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ApoRisk GmbH 19.02.2024

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht erklärt Freigaben für ältere Volkswagen-Dieselmodelle für rechtswidrig

In einem wegweisenden Urteil hat die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts am 17. Januar 2024 entschieden, dass die Freigaben des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) aus dem Jahr 2016 für insgesamt 62 ältere Fahrzeugtypen des Volkswagen-Konzerns rechtswidrig waren. Die Klage, eingereicht vom Deutschen Umwelthilfe e.V., fokussierte sich auf Dieselfahrzeuge, in denen Motoren des Typs EA 189 Euro 5 verbaut sind.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 19.02.2024

Bürokratieabbau dringend jetzt angehen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die Bundesregierung aufgefordert, dringende Nachbesserungen am kürzlich vorgelegten Referentenentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz vorzunehmen. Die Kammer betont, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen, um den "Bürokratie-Burn-Out" in Deutschland effektiv zu beenden.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 12.01.2024

Klage auf Energiepreispauschale: Finanzgericht Hamburg weist Fall ab

Die 1. Kammer des Finanzgerichts Hamburg hat am 05. Januar 2024 im Fall 1 K 163/23 vom 18.10.2023 einen Gerichtsbescheid erlassen, der eine Klage eines Arbeitnehmers gegen den ehemaligen Arbeitgeber bezüglich der Auszahlung einer Energiepreispauschale behandelt. Der Gerichtsbescheid weist darauf hin, dass die Klage mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 12.01.2024

Kiezblock-Sperrung in Berlin-Pankow für rechtswidrig erklärt: Verwaltungsgericht hebt Maßnahmen auf

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wegweisenden Beschluss (Az. 11 L 316/23) eine Straßensperrung im Nesselweg für rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die durch einen "Kiezblock" mittels Sperrpfosten realisiert wurde, sollte den Durchgangsverkehr in der Gegend reduzieren. Der Eilantrag gegen die Sperrung, eingereicht aufgrund mangelnder Rechtmäßigkeit, wurde von der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stattgegeben.

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Kommunikation

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Exzellenz in Pharmazie: Anerkennung für Spitzenabsolventinnen

Die Apothekerstiftung der Kammer Westfalen-Lippe (AKWL) hat erneut ihre Anerkennung für exzellente Leistungen im Bereich Pharmazie verliehen. Diesmal stehen zwei herausragende Absolventinnen der Universität Münster im Rampenlicht. Die beiden angehenden Apothekerinnen haben sich mit ihrem Pharmazieabschluss unter allen Absolventinnen und Absolventen besonders hervorgetan.

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Pharma

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Durchsuchung im Fall "Adbusting" - Verhältnismäßigkeit als entscheidender Faktor

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 28.12.2023

Bundesverfassungsgericht kippt Durchsuchung im Fall "Adbusting" - Verhältnismäßigkeit als entscheidender Faktor

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ApoRisk GmbH 29.11.2023

Verfassungsbeschwerde gegen Geheimhaltungspflicht in Missbrauchsfall abgelehnt

In einem wegweisenden Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts heute die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens sowie zweier Mitarbeiter gegen eine auferlegte Geheimhaltungspflicht in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren nicht zur Entscheidung angenommen.

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Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 19.10.2023

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat kürzlich einer Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben. In ihrem Beschluss wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist.

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Sicherheit

ApoRisk GmbH 09.10.2023

Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in einer Entscheidung vom 26. September 2023 insgesamt acht Eilanträge abgelehnt, die sich gegen eine Baugenehmigung richteten.

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Bautechnik

ApoRisk GmbH 09.10.2023

Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde zur Kostenübernahme einer experimentellen Therapie ab

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem am 25. September 2023 veröffentlichten Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

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Medizintechnik

ApoRisk GmbH 21.09.2023

Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend dargelegter Verfahrensfehler unzulässig

Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 30.08.2023

Lohnfortzahlung in Quarantäne: Urteil setzt klare Grenzen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen traf am 20. Juli 2023 (Aktenzeichen: 4 A 150/21) eine bedeutsame Entscheidung bezüglich der Lohnfortzahlung an Beschäftigte, die aufgrund einer behördlichen Quarantäne ihren Dienst unterbrechen mussten. Im Zentrum des Urteils stand die Frage, ob der Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung des gezahlten Lohns gegenüber der anordnenden Behörde hat.

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Ausbildung / Jobs

ApoRisk GmbH 30.08.2023

Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren

Am 24. August 2023 fällte die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ein Urteil, das besagt, dass das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und deren Bearbeitung im Justizministerium gewähren muss. Die Klage, die von Gesellschaftern der Warburg Bank auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) eingereicht wurde, w

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Dienstleistungen

ApoRisk GmbH 30.08.2023

Klage gegen Baugenehmigung für Studierendenwohnheim in Hannover abgewiesen

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat in ihrer mündlichen Verhandlung vom 22. August 2023 die Klage eines Nachbarn gegen die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Baugenehmigung für ein Studierendenwohnheim mit dem Namen "Hainbase" abgewiesen.

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Bautechnik

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender „Rohmessdaten“ bei Geschwindigkeitsmessung

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die gerichtliche Festsetzung eines Bußgeldes wegen einer vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung wendet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts wurde die Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) zugelassenen mobilen...

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Fahrzeugbau / Automotive

Kiesling Fahrzeugbau GmbH 29.11.2022

Lust auf meer? – das machen diese neuen Coolen Flitzer, die jetzt an die Fa. Zeelandia Van Belzen ausgeliefert wurden!

Die Firma Zeelandia van Belzen aus Willich hat für die Auslieferung ihrer temperatursensiblen Ware, TK-Fisch, frischer Fisch und Meeresfrüchte optimal jetzt drei neue Coole Flitzer übernommen., Geschäftsführer Christian van Beelzen freut sich: “Wir sind sehr zufrieden und schätzen die echte deutsche Wertarbeit die die Firma Kiesling für uns baut. Echt großartig ist das 2- Kammer System, womit wir Tiefkühlfisch und Frischfisch gleichzeitig mit einem Fahrzeu an die Gastronomie liefern können!"

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Logistik

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