Kategorie: Alle News

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Apotheken-Nachrichten von heute - Update: Proteste, Reformen, Regulierungen und medizinische Engpässe

Die aktuelle Gesundheitsdebatte spiegelt ein komplexes Bild wider: Während deutsche Apotheker gegen Reformpläne mobilisieren, kämpft der Großhandel um faire Bedingungen im neuen Gesetz. Gleichzeitig führt Australien drastische Regulierungen für E-Zigaretten ein, während eine neue Verordnung in Deutschland die Früherkennung von Lungenkrebs verbessert. Doch Engpässe bei lebenswichtigen Antibiotika werfen ernsthafte Fragen zur medizinischen Versorgung auf.

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Streit um Apothekenreform in Deutschland

Die aktuelle Diskussion um das "Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform" (ApoRG) hat in medizinischen Kreisen eine Welle der Kontroverse ausgelöst. Im Mittelpunkt steht der Referentenentwurf, der unter anderem vorsieht, Apotheken den Betrieb ohne approbiertes Personal zu ermöglichen. Diese Neuerung stößt besonders bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) auf heftigen Widerstand.

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Digitale Dienste - Neue Regeln für ein sichereres Online-Erlebnis

Am 17. Februar tritt das Gesetz über digitale Dienste (DSA) vollständig in Kraft, ein Meilenstein in der Regulierung des Online-Umfelds in der Europäischen Union. Das DSA ist darauf ausgerichtet, die Sicherheit im Internet zu erhöhen und die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer umfassender zu schützen. Diese gemeinsamen Vorschriften gelten für alle digitalen Dienste, die Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln.

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Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten

Die Bundesregierung hat am 27. Dezember 2023 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen veröffentlicht. Die Zustimmung des Bundesrates am 15. Dezember 2023 ebnete den Weg für dieses wegweisende Gesetz, das einen effektiven Schutz gegen aggressive Steuergestaltungen und eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmensgruppen zum Ziel hat.

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Bundesrat stimmt Zukunftsfinanzierungsgesetz zu

Der Bundesrat hat heute dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zugestimmt, das zuvor am 17. November 2023 vom Bundestag verabschiedet wurde. Mit über 30 Artikeln soll das Gesetz eine umfassende Reform darstellen, die darauf abzielt, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-Ups den Zugang zum Kapitalmarkt zu erleichtern. Ziel ist es außerdem, Investitionen in erneuerbare Energien zu fördern, steuerliche Regelungen für Investmentfonds an EU-Standards anzupassen und somit den Wettbewerb zu stärken.

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Heizungsgesetz: Welche Heizung darf man ab 2024 noch einbauen?

Das Gebäudeenergiegesetz, das kürzlich vom Bundestag verabschiedet wurde und ab 2024 in Kraft tritt, wirft bei zahlreichen Immobilieneigentümern Fragen auf und stößt auf Kritik seitens der Opposition. Das Gesetz betrifft in erster Linie die Installation von Heizungssystemen in Wohngebäuden und hat somit weitreichende Konsequenzen für Hausbesitzer und Bauherren.

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Gebäudeenergiegesetz: Diese Vorgaben gelten ab 2024

Schon lange hat kein Gesetz mehr für so viel Aufregung gesorgt wie die jüngste Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Erst nach langen und hitzigen Debatten wurde das „Heizungsgesetz“ im Sommer 2023 verabschiedet. Die endgültige Fassung unterscheidet sich deutlich vom ersten Entwurf. Wir haben uns mit Dr. Henning Hahn darüber unterhalten, warum Unternehmen am besten früh handeln und langfristig denken sollten. Lesen Sie hier mehr.

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Hinweisgeberschutzgesetz ist rechtswirksam – askDANTE informiert über aktuellen Stand und Umsetzung

Bis zum 17.12.2023 müssen Unternehmen das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) umsetzen, das seit Juli rechtswirksam ist. Das Gesetz schützt hinweisgebende Personen vor Repressalien, die Informationen über Verstöße am Arbeitsplatz offenlegen – und verpflichtet Arbeitgeber zur Einrichtung einer internen Meldestelle, an die solche Verstöße gemeldet werden. askDANTE hat für Kunden den aktuellen Stand zum HinSchG zusammengefasst – inkl. Überblick über Ziele, Beispiele und Umsetzung einer Meldestelle.

