Die CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen weitreichenden Antrag zur Rettung der Stadtapotheken in Hamburg vorgelegt, der auf die akute Bedrohung durch das Apothekensterben in der Stadt reagiert. Der Antrag beginnt mit der eindringlichen Forderung nach einer umgehenden Anhebung und Dynamisierung der Apothekenhonorare, die seit Jahren nicht mehr an die gestiegenen Kosten angepasst wurden.
Die SPD setzt trotz der unerschütterlichen Position ihres liberalen Ampel-Partners auf eine weitreichende Reform der Schuldenbremse. In einem entscheidenden Schritt hat die Fraktion eine interne Steuerungsgruppe ins Leben gerufen, um die Diskussionen und Planungen für die geplante Reform zu koordinieren. Fraktionschef Mützenich begründet diesen bemerkenswerten Schritt mit einer als unverzichtbar erachteten roten Linie.
Die Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige steht im Fokus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/9126).
Die Apothekenlandschaft Deutschlands steht vor einer Reihe bedeutender Herausforderungen, die heute im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Die Unionsfraktion hat einen Vorstoß für eine gerechtere Entlohnung der Apothekenbetreiber gemacht, um die Arzneimittelversorgung zu sichern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. In einem Antrag mit dem Titel „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“ fordert die Fraktion ein "angemessenes Fixum".
Fixhonorar, Nullretaxationen und Stärkung der Branche. Die aktuelle Debatte im Bundestag am Freitag stand im Zeichen der Lieferengpässe im Bereich der Arzneimittelversorgung, als die oppositionelle CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel "Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten" einbrachte.
Am 21. September 2023 fand im Bundestag eine Abstimmung über die Einführung eines dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants statt. Der Entwurf, der von der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgelegt wurde, wurde in zweiter Lesung abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 367 Abgeordnete dagegen, während 284 dafür und fünf sich enthielten.
Die Fraktion Die Linke hat in einem Antrag (20/8409) die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf sieben Prozent für Lieferungen von Gas und Fernwärme sowie für Speisen in der Gastronomie verlängert und entfristet. Der Antrag wurde erstmals am 21. September 2023 im Parlament beraten und anschließend zur weiteren Diskussion an die Ausschüsse überwiesen, wobei der Finanzausschuss die Federführung übernimmt.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) befindet sich derzeit in der Phase der Prüfung der bestehenden Regeln zur Beitragsfestsetzung für freiwillig Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die aktuelle Überprüfung wurde durch eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/7820) angestoßen, die unter anderem Klarheit zur Auslegung von §240 Absatz 4a des Sozialgesetzbuches V (SGB V) suchte. Diese Regelung gibt den Bescheiden der Krankenkassen über die Beitragshöhe endgültige Wirk
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) befindet sich derzeit in der Phase der Überprüfung der bestehenden Beitragsfestsetzungsregeln für freiwillig versicherte Mitglieder in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies wurde in der offiziellen Antwort (20/7978) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7820) der Fraktion Die Linke bekanntgegeben.
Konrad Stockmeier MdB und Thomas Kübler im Gespräch über die Wärmewende in der Industrie, über die Chancen von Technologievielfalt und über technische Lösungen für die klimafreundliche Hallenbeheizung. Der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie und Berichterstatter seiner Fraktion für das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das sogenannte "Heizungsgesetz".
Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben derzeit keine Änderung der Vorschriften zur Beitragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung (PKV). Die Vorschriften zum gesetzlichen Beitragszuschlag und zur Überzinsverwendung hätten nach Untersuchungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Beitragsverstetigung im Alter beigetragen, heißt es in der Antwort (20/7897) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7735) der CDU/CSU-Fraktion.
Mit Beschluss vom 5. Juli 2023 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Deutschen Bundestag aufgegeben, die zweite und dritte Lesung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (im Folgenden: Gebäudeenergiegesetz) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Der Antragsteller, ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sieht sich durch das Gesetzgebungsverfahren in se
Engpass beim Eicheinsatz. Dieses Thema war selbst einem Polit-Routinier wie Volker Kauder neu. „Da muss ich nach 27 Jahren Bundestag erst hier in diese Weltstadt kommen, um davon zu erfahren“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion bei der Besichtigung der Firma Pfreundt und versprach: „Ich werde mich natürlich darum kümmern.“
Im Interview geben Kai Whittaker, Bundestagsabgeordneter der CDU, und Matthias Götz, IT-Leiter der Stadt Baden-Baden, Antworten aus ihren Perspektiven: Wie kann die weitere Digitalisierung in Deutschland gelin-gen? Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Baden-Baden Anfang 2020 auf die VPN-Lösung von NCP umgestellt hat. Lesen Sie das Interview im Newsletter "Kommunal relevant" (Septermber/Oktober 2020) der CDU-CSU Fraktion auf den Seiten 14 und 15.
