrei Verschleißteile vor Ort aus. Erfahren Sie gerne mehr über den Wartungsvertrag für Ihre Drucker.
Das Landgericht Lübeck hat in einem kürzlich entschiedenen Fall (Az. 15 O 2/23, Urteil vom 02. Juni 2023) eine bedeutende Entscheidung bezüglich der Prozesskosten getroffen, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Kontosperren durch Social-Media-Konzerne auftreten können.
Worüber muss man sich mehr wundern? Darüber, dass die erste Konferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Europa zur Luftqualität in Innenräumen in den Medien und in der Öffentlichkeit praktisch keine Beachtung fand, oder darüber, dass die erste WHO-Konferenz zur Luftqualität in Innenräumen, in denen sich die Menschen in Europa zu fast 90 % des Tages aufhalten, erst im Jahr 2023 stattgefunden hat? Für Euromate auf jeden Fall ein Grund zur Freude, geht es doch endlich um Innenraumluftqualität.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil IV R 15/20 vom 27. Juli 2023 eine wichtige Entscheidung zur Anwendung des Halbabzugsverbots bei der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes getroffen.
Die Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil vom 14. April 2023 entschieden, dass ein Kalkulationsirrtum eines Reiseveranstalters keine ausreichende Grundlage für die Anfechtung eines Reisevertrags darstellt. Der Fall drehte sich um einen Münchner Kläger, der eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen Republik zu einem vermeintlich zu niedrigen Preis gebucht hatte.
Am 14. April 2023 erging das Urteil im Fall 113 C 13080/22 vor dem zuständigen Gericht. Der Fall, der die Parteien [Name des Klägers] und [Name des Beklagten] betrifft, wurde aufgrund von [Angabe der Streitursache, z.B. Vertragsstreitigkeiten, Schadenersatzansprüchen, etc.] vor Gericht verhandelt.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass das Zweckentfremdungsverbot auch auf Gebäude angewendet werden kann, die aufgrund bewussten Leerstands und baulichen Verfalls zu Bauruinen geworden sind. Das Urteil erging in einem Fall, in dem eine Bauentwicklungsgesellschaft ein leerstehendes Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte erworben hatte.
Die jüngste Ablehnung eines Einspruchs gegen eine 7.000-Euro-Retaxation durch eine Krankenkasse wirft Fragen auf und sorgt für Aufsehen in der Pharmabranche. In einem ungewöhnlichen Fall hat eine Apotheke einen erheblichen Betrag durch eine Retaxation verloren und legte dagegen Einspruch ein. Die Entscheidung der Krankenkasse, den Einspruch abzulehnen und den Betrag beizubehalten, sorgt für Kontroversen und wirft die Frage auf
Das Landgericht Köln hat in einem Fall entschieden, dass einem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn ein Verkäufer auf der Online-Plattform "eBay" ohne einen berechtigten Grund die verkaufte Ware nicht rechtzeitig liefert. Der Fall drehte sich um den Verkauf eines Sofas zu einem ungewöhnlich niedrigen Preis.
Das Amtsgericht München hat kürzlich ein wegweisendes Urteil in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Reisevertrag gefällt, das potenziell auch Auswirkungen auf andere Berufsfelder, einschließlich Apotheker, haben könnte. In diesem speziellen Fall wurde eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro abgewiesen, wobei der Streit um die Unterbringung in einem 4-Sterne Hotel in Italien für acht Personen im Oktober 2022 ging.
Wie sicher ist meine Kreditkarte, wenn ich damit im Internet bezahle? Diese Frage stellen sich viele erst dann, wenn es zu spät ist. Hier ein ganz normaler Fall.
