Kategorie: Alle News

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Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu

Der Bundesrat hat heute dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das zuvor am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit über 30 Artikeln soll das Gesetz eine umfassende Reform darstellen, die darauf abzielt, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Ziel ist es außerdem, Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an EU-Standards anzupassen und somit den Wettbewerb zu stärken.

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Heizungsgesetz: Welche Heizung darf man ab 2024 noch einbauen?

Das Gebäudeenergiegesetz, das kürzlich vom Bundestag verabschiedet wurde und ab 2024 in Kraft tritt, wirft bei zahlreichen Immobilieneigentümern Fragen auf und stößt auf Kritik seitens der Opposition. Das Gesetz betrifft in erster Linie die Installation von Heizungssystemen in Wohngebäuden und hat somit weitreichende Konsequenzen für Hausbesitzer und Bauherren.

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Gebäudeenergiegesetz: Diese Vorgaben gelten ab 2024

Schon lange hat kein Gesetz mehr für so viel Aufregung gesorgt wie die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Erst nach langen und hitzigen Debatten wurde das „Heizungsgesetz“ im Sommer 2023 verabschiedet. Die endgültige Fassung unterscheidet sich deutlich vom ersten Entwurf. Wir haben uns mit Dr. Henning Hahn darüber unterhalten, warum Unternehmen am besten früh handeln und langfristig denken sollten. Lesen Sie hier mehr.

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Bundestag verabschiedet Wachstumschancengesetz zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das Wachstumschancengesetz verabschiedet, ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. Die Abgeordneten stimmten über das zuvor im Finanzausschuss modifizierte Gesetz ab, wobei die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustimmten. Die Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke votierten hingegen gegen die Initiative.

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Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz tritt in Kraft und ermöglicht Verbänden die Durchsetzung von Verbraucherrechten

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) ist ab heute, dem 13. Oktober 2023, in Deutschland in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt eine wichtige Neuerung, das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG), mit sich und ermöglicht Verbraucherschutzverbänden e

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Hinweisgeberschutzgesetz ist rechtswirksam – askDANTE informiert über aktuellen Stand und Umsetzung

Bis zum 17.12.2023 müssen Unternehmen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) umsetzen, das seit Juli rechtswirksam ist. Das Gesetz schützt hinweisgebende Personen vor Repressalien, die Informationen über Verstöße am Arbeitsplatz offenlegen – und verpflichtet Arbeitgeber zur Einrichtung einer internen Meldestelle, an die solche Verstöße gemeldet werden. askDANTE hat für Kunden den aktuellen Stand zum HinSchG zusammengefasst – inkl. Überblick über Ziele, Beispiele und Umsetzung einer Meldestelle.

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Das "Verrücktes-Fahren"-Gesetz: Klare Regeln für sicheres Fahren"

Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war.

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Gesetzentwurf zur Zentralstelle für Finanztransaktionen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen vorgelegt (20/8294), mit dem das Ziel verfolgt wird, den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gezielter und effizienter auszurichten. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Rolle und Funktion der Zentralstelle zu stärken, um die Analyse von Meldungen im Zusammenhang mit finanziellen Transaktionen im Kontext von Straftaten zu verbessern.

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Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.

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Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2024

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.

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Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen

Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett Deutschlands die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung signifikant zu reduzieren und setzt somit ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen.

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Zukunft der Apotheken: Hoffnung durch das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Die Apothekenlandschaft in Deutschland steht vor bedeutenden Veränderungen, die eine dringende Anpassung des rechtlichen Rahmens erforderlich machen. Das kürzlich diskutierte "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" hat das Ziel, die Vor-Ort-Apotheken zu unterstützen und ihre Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten. Die Frage, die im Raum steht: Kann dieses Gesetz die drohende Apothekenschließung abwenden?

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Auswirkungen des ALBVVG auf Apotheken und gesetzliche Schranken für Nullretaxationen

Am 2. August 2023 trat das "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und zur Änderung weiterer Vorschriften im Arzneimittelrecht" (ALBVVG) in Kraft, das weitreichende Änderungen für Apotheken mit sich bringt. Im Fokus steht die Förderung und Sicherung der Vor-Ort-Apotheken und die Eindämmung von Nullretaxationen. Nachfolgend werden die wichtigsten Auswirkungen des ALBVVG erläutert:

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Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten

Am 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten (vgl. „Neu auf WPK.de vom 6. Juni 2023„). Das Gesetz trifft Regelungen zum Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über bestimmte Gesetzesverstöße erlangt haben und diese an eine hierfür eingerichtete Meldestelle weitergeben

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Das Basiskonto: Ein rechtlicher Anspruch auf ein Konto für Flüchtlinge

In Deutschland ist der Besitz eines eigenen Bankkontos für viele alltägliche Transaktionen unerlässlich geworden. Um sicherzustellen, dass jeder Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen hat, wurde per Gesetz der rechtliche Anspruch auf ein Zahlungskonto mit den grundlegenden Funktionen festgelegt - das Basiskonto. Dieser Bericht widmet sich dem Thema des Kontozugangs für Flüchtlinge und dem Basiskonto als wichtiger Schritt zur finanziellen Integration.

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Novelle des Wettbewerbsrechts

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen verschiedene Änderungen und Aktualisierungen im deutschen Wettbewerbsrecht vorgenommen werden. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um den Wettbewerb zu stärken und faire Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.

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Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz

Der MEW begrüßt die Änderungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes als ein deutliches Zeichen hin zur klimaneutralen Mobilität. Die Zulassung paraffinischer und synthetischer Kraftstoffe in Reinform ist ein wichtiger Baustein, um die Bestandsflotte zu defossilisieren und damit die Klimaschutzziele für den gesamten Straßenverkehr zu erreichen.

auf mew-verband.de weiterlesen

Infoveranstaltung zur Mehrwegangebotspflicht

Am 25.01.2023 fand im Annahof Augsburg die Infoveranstaltung zur Mehrwegangebotspflicht für Gastronom*innen im Rahmen des Projektes reGIOcycle statt. Dieses Event wurde zusammen mit dem Umweltcluster Bayern, dem AWS, der DEHOGA Bayern und der Stadt Augsburg organisiert. Ziel der Veranstaltung war die Aufklärung der Augsburger Gastronom*innen über die seit 01.01.23 bestehende Gesetz zur Mehrwegangebotspflicht, das im Zuge der Novellierung des Verpackungsgesetzes in Kraft getreten ist.

auf umweltcluster.net weiterlesen

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