Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Dies entschied der EuGH (Rs. C-206/22).
Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss? Zu dieser Frage hat der BFH Stellung genommen (Az. I R 26/19
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob der Vorgang der Übertragung einer Routinefunktion auf eine ausländische Schwestergesellschaft (hier: Lieferung von Material und Rückkauf des bearbeiteten Materials) einzeln oder zusammengefasst zu betrachten ist (Az. I R 54/19).
Der BFH hatte zur finanziellen Eingliederung i. S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG bei qualifiziertem Stimmenmehrheitserfordernis bei der Organgesellschaft zu entscheiden (Az. I R 50/20).
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 171 C 11188/22) eine einstweilige Verfügung bestätigt, die einer Anwohnerin untersagt hatte, eine Wildüberwachungskamera auf ihrem Grundstück zu installieren.
Das Amtsgericht Hanau hat mit einem wegweisenden Urteil (Az. 39 C 30/23) eine bedeutende rechtliche Entscheidung in Bezug auf die Verpflichtungen von Kfz-Versicherern bezüglich Gutachterkosten nach Verkehrsunfällen getroffen. Der Fall, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, beleuchtet die komplexen Fragestellungen, die sich bei der Schadenabwicklung nach einem Unfall ergeben können.
Im Streit um die Wiedergabe des Fernsehprogramms in den Patientenzimmern eines Münchner Krankenhauses wies das AG München eine Klage auf Lizenzschadensersatz in Höhe von 1.130,52 Euro ab (Az. 142 C 488/22).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den Urteilen C-209/21 P und C-210/21 P vom 23. November 2023 die Klagen der Fluggesellschaft Ryanair gegen die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen von Frankreich und Schweden während der COVID-19-Pandemie abgewiesen. Die betroffenen Maßnahmen umfassten ein Zahlungsmoratorium für die Zivilluftfahrtsteuer und die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil vom 23. November 2023 (C-354/22) klare Richtlinien für die Weinbereitung und -etikettierung festgelegt. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob ein Weinerzeuger seinen Weinbaubetrieb angeben darf, wenn die Kelterung in den Räumlichkeiten eines anderen Weinerzeugers stattfindet.
Nowy pakiet mocy. Dzisiejsze pojazdy składają się w dużej mierze z tworzyw sztucznych i innych lekkich komponentów. W rezultacie coraz ważniejsze stają się wizualnie nieskazitelne naprawy tworzyw sztucznych w pojazdach. Na przykład przed wymianą całego zderzaka inteligentne systemy klejowe oferują trwałe, wizualnie nieskazitelne, a przede wszystkim funkcjonalne rozwiązania naprawcze.
WELDYX® PROFESSIONAL - für Verklebungen in hohen Temperaturbereichen. Gerade in Bereichen, in denen Werkstoffe hohen Temperaturen ausgesetzt sind, punkten die Strukturklebstoffe WELDYX® PROFESSIONAL 5 & 15 black auf ganzer Linie. Neben der Möglichkeit von hochfesten, strukturellen und zugleich flexiblen Klebeverbindungen, überzeugt die Serie vor allem durch die HIGH-TEMPERATURE Eigenschaften von -40 °C bis +150 °C, kurzfristig sogar bis zu +180 °C.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben, datiert vom 6. November 2023, detaillierte Anweisungen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung gemäß § 45b und § 45c des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht. Das Schreiben, mit dem Aktenzeichen IV C 1 - S-2410 / 22 / 10001 :001, gibt einen umfassenden Einblick in die verschiedenen Aspekte dieser steuerrechtlichen Bestimmungen.
In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.
In einem wegweisenden Urteil hat das Amtsgericht Hanau entschieden, dass Mieter bei Verunreinigungen ihrer Balkone durch Taubenkot weder das Recht haben, die Miete zu mindern, noch vom Vermieter die Reinigung einzufordern. Das Urteil erging im Rahmen des Verfahrens 94 C 21/22 am 25. Oktober 2022.
Am 9. November 2023 erging ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-376/22, das die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet und die nationale Gesetzgebung in diesem Bereich in den Fokus rückt.
Beweislast und Haftungsfrage bei Garagentor-Unfällen. In einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München, veröffentlicht am 28. April 2023 unter dem Aktenzeichen 1290 C 17690/22, wurde über einen bedeutsamen Vorfall berichtet, der eine rechtliche Kontroverse auslöste.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), zuständig unter anderem für das Wettbewerbsrecht, hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Art und Weise regelt, wie Pfandbeträge in der Werbung für Produkte in Pfandbehältern angegeben werden müssen.
Das Bundeskabinett hat heute der vorgeschlagenen Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, die die Umsetzung der EU-Regulierung für ein einheitliches Ladekabel vorsieht. Die bedeutende Gesetzesänderung wird es Verbrauchern ermöglichen, künftig ein einheitliches Ladekabel für eine breite Palette von elektronischen Geräten zu verwenden. Bis Ende 2024 wird USB-C als der neue Standard für die Aufladung von Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörern, Tablets
Die 27. Zivilkammer des Landgerichts München I hat eine Schadensersatzklage einer Wanderin gegen ihren Begleiter abgewiesen, die im Zusammenhang mit einem Helikoptereinsatz stand. Die Klägerin forderte rund 8.500 Euro von ihrem Begleiter aufgrund eines Rettungseinsatzes in den Bergen, doch das Gericht entschied anders (Az. 27 O 3674/23).
Für anspruchsvolle KI-Anwendungen ist das flache Advantech AIMB-288E ideal. Mit Intel® Core™ i-CPU der 12. Generation, bis zu 64 GB DDR5-RAM, Nvidia Quadro T1000-GPU, NVMe-SSD und effizientem Kühlmodul. Platzsparend, Mini-ITX-Standard, Dual 4K Display-Schnittstellen, zertifiziert für Windows 10 LTSC und Ubuntu 20.04. Perfekt für 3D-Grafik-Entwicklung.
Im Vortrag von Dr. rer. nat. Dr. h. c. Heike Riel im Rahmen der 15. Petersberger Gespräche ging es um die „Quantum Advantage“ gegenüber der klassischen, digitalen Computerarchitektur und das, was hinter diesem Versprechen der Quantencomputerforschung steckt.
In der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden. So entschied der EuGH aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens (Rs. C-761/22).
Am 12. Oktober 2023 erging das Urteil C-286/22 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Fall, der die rechtliche Einordnung von Fahrrädern mit Elektrounterstützung und deren Versicherungspflicht betraf. Der Fall entstand, nachdem ein Radfahrer auf einem solchen Elektrofahrrad in der Nähe von Brügge, Belgien, schwer verletzt wurde und später verstarb, nachdem er von einem Auto angefahren worden war.
