Mit Blick auf die 2021 in Kraft getretenen umfassenden Neuerungen im Inkassorecht erfolgt nun die vom Gesetzgeber seinerzeit angekündigte erste Evaluierung. Sowohl die neue Abhilfeklage als auch die Höhe von geltend gemachten Mahn- und Rücklastschriftkostenpauschalen – ein „Dauerbrenner“ – sind als unternehmerische Risiken bei der Forderungseinziehung zu berücksichtigen.
Der EU Green Deal strebt die Förderung der Kreislaufwirtschaft an. Dazu werden besonders viele Daten zu Produkten benötigt, welche oft lückenhaft und von geringer Qualität sind. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen stehen am Anfang ihrer digitalen und nachhaltigen Reise. Gleichzeitig fordern Kunden und Gesetzgeber immer mehr Transparenz. Der Digitale Produktpass soll genau dieses Spannungsfeld und Problem in Zukunft lösen.
Das neue Jahr beginnt traditionsgemäß mit einem bunten Feuerwerk am nächtlichen Himmel. Dem schließt sich auch der Gesetzgeber an und zündet üblicherweise ein Feuerwerk mit vielen steuerlichen Neuerungen. So wie die Feuerwerke reduziert werden sollen, hat sich zum Jahreswechsel auch der Umfang der steuerlichen Neuerungen stark vermindert. Das heiß diskutierte Wachstumschancengesetz wurde im Jahr 2023 nicht mehr verabschiedet und soll voraussichtlich Anfang 2024 finalisiert werden.
Der Gesetzgeber plant strengere Regeln zur Vermeidung von Geldwäsche. So nachvollziehbar das Ziel ist: Einige der vorgesehenen Neuerungen gehen am Ziel vorbei - und führen nur zu mehr Aufwand bei den Unternehmen.
Selbstfahrende Arbeitsmaschinen wie Gabelstapler oder Aufsitzrasenmäher benötigen künftig eine eigene Versicherung. Für die Umstellung räumt der Gesetzgeber den Besitzern nun mehr Zeit ein. Aus Sicht der Versicherer eine gute Lösung.
Der Gesetzgeber hat festgestellt, dass die bisherigen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Beteiligung von Beschäftigten an den Unternehmen nicht ausreichen. Mit dem nun beschlossenen Zukunftsfinanzierungsgesetz soll das ab 2024 besser werden.
Versicherer befinden sich mitten in der digitalen Transformation. Gleichzeitig fordern Kund:innen, Markt und Gesetzgeber immer mehr Einsatz für Nachhaltigkeit. Hier erfahren Sie, wie die Umsetzung beider Bereiche durch eine Verzahnung von Digitalisierungs-, Daten- und ESG-Strategie gelingen kann.
Am 25. Mai 2023 feiert die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ihren fünften Geburtstag. Seitdem hat das europäische Recht den Datenschutz in Deutschland nachhaltig geprägt und vieles verändert. Stillstand gibt es im Datenschutzrecht nie: Nicht nur der Gesetzgeber, sondern auch die Rechtsprechung tragen zur Rechtsfortbildung bei. Letztere ist unter anderem damit beschäftigt, sich um die Auslegung von Normen zu kümmern und für Rechtsklarheit zu sorgen.
Die Deutschen setzen mehr und mehr auf erneuerbare Energien und möchten damit ihren eigenen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Voll im Trend sind Balkonkraftwerke – günstig in der Anschaffung, vom Gesetzgeber gefördert und für Mietwohnungen geeignet, lassen sich damit die Stromkosten effektiv senken. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den kleinen, ertragreichen Energieanlagen.
Unser Artikel im GmbH-Chef-Magazin: Die Meldung klang gut, zumindest auf den ersten Blick: Der Gesetzgeber hat dafür gesorgt, dass es seit dem 1. August sehr viel einfacher ist, eine GmbH zu gründen. Sie kann seitdem ... Klassische Gründung: Viele Schritte bis zum Ziel: Die klassische GmbH-Gründung verläuft zunächst so: ... Vorratsgesellschaft: Die Alternative, wenn es schnell gehen soll: Gerade dann, wenn sich GmbH-Chefs nicht über Wochen hinweg mit Gründungsformalitäten herumschlagen ...
Immer wieder stellen Vergabestellen fest, dass Vergabeerleichterungen zu ihren Gunsten erlassen werden. Das Instrument der Vergabeerleichterungen machen sich grundsätzlich die Gesetzgeber und die Politik zu Nutze, um steuernd auf die Wirtschaft einzuwirken, vor allem in Zeiten von Wirtschaftskrisen.
Ab sofort sind die Energiepreispauschale und weitere Zusatzfunktionen in edlohn verfügbar. Die Ende Mai 2022 vom Gesetzgeber beschlossene Energiepreispauschale wirft in der Praxis viele Fragen auf. Anwender von edlohn jedoch profitieren von einem neuen Release, das neben der Energiepreispauschale auch andere Vereinfachungen beinhaltet.
Arbeiten unter Spannung (#AuS) ist mit hohen Gefahren verbunden. Schon kleine Fehler können zu lebensgefährlichen Körperdurchströmungen oder Lichtbögen führen. ⚡⚠️ Der Gesetzgeber erlaubt AuS nur unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Zum Beispiel brauchen Mitarbeitende für viele Arbeiten eine Spezialausbildung. Wir beantworten die Fragen: ☑️ wann Arbeiten unter Spannung erlaubt ist, ☑️ warum AuS nicht gleich AuS ist und ☑️ welche Anforderungen Arbeitgeber:innen oft unterschätzen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im vergangenen Jahr entschieden, dass der Zinssatz von 6 % pro Jahr, mit dem Steuernachzahlungen und -erstattungen verzinst werden, seit 2014 gegen die Verfassung verstößt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 31.7.2022 für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2019 eine Neuregelung zu schaffen. Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) hat heute ihren Bericht zu einem nachhaltigen Verbriefungsrahmenwerk (Framework for Sustainable Securitisation) veröffentlicht. Den Auftrag hierzu erhielt sie hierzu vom EU-Gesetzgeber im Rahmen des Capital Markets Recovery Package im April 2021.
Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz will der Gesetzgeber der sozialen Verantwortung der deutschen Wirtschaft in der Welt stärker gerecht werden. Durch sogenannte CSR-Klauseln oder Lieferanten- und Verhaltenskodizes („Code of Conducts“) werden die Teilnehmer der Lieferkette vertraglich verpflichtet. Zudem benötigen große Unternehmen ein entsprechendes Managementsystem, welches u.a. Beschwerdemöglichkeiten eröffnet.
Das Urteil des EuGH zur Arbeitszeiterfassung lässt aufhorchen Bereits im Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Unternehmen in der EU zukünftig alle Arbeitsstunden ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzeichnen müssen. Bislang hat der Gesetzgeber in Deutschland das Urteil jedoch nicht in nationales Recht überführt. Trotzdem gibt es erste gerichtliche Entscheidungen, welche sich auf das Urteil des EuGH stützen, wie zum Beispiel das Arbeitsgericht Emden.
Eigentümer, Gesetzgeber und Planer stellen heute immer höhere Anforderungen an die Verglasung. Durch Fortschritte bei der Entwicklung von Wärmedämmglas haben Fenster einen wesentlichen Anteil an der Energieeinsparung sowie am Wohnkomfort, indem sie Energieverluste und raumseitige Kondensation minimieren. Mit unserer breiten Palette an Wärmedämmgläsern unterstützen wir Sie bei der Erfüllung der Anforderungen in Bezug auf die Energieeinsparung.
