Auf unserer neuen Website präsentieren wir den Text der KI-Verordnung im gewohnt schicken "dsgvo-gesetz"-Design auf Deutsch und Englisch. Weitere Aktualisierungen und Features für die Seite sind bereits in Planung. Schaut doch mal vorbei. Wir freuen uns über Euer Feedback.
Am 17. Februar tritt das Gesetz über digitale Dienste (DSA) vollständig in Kraft, ein Meilenstein in der Regulierung des Online-Umfelds in der Europäischen Union. Das DSA ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit im Internet zu erhöhen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer umfassender zu schützen. Diese gemeinsamen Vorschriften gelten für alle digitalen Dienste, die Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln.
Nach zähen Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2024 hat die Ampel-Koalition eine Einigung getroffen: Die sieht vor, dass das Gebäudeenergiegesetz wie geplant in Kraft treten soll. Was Eigentümer über das geplante Gesetz wissen sollten.
Willkommen zu den neuesten Entwicklungen im Apothekenwesen. In dieser Ausgabe erfahren Sie über den finanziellen Aufschwung im dritten Quartal 2023, eine wegweisende Verfassungsbeschwerde gegen das Engpass-Gesetz, rückläufige Apothekenanzahlen, aber steigende Notdienstbereitschaft. Zudem beleuchten wir aktuelle Herausforderungen in der Diabetesbehandlung und die fortschreitende Seuchenbekämpfung durch innovatives Abwassermonitoring.
Der Bundesrat hat heute dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das zuvor am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit über 30 Artikeln soll das Gesetz eine umfassende Reform darstellen, die darauf abzielt, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Ziel ist es außerdem, Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an EU-Standards anzupassen und somit den Wettbewerb zu stärken.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) ist ab heute, dem 13. Oktober 2023, in Deutschland in Kraft getreten. Dieses Gesetz bringt eine wichtige Neuerung, das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG), mit sich und ermöglicht Verbraucherschutzverbänden e
Bis zum 17.12.2023 müssen Unternehmen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) umsetzen, das seit Juli rechtswirksam ist. Das Gesetz schützt hinweisgebende Personen vor Repressalien, die Informationen über Verstöße am Arbeitsplatz offenlegen – und verpflichtet Arbeitgeber zur Einrichtung einer internen Meldestelle, an die solche Verstöße gemeldet werden. askDANTE hat für Kunden den aktuellen Stand zum HinSchG zusammengefasst – inkl. Überblick über Ziele, Beispiele und Umsetzung einer Meldestelle.
Am 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten (vgl. „Neu auf WPK.de vom 6. Juni 2023„). Das Gesetz trifft Regelungen zum Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über bestimmte Gesetzesverstöße erlangt haben und diese an eine hierfür eingerichtete Meldestelle weitergeben
Am 25.01.2023 fand im Annahof Augsburg die Infoveranstaltung zur Mehrwegangebotspflicht für Gastronom*innen im Rahmen des Projektes reGIOcycle statt. Dieses Event wurde zusammen mit dem Umweltcluster Bayern, dem AWS, der DEHOGA Bayern und der Stadt Augsburg organisiert. Ziel der Veranstaltung war die Aufklärung der Augsburger Gastronom*innen über die seit 01.01.23 bestehende Gesetz zur Mehrwegangebotspflicht, das im Zuge der Novellierung des Verpackungsgesetzes in Kraft getreten ist.
Rohstoffknappheit, hohe Energiekosten und das damit verbundene Management der Liefer- und Leistungsbeziehungen bringen viele Unternehmen aktuell an ihre Grenzen. Alle haftungsbegrenzten Gesellschaften und insbesondere Unternehmen, die eine Unterstützung über eine vorinsolvenzliche Sanierung benötigen, müssen laut Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz StaRUG) eine Krisenfrüherkennung implementieren. Wie diese aussehen soll, sagt das Gesetz nur in Teilen.
