Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf saubere Luft, stellte der Europäische Gerichtshof 2008 lapidar fest (EuGH, 25.07.2008 – C-237/07 ). Draußen wie drinnen. Grundlage ist die EU-Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG). Draußen klar. Aber wer kümmert sich um die Qualität der Raumluft?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss zur Konkurrentenklage über die Umsatzsteuersatzermäßigung eines gemeinnützigen Steuerpflichtigen wichtige Entscheidungen getroffen. Im Verfahren V S 15/22 vom 29. Mai 2024 wurde festgestellt, dass der beigeladene Steuerpflichtige als Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) anzusehen ist. Dies bedeutet, dass er Anspruch auf Einsicht in die Akten hat, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Erleben Sie die Apothekenwelt in all ihren Facetten: Von der rechtlichen Komplexität der Versicherungssicherheit bei Vertretungen bis hin zu wegweisenden Urteilen zur Haftung von Online-Plattformen. Entdecken Sie die Herausforderungen der Gehaltsstruktur-Reform und die Zukunft der Rx-Skonti in Deutschland. Erfahren Sie, wie sich Apotheken den wirtschaftlichen Herausforderungen stellen und gleichzeitig durch digitale Strategien wie bei den Easy-Apotheken Wachstum generieren.
Mit dem „Recht auf Reparatur“ will die EU-Kommission Elektronikgeräten ein längeres Leben bescheren und die Umwelt entlasten. Handyhase.de erörtert, wie weit dieses Vorhaben bereits vorangeschritten ist.
Von der Bewältigung von Naturkatastrophen bis zur Gestaltung von Gesetzen: Aktuelle Trends, Herausforderungen und Innovationen auf dem Weg zu einer sichereren und gesünderen Zukunft
Eine eingehende Betrachtung von Gerichtsurteilen, neuen Medikamenten und den aktuellen Debatten in der Gesundheitsversorgung
Der Mindestlohn in Deutschland ist im europäischen Vergleich zu niedrig, sagt ein Experte. So dürfte das Land Schwierigkeiten bekommen, die EU-Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
csi ist neues korporatives Mitglied der GPM Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V.. Gerade weil Projektmanagement schon lange bei csi eine wichtige Rolle spielt, bei der Entwicklung der Mobilität der Zukunft erst recht, ist es ein Zeichen der konsequenten Weiterentwicklung der GPM beizutreten. Was das für uns genau bedeutet, erfährst du im Artikel.
Mit Blick auf die 2021 in Kraft getretenen umfassenden Neuerungen im Inkassorecht erfolgt nun die vom Gesetzgeber seinerzeit angekündigte erste Evaluierung. Sowohl die neue Abhilfeklage als auch die Höhe von geltend gemachten Mahn- und Rücklastschriftkostenpauschalen – ein „Dauerbrenner“ – sind als unternehmerische Risiken bei der Forderungseinziehung zu berücksichtigen.
Eine tiefgehende Analyse der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im deutschen Gesundheitssektor mit einem Fokus auf die Rolle der Apotheken inmitten von politischen Veränderungen, rechtlichen Entscheidungen und medizinischen Innovationen
Ein Blick auf Recht, Innovation und Herausforderungen in deutschen Apotheken
Aktuelle Einblicke in Gerichtsentscheidungen, digitale Herausforderungen und die Dynamik der Apothekenpolitik
Die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates in nationales Recht hat zu bedeutenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) geführt. Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022, verabschiedet am 16. Dezember 2022, wurde § 22g eingeführt, der besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister regelt.
In einem wegweisenden Urteil hat das Landgericht Hamburg am 16. Juni 2023 eine Entscheidung bezüglich der Auskunfts- und Aufklärungspflichten von Versicherten gegenüber ihrem Hausratversicherer getroffen. Das Urteil (Az. 306 O 151/22) erging im Zusammenhang mit einem Einbruchdiebstahl und gibt Aufschluss darüber, unter welchen Umständen ein Hausratversicherer das Recht hat, vom Versicherten einen Einkommensnachweis zu verlangen.
Die Restkreditversicherung, als finanzielle Absicherung gegen existenzielle Risiken im Falle von Zahlungsausfällen oder Arbeitslosigkeit, steht im Fokus einer aktuellen Diskussion um eine vorgeschlagene siebentägige Wartefrist für Verbraucher. Die Einführung dieser Wartefrist stößt jedoch auf Widerstand seitens des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der behauptet, dass dies gegen EU-Recht verstoße.
In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.
In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.
Wer trägt die Last und wie Rechtsschutzversicherungen schützen können. In einem jüngsten Rechtsstreit zwischen einem international agierenden Mietwagenunternehmen und seinem Kfz-Haftpflichtversicherer wurde eine entscheidende Frage aufgeworfen: Wer hat im Endeffekt das Recht auf Schadenersatz?
Dysprosium: Das Metall der Seltenen Erden spielt für Permanentmagnete – und damit auch für die Energiewende – eine zentrale Rolle. Zu Recht übt der kritische Rohstoff auch auf Anleger eine steigende Anziehungskraft aus. Ein Porträt des vielseitigen Strategischen Rohstoffs.
Die Drymat-Systeme GmbH arbeitet nach dem fachlich und wissenschaftlich streng geprüften Normen. Die Ö-Norm 3355 ist nach EU-Recht in Deutschland verbindlich. Sie regelt in drei Teilen die Trockenlegung von feuchtem Mauerwerk, einschließlich des elektrophysikalischen Verfahrens. Die Drymat-Systeme GmbH erfüllt diese Norm umfassend, gewährleistet fachliche und wissenschaftliche Standards. Zusätzliche Überwachung durch TÜV oder akkreditierte Prüflabore ist möglich.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil das Recht von Patienten auf kostenlose Kopien ihrer Patientenakten bekräftigt, soweit dies in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht. Das Urteil erging in einem Fall, in dem ein Patient von seiner Zahnärztin Kopien seiner Patientenakte anforderte, um mögliche Haftungsansprüche geltend zu machen.
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023, in Kraft treten. Darauf weist das BMJ hin.
Die Europäische Kommission hat Deutschland aufgefordert, seine nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf Arbeitsplatzgrenzwerte für gefährliche Chemikalien an das EU-Recht anzupassen.
Laut Bundeskanzler Scholz liegt es nicht an den hohen Zinsen, dass sich derzeit weniger Menschen Eigentum leisten können. In den 1970ern sei der Immobilienkauf auch schwierig gewesen.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz traf kürzlich eine wichtige Entscheidung in einem Eilverfahren, das die Befugnis der Polizei zur Sicherstellung eines Fahrzeugs nach einem gefährlichen Überholmanöver betraf. Diese Entscheidung bestätigte die vorherige Einschätzung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße und hatte weitreichende Auswirkungen auf die Antragstellerin, deren Ehemann in den Vorfall verwickelt war.
