Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem bedeutenden Beschluss den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der sich gegen das Erlöschen eines Notaramtes aufgrund des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze für Notare richtete. Der Beschwerdeführer, ein Anwaltsnotar, wird die Altersgrenze von 70 Jahren am 30. November 2023 erreichen.
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 250/22).
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
Die Europäische Union hat bedeutende Reformen im Strafrecht und Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik angekündigt, die im Oktober in Kraft treten werden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in den Urteilen 6 C 6.22 und 6 C 7.22 vom 14. August 2023 eine wegweisende Entscheidung im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation getroffen. In der Pressemitteilung vom 07. September 2023 werden die wichtigsten Aspekte dieser Urteile zusammengefasst.
Gesetzliche Vorgaben und Anforderungen von Kunden stellen Unternehmen immer öfter vor die Herausforderung, ihre Nachhaltigkeit unter Beweis zu stellen. Auch im technischen Service ist dies ein wichtiges Thema, wie der aktuelle KVD Trendradar vom KVD Service Verband zeigt.
Die jüngsten Gesetzesänderungen in Deutschland spiegeln das Bestreben der Regierung wider, die Digitalisierung voranzutreiben, den Umweltschutz zu stärken und den Tierschutz zu verbessern. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte in Richtung einer nachhaltigeren und moderneren Gesellschaft, die sowohl die Bedürfnisse der Bürger als auch die Umwelt berücksichtigt.
In einer Zeit, in der die Absicherung im Alter eine zunehmend bedeutende Rolle spielt, rückt die Frage nach Rentenansprüchen und -erwerb in den Mittelpunkt. Insbesondere für Apotheker:innen, die über ihre berufsständischen Versorgungswerke für den Ruhestand vorsorgen, kann eine zusätzliche gesetzliche Rente von Vorteil sein. Doch wie gestaltet sich der Erwerb von Rentenansprüchen, wenn man von der Versicherungspflicht befreit ist?
Wer nur nach dem Beitragssatz schaut, könnte draufzahlen. Die richtige Kombination aus Beitrag und gewünschten Zusatzleistungen ist für Versicherte entscheidend.
Am 2. August 2023 trat das "Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken und zur Änderung weiterer Vorschriften im Arzneimittelrecht" (ALBVVG) in Kraft, das weitreichende Änderungen für Apotheken mit sich bringt. Im Fokus steht die Förderung und Sicherung der Vor-Ort-Apotheken und die Eindämmung von Nullretaxationen. Nachfolgend werden die wichtigsten Auswirkungen des ALBVVG erläutert:
Mit mehr als 500.000 Lohnabrechnungen im Monat ist und bleibt die Lösung der eurodata unangefochtener Spitzenreiter onlinebasierter Lohnabrechnungen in Deutschland. Egal, ob es um die Anforderungen während der Corona-Zeit, durch die Änderungen beim Mindestlohn oder andere gesetzliche Vorgaben geht – Unternehmen, die ihre Löhne über edlohn abrechnen, können sich sicher sein, stets compliant zu agieren. Einfache Handhabbarkeit und sicheres Hosting im eurodata Hochleistungsrechenzentrum überzeugen.
Die Berichte über mögliche millionenschwere Einsparungen in der ambulanten Versorgung mit Zyto-Zubereitungen haben auch das Interesse des PKV-Verbands geweckt. Wie sich herausstellt, sind die Kosten für die Versorgung von Krebspatientinnen und -patienten für private Versicherer sogar noch höher als für gesetzliche Krankenkassen. Daher bemüht sich auch die private Krankenversicherung (PKV) um mögliche Sparmaßnahmen bei Zyto-Zubereitungen.
Am 22. Juni 2023 fällte das Bundessozialgericht ein Urteil, das besagt, dass Promotionsstudenten, die eigenständig eine Exkursion für ihre Dissertation durchführen und dabei einen Unfall erleiden, keinen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung genießen. Das Urteil bestätigte damit die vorherigen Entscheidungen der Vorinstanzen (Az. B 2 U 19/21 R).
