Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG der § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass der sog. Einstiegstest (90%-Grenze) nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft ihrem Hauptzweck nach eine originär gewerbliche Tätigkeit ausübt (Az. II R 49/21).
Der 14. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat in einem jüngsten Urteil, das am 19. Januar 2023 ergangen ist, über die Berücksichtigung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) und den Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Auflösung einer Kapitalgesellschaft entschieden.
Am 25. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Möglichkeiten zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei einer Kapitalgesellschaft betrifft. Das Urteil mit dem Aktenzeichen II R 38/20 könnte weitreichende Auswirkungen auf Unternehmen und Steuerplanung haben. Im Folgenden werden die wichtigsten Fakten und Implikationen dieses Urteils erläutert:
In vielen Ländern arbeiten zahlreiche Personen als Selbständige, indem sie Verträge mit ihren eigenen Ein-Personen-Kapitalgesellschaften abschließen. Dieses Modell ermöglicht es Einzelunternehmern, ihre Geschäfte zu führen und Dienstleistungen zu erbringen, während sie gleichzeitig von den rechtlichen und steuerlichen Vorteilen einer Kapitalgesellschaft profitieren. Eine aktuelle Rechtsprechung hat jedoch wichtige Fragen hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht in solchen Fällen aufgeworfen.
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur mittelbaren Beherrschung der Besitzpersonengesellschaft über eine Kapitalgesellschaft bei der Betriebsaufspaltung geändert. Die Änderung der Rechtsprechung wirkt sich neben den Folgen für die Betriebsaufspaltung auch auf die erweiterte Gewerbesteuerkürzung aus.
