Das Amtsgericht Hanau hat in einem aktuellen Fall eine wegweisende Entscheidung getroffen, die die Haftung bei Unfällen im Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr betrifft. Das Urteil vom 05.06.2023 (Az. 39 C 329/21 (19)) legt fest, dass das einfahrende Fahrzeug als Verursacher gilt, wenn eine weitergehende Aufklärung des Unfallhergangs nicht möglich ist.
Ein Verbraucher, der einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. So entschied der EuGH (Rs. C-38/21 u. a.).
Wir freuen uns auf Vorträge, die zu dem Motto "A:\SCRUM\DIGITALIZATION>" passen. Wer einen Vortrag halten möchte, muss sich den 21. Februar 2024 für die Teilnahme an einem Scrum-Day-Vortrags-Vorentscheid freihalten (17:45-19:30 Uhr). An dem Tag erstellen wir die Agenda für den Scrum Day.
Das BMF hat in einem umfangreichen Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen Stellung genommen (Az. IV B 2 - S-1300 / 21 / 10024 :005).
Der EuGH hat die Rechte der Verbraucher im Bereich von Kraftfahrzeugleasing und -krediten präzisiert (Rs. C-38/21, C-47/21 und C-232/21).
Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des BZSt zum Kindergeld nach dem EStG 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 EStG kein Unterschriftserfordernis. So der BFH (Az. III R 38/21).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das dem amtlichen Vollmachtsmuster beizufügende „Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen“ in die Auslegung der Vollmacht einzubeziehen ist (Az. II R 19/21).
Im Fall der unbefugten Offenlegung von bzw. des unbefugten Zugangs zu personenbezogenen Daten können die Gerichte aus diesem Umstand allein nicht ableiten, dass die Schutzmaßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, nicht geeignet waren. Die Gerichte müssen die Geeignetheit dieser Maßnahmen konkret beurteilen. So der EuGH (Rs. C-340/21).
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG der § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass der sog. Einstiegstest (90%-Grenze) nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt (Az. II R 49/21).
Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht gegen „Abstandszahlung“ ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG. Dies entschied der BFH (Az. XI R 27/21).
Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. So der BFH (Az. IV R 8/21).
Die agile Community Konferenz rund um Scrum startet in die nächste Runde. Am 20.-21. Juni 2024 wird es in Filderstadt bei Stuttgart wieder um agile Themen gehen. Schwerpunkt in diesem Jahr ist das Motto: "A:\SCRUM\DIGITALIZATION>". Es geht thematisch nicht nur um Technik und Tools, sondern auch um die Digitale Kultur, Zusammenarbeit und dem Potential für neue Produkte, welche Nachhaltigkeit fördern. Anmelden kann man sich auch schon. Zurzeit ist das Very Early Mover Ticket verfügbar.
In einem wegweisenden Urteil hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) am 7. Dezember 2023 entschieden, dass der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt gesetzlichen Formvorschriften unterliegt und eine einfache E-Mail als Widerspruch nicht ausreichend ist. Die Entscheidung erging im Rahmen des Falls L 4 SO 180/21.
Der Scrum Day geht in die nächste Runde. Scrum Events lädt zum Scrum-Day am 20. Juni und 21. Juni 2024 nach Filderstadt bei Stuttgart ein. Wir suchen Vorträge, die zu dem Motto “A:\Scrum\Digitalization” passen. ? Eure Vorträge sollen etwas in den Köpfen der Besucher:innen bewegen. Wer einen Vortrag halten möchte, muss sich den 21. Februar 2024 für die Teilnahme an einem Scrum-Day-Vortrags-Vorentscheid freihalten (17:45-19:45 Uhr). An dem Tag erstellen wir die Agenda für den Scrum Day.
Der VGH Hessen entschied, dass die Erhebung von Wassergebühren auf der Grundlage der Wasserversorgungssatzung der Stadt Kassel aus dem Jahr 2012 rechtswidrig gewesen ist (Az. 5 A 1307/17 und 5 A 1290/21).
Der BFH hat dazu Stellung genommen, ob die Ermittlung des Ersatzwirtschaftswertes (als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Kürzung für den zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG) als reines Ertragswertverfahren ausgestaltet ist, das sich am Hektarwert und den ungenutzten Flächen orientiert (Az. III R 34/21).
Ist ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 5. Dezember 2023 um 10 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 10/21 R).
Am 21. März 2024 startet erstmals die von EIPOS und der Holzbau Kompetenz Sachsen GmbH neu konzipierte Weiterbildung „Fachingenieur/-planer für Holzbau“ in Dresden. Die Fachfortbildung wendet sich an Architekten und Ingenieure sowie berufserfahrene Baupraktiker aus der Planung und Ausführung, aber auch von Auftraggeber- und Bauherrenseite, aus dem Handwerk und dem Prüf- und Sachverständigenwesen.
Am 21. November 2023 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts gefällt. Das Gericht entschied, dass eine Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unwirksam ist. Das Urteil trägt das Aktenzeichen XI ZR 290/22.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den Urteilen C-209/21 P und C-210/21 P vom 23. November 2023 die Klagen der Fluggesellschaft Ryanair gegen die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen von Frankreich und Schweden während der COVID-19-Pandemie abgewiesen. Die betroffenen Maßnahmen umfassten ein Zahlungsmoratorium für die Zivilluftfahrtsteuer und die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets.
Am 21. November 2023 fällte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts. Die Richter entschieden, dass eine Klausel in Altersvorsorgeverträgen, die sich auf Abschluss- und Vermittlungskosten im Kontext von Leibrentenregelungen bezieht, unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse hatte in ihren Sonderbedingungen eine Regelung eingeführt, die dem Sparer im Falle einer Leibrente die Möglichkeit einräumt, mit entsprechenden Kosten belastet zu wer
Am 09. August 2023 verkündete der Bundesfinanzhof (BFH) das Urteil VI R 20/21 in Bezug auf die steuerliche Behandlung von Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im Ausland. Das Urteil wirft einen Blick auf die bisherige Praxis und nimmt eine differenzierte Betrachtung vor.
In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.
In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen II R 4/21, vom 26. Juli 2023, klare Leitlinien für die Aufhebung von Verhandlungsterminen aufgrund unvorhergesehener Umstände festgelegt.