Die Entwicklung hin zu mehr Nachhaltigkeit in der Wirtschaft ist ein Megatrend, der sich nicht mehr umkehren wird. Die Umwelt-Fachtagung nimmt die Rechtspflicht, Berichterstattung und die Integration in Managementsysteme mit spannenden Beiträgen in den Fokus: • Nachhaltigkeit in der Finanzwirtschaft • Nachhaltigkeit als Rechtspflicht – was heißt das? • Gesetzliche Neuerungen in der CSR-Berichtspflicht • Vom Umweltmanagementsystem zum Nachhaltigkeitsmanagementsystem
Das externe Umweltaudit nach ISO 14001wurde Mitte November am Standort Bielefeld erfolgreich durchgeführt. Die Zertifizierung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Nachhaltigkeitskurs der STOCKMEIER Gruppe. Die internationale Norm ISO 14001 legt Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem fest, mit dem eine Organisation ihre Umweltleistung verbessern, gesetzliche und andere Verpflichtungen erfüllen und Umweltziele erreichen kann.
Anwälte und Beobachter waren gleichermaßen überrascht von dem Urteil, das Richterin Gallner diese Woche verkündete: Arbeitszeiterfassung ist ab sofort Pflicht in Deutschland. So lautet die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Damit endet die Unklarheit seit dem EuGH-Urteil von 2019, aber noch immer fehlen gesetzliche Vorgaben. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Rechtslage und zeigen, wie eine sinnvolle und rechtssichere Zeiterfassung aussehen kann.
Nehmen Sie Ihren Aktenschrank unter die Lupe: Was Sie wegwerfen können und was Sie besser aufheben sollten Vertragsunterlagen, Rechnungen, Quittungen, Belege … Über die Monate und Jahre sammelt sich allerlei Papierkram an. Ist es wirklich nötig, alles aufzubewahren? Für Privatpersonen gibt es – im Gegensatz zu selbstständig Tätigen und Gewerbetreibenden – kaum gesetzliche Vorschriften. Bestimmte Unterlagen sollte man jedoch eine Zeit lang aufheben.
39 Jahre arbeiten wir durchschnittlich in Deutschland, bis wir in Rente gehen. In Island sind in der Regel fast 45 Arbeitsjahre nötig, um eine Rente vom Staat zu bekommen. Der EU-Durchschnitt lag im Jahr 2020 bei 35,7 Jahren. Manche europäische Staaten setzen den Fokus auf eine hohe gesetzliche Rente mit entsprechend hohen Beitragszahlungen. Andere fördern die private Vorsorge und bieten eine verhältnismäßig geringe gesetzliche Rente.
In vielen handwerklichen Berufen, im medizinischen Bereich oder in der industriellen Produktion ist eine angemessene Schutzkleidung nicht wegzudenken. Die Persönliche Schutzausrüstung – kurz: PSA – schützt Beschäftigte vor Unfällen oder arbeitsbedingten Erkrankungen. Damit eine umfassende Gefahrenprävention gewährleistet werden kann, macht die PSA-Verordnung konkrete Vorgaben für Arbeitgeber und Angestellte.
Kein Problem! Wir übernehmen die technische Umsetzung von der inhaltlichen Beschreibung bis hin zur Programmierung. Ihre IT-Systeme passen wir zur Optimierung von Prozessen an und verbessern bestehende Software-Architekturen auf ein höheres und modernes technisches Niveau.
Bei Anschluss elektrischer Betriebsmittel an einen genormten Stromerzeuger empfiehlt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung in der DGUV Information 203-032 die Nutzung geeigneter Schutzmaßnahmen. Bei Nutzung eines genormten Stromerzeugers lassen sich PRCD-S nicht einschalten. Daher ist der PRCD-K für diese speziellen Anwendungen entwickelt worden. Er erfüllt die Anforderungen der DGUV und dient als Schutzpegelerhöhung.
Erfolgte der sorgsame Umgang mit der Ressource „Energie“ früher aus Kostengründen, kommt heute das gewachsene Umweltbewusstsein hinzu. Verbindlich wird das alles durch gesetzliche Vorgaben und den Stand der Technik. Wie eine kontinuierliche Filterüberwachung die Energieeffizienz einer Anlage entscheidend beeinflusst und Sie dabei unterstützt, die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, darüber lesen Sie in diesem Beitrag.
Ein Großteil des Heizungsbestandes in Deutschland ist veraltet und ineffizient. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen und verbesserte Fördermöglichkeiten könnten die Nachfrage nach neuen Heizsystemen und damit verbundenen Dienstleistungen in den kommenden Jahren in die Höhe schnellen lassen.