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Das "Verrücktes-Fahren"-Gesetz: Klare Regeln für sicheres Fahren"

Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war.

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Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.

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Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2024

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, das die Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Erklärungen zur Hinzurechnungsbesteuerung gemäß den §§ 7 ff. AStG betrifft. Diese Änderungen sind eine Reaktion auf die umfassenden Regeländerungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) ab dem 1. Januar 2022 eingeführt wurden.

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Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen

Am 30. August 2023 hat das Bundeskabinett Deutschlands die Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung signifikant zu reduzieren und setzt somit ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen.

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Auswirkungen des ALBVVG auf Apotheken und gesetzliche Schranken für Nullretaxationen

Am 2. August 2023 trat das "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und zur Änderung weiterer Vorschriften im Arzneimittelrecht" (ALBVVG) in Kraft, das weitreichende Änderungen für Apotheken mit sich bringt. Im Fokus steht die Förderung und Sicherung der Vor-Ort-Apotheken und die Eindämmung von Nullretaxationen. Nachfolgend werden die wichtigsten Auswirkungen des ALBVVG erläutert:

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Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten

Am 2. Juli 2023 ist das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG) in Kraft getreten (vgl. „Neu auf WPK.de vom 6. Juni 2023„). Das Gesetz trifft Regelungen zum Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über bestimmte Gesetzesverstöße erlangt haben und diese an eine hierfür eingerichtete Meldestelle weitergeben

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Das Basiskonto: Ein rechtlicher Anspruch auf ein Konto für Flüchtlinge

In Deutschland ist der Besitz eines eigenen Bankkontos für viele alltägliche Transaktionen unerlässlich geworden. Um sicherzustellen, dass jeder Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen hat, wurde per Gesetz der rechtliche Anspruch auf ein Zahlungskonto mit den grundlegenden Funktionen festgelegt - das Basiskonto. Dieser Bericht widmet sich dem Thema des Kontozugangs für Flüchtlinge und dem Basiskonto als wichtiger Schritt zur finanziellen Integration.

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Novelle des Wettbewerbsrechts

Der Bundestag hat den Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen verschiedene Änderungen und Aktualisierungen im deutschen Wettbewerbsrecht vorgenommen werden. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, um den Wettbewerb zu stärken und faire Bedingungen für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.

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Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz

Der MEW begrüßt die Änderungen des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes als ein deutliches Zeichen hin zur klimaneutralen Mobilität. Die Zulassung paraffinischer und synthetischer Kraftstoffe in Reinform ist ein wichtiger Baustein, um die Bestandsflotte zu defossilisieren und damit die Klimaschutzziele für den gesamten Straßenverkehr zu erreichen.

auf mew-verband.de weiterlesen

Infoveranstaltung zur Mehrwegangebotspflicht

Am 25.01.2023 fand im Annahof Augsburg die Infoveranstaltung zur Mehrwegangebotspflicht für Gastronom*innen im Rahmen des Projektes reGIOcycle statt. Dieses Event wurde zusammen mit dem Umweltcluster Bayern, dem AWS, der DEHOGA Bayern und der Stadt Augsburg organisiert. Ziel der Veranstaltung war die Aufklärung der Augsburger Gastronom*innen über die seit 01.01.23 bestehende Gesetz zur Mehrwegangebotspflicht, das im Zuge der Novellierung des Verpackungsgesetzes in Kraft getreten ist.

auf umweltcluster.net weiterlesen

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Reinheit von Medizinprodukten

Nicht nur sauber sondern rein – ein risikobasiertes Credo für alle Hersteller von Medizinprodukten. In unserem Beraterleben werden wir oft gefragt: „Wo steht das geschrieben? Wo finde ich die Grenzwerte? Welches Gesetz gilt hierfür?“ Die Hersteller und ihre Mitarbeiter hoffen dabei auf klare Aussagen, wie sie bestimmte Anforderungen erfüllen oder umsetzen müssen.

auf seleon.com weiterlesen

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