Die Apothekenlandschaft in Deutschland steht vor bedeutenden Veränderungen, die eine dringende Anpassung des rechtlichen Rahmens erforderlich machen. Das kürzlich diskutierte "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" hat das Ziel, die Vor-Ort-Apotheken zu unterstützen und ihre Zukunftsfähigkeit zu gewährleisten. Die Frage, die im Raum steht: Kann dieses Gesetz die drohende Apothekenschließung abwenden?
Am 2. August 2023 trat das "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und zur Änderung weiterer Vorschriften im Arzneimittelrecht" (ALBVVG) in Kraft, das weitreichende Änderungen für Apotheken mit sich bringt. Im Fokus steht die Förderung und Sicherung der Vor-Ort-Apotheken und die Eindämmung von Nullretaxationen. Nachfolgend werden die wichtigsten Auswirkungen des ALBVVG erläutert:
Am 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten (vgl. „Neu auf WPK.de vom 6. Juni 2023„). Das Gesetz trifft Regelungen zum Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über bestimmte Gesetzesverstöße erlangt haben und diese an eine hierfür eingerichtete Meldestelle weitergeben
Der MEW begrüßt die Änderungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes als ein deutliches Zeichen hin zur klimaneutralen Mobilität. Die Zulassung paraffinischer und synthetischer Kraftstoffe in Reinform ist ein wichtiger Baustein, um die Bestandsflotte zu defossilisieren und damit die Klimaschutzziele für den gesamten Straßenverkehr zu erreichen.
Am 25.01.2023 fand im Annahof Augsburg die Infoveranstaltung zur Mehrwegangebotspflicht für Gastronom*innen im Rahmen des Projektes reGIOcycle statt. Dieses Event wurde zusammen mit dem Umweltcluster Bayern, dem AWS, der DEHOGA Bayern und der Stadt Augsburg organisiert. Ziel der Veranstaltung war die Aufklärung der Augsburger Gastronom*innen über die seit 01.01.23 bestehende Gesetz zur Mehrwegangebotspflicht, das im Zuge der Novellierung des Verpackungsgesetzes in Kraft getreten ist.
Nicht nur sauber sondern rein – ein risikobasiertes Credo für alle Hersteller von Medizinprodukten. In unserem Beraterleben werden wir oft gefragt: „Wo steht das geschrieben? Wo finde ich die Grenzwerte? Welches Gesetz gilt hierfür?“ Die Hersteller und ihre Mitarbeiter hoffen dabei auf klare Aussagen, wie sie bestimmte Anforderungen erfüllen oder umsetzen müssen.
Schon im Jahr 2019 wurde die Richtlinie der Europäischen Union (EU) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige beschlossen. Sie definiert europaweit verbindliche Standards. Einerseits soll sie pflegende Angehörige entlasten, anderseits soll sie die Gleichstellung der Geschlechter in Sachen Arbeitsmarktchancen und Behandlung am Arbeitsplatz weiter voranbringen. Deutschland hat sich mit der Umsetzung Zeit gelassen.
Rohstoffknappheit, hohe Energiekosten und das damit verbundene Management der Liefer- und Leistungsbeziehungen bringen viele Unternehmen aktuell an ihre Grenzen. Alle haftungsbegrenzten Gesellschaften und insbesondere Unternehmen, die eine Unterstützung über eine vorinsolvenzliche Sanierung benötigen, müssen laut Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (kurz StaRUG) eine Krisenfrüherkennung implementieren. Wie diese aussehen soll, sagt das Gesetz nur in Teilen.
Der sukzessive Übergang in die digitale Gesellschaft ist erklärtes Ziel der Bundesregierung. Sie hat es sich zur zentralen Aufgabe gemacht, die Verwaltung so weit wie möglich durch elektronische Prozesse und das Internet zu modernisieren. Dafür hat sie eine Reihe von Strategiepapieren erarbeitet und Gesetze wie das E-Government-Gesetz und das Onlinezugangsgesetz (kurz: OZG) verabschiedet. Trotz vielfältiger Ansätze liegen auf dem Weg jedoch noch einige Stolpersteine.
